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Intensives Programm vor Ostern: 1002. Sitzung des Bundesrates heute am Freitag

Freitag, den 26. März 2021

Über 80 Vorlagen stehen auf der vorläufigen Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung - davon allein 48 Entwürfe aus dem Bundeskabinett zur Stellungnahme im ersten Durchgang. Abschließend berät der Bundesrat über 7 Gesetze aus dem Bundestag. Aus den Ländern kommen 8 Initiativen, Brüssel hat 5 Vorlagen zur Stellungnahme zugeleitet. Außerdem stimmt der Bundesrat über 11 Regierungsverordnungen ab.

Ab 9:30 Uhr wird die Plenarsitzung auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates live übertragen.