Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung will die geordnete Ausbildung von Steuerbeamten während der Covid-19-Pandemie sicherstellen. Dazu hat sie den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgeset
Berlin: (hib/AB) Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, will die Bundesregierung mehr Transparenz über deutsche Gesellschaften und ihre wirtschaftlich Berechtigten schaffen. Sie hat dazu und für einen erleichterten Informationsaustausch den Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (19/28164) vorgelegt. Anlass ist die nach der EU-Geldwäscherichtlinie vorgesehene Vernetzung der Transparenzregister der EU-Mitgliedstaaten. Der Entwurf sieht vor, das bisherige deutsche System des Auffangregisters auf ein Transparenz-Vollregister umzustellen. Alle Gesellschaften sind danach verpflichtet, ihren wirtschaftlich Berechtigten nicht nur zu ermitteln, sondern dem Transparenzregister zur Eintragung mitzuteilen. Das Register enthält damit umfassendere Datensätze zu den wirtschaftlich Berechtigten in einem strukturierten einheitlichen Format.
Zudem soll mit dem Gesetz die EU-Finanzinformationsrichtlini
Berlin: (hib/PK) Die Grünen-Fraktion fordert eine bessere Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderung. Diese Patientengruppe benötige häufig eine intensivere und spezifische Behandlung und verschiedene Formen der Unterstützung, um Leistungen des Gesundheitswesens in Anspruch nehmen zu können, heißt es in einem Antrag (19/27874) der Fraktion.
Die Abgeordneten fordern, die Gesundheitsversorgung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention
Berlin: (hib/STO) Der Bundesrat hat am 26. März 2021 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zu dem Übereinkommen des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen" (19/27413) keine Einwendungen zu erheben. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/28127) hervor.
Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der an Auslandsmissionen beteiligten deutschen Polizei- und Zollbeamten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27951) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26990). Danach waren mit Stand vom 31. Dezember 2020 insgesamt 50 Beamte von Bundespolizei und -kriminalamt, Zoll und Länderpolizeien einschließlich auf Vertragsbasis eingesetzter deutscher Polizisten an insgesamt elf Auslandsmissionen beteiligt.
Berlin: (hib/STO) Um die "staatliche Förderung von Weltanschauungsgemeinschaften abseits der jüdischen, christlichen und muslimischen Religionsgemeinschaften" geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/28053). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, ob die Bundesregierung solche Weltanschauungsgemeinschaften finanziell oder auf andere Weise unterstützt.
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im Februar dieses Jahres erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/28046). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele Tatverdächtige im Zusammenhang mit diesen Fällen ermittelt wurden.