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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 1. April 2021

  1. Steuerabkommen mit Estland
    Finanzen/Gesetzentwurf
  2. Änderungen am Steuerabkommen mit Liechtenstein
    Finanzen/Gesetzentwurf
  3. FDP fragt nach Kinderkrankengeld
    Finanzen/Kleine Anfrage
  4. FDP fragt nach ökonomischer Bildung
    Finanzen/Kleine Anfrage
  5. Linke erfragt Entwicklung von Vermögen und Einkommen
    Finanzen/Kleine Anfrage
  6. FDP fragt nach Regulierungseffekt des NetzDG
    Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage


01. Steuerabkommen mit Estland

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15. Dezember 2020 zur Änderung des Abkommens vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und Vermögen (19/28117) vorgelegt. Im Wege eines bilateralen Protokolls sollen unter anderem Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung umgesetzt werden.



02. Änderungen am Steuerabkommen mit Liechtenstein

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Oktober 2020 zur Änderung des Abkommens vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (19/28116) eingebracht. Im Wege eines bilateralen Protokolls sollen unter anderem Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung umgesetzt werden.



03. FDP fragt nach Kinderkrankengeld

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/28055) nach der Entwicklung beim Bezug von Kinderkrankengeld. Die Fragesteller möchten unter anderem wissen, wie hoch die Bundesregierung die steuerlichen Mehreinnahmen schätzt, die sich durch den Progressionsvorbehalt und die Ausweitung des Kinderkrankengeldes ergeben.



04. FDP fragt nach ökonomischer Bildung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Welche Bedeutung die Bundesregierung der Vermittlung von Finanzwissen und ökonomischer Bildung beimisst, möchte die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/28054) erfahren. Zudem möchten die Abgeordneten wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode angestoßen hat, um den Vermögensaufbau zu erleichtern.



05. Linke erfragt Entwicklung von Vermögen und Einkommen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Die Entwicklung von Vermögen und Einkommen in Deutschland steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/28018). Die Abgeordneten möchten die Zahl der Einkommensmillionäre ebenso erfahren wie den Anteil der Bevölkerung in Deutschland, der armutsgefährdet ist.



06. FDP fragt nach Regulierungseffekt des NetzDG

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Wie die Bundesregierung den praktischen Regulierungseffekt des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) allgemein bewertet, will die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/28025) erkundigen sich die Abgeordneten ferner danach, inwiefern durch das NetzDG die gesetzgeberisch intendierten Ziele erreicht wurden, und fragen nach Zahlen zu Löschungen und Sperrungen und deren Bewertung sowie den sich daraus ergebenden Konsequenzen. Zudem wollen die Fragesteller wissen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus der Evaluation des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ihr weiteres Vorgehen in Bezug auf das NetzDG zieht und inwiefern die Erkenntnisse aus dieser Evaluation Eingang in das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sowie in den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des NetzDG gefunden haben. Zur Begründung der Anfrage heißt es, die Fragesteller sähen vor dem Hintergrund der deutlich unterschiedlichen Ergebnisse verschiedener NetzDG-Evaluierungen Klärungsbedarf im Hinblick auf den praktischen Regulierungseffekt des NetzDG insgesamt und die Existenz des sogenannten "Overblocking".