Freitag, den 12. März 2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich weiterhin für die Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau ein. „Die Menschen vor Ort haben ein Anrecht darauf, dass es ein zügiges und verlässliches Verfahren gibt. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die Sache klar und deutlich dargestellt: Das Unternehmen muss einen genehmigungsfähigen Abschlussbetriebsplan vorlegen. Weitere Verzögerungen und insbesondere sinnlose Klageverfahren sind zu vermeiden. Da es sich um ein laufendes Gerichtsverfahren handelt, können Landtagsbeschlüsse nicht in das Verfahren eingreifen“, erklärte Olaf Meister (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
„Sobald der genehmigungsfähige Abschlussbetriebsplan vorliegt, ist er schnellstmöglich umzusetzen und zu finanzieren, ohne wenn und aber. Für meine Fraktion ist klar, dass wir die Auskofferung wollen. Aber für diese muss das vorgesehene rechtmäßige Verfahren eingehalten werden“, so Meister.
„Es ist bedauerlich, dass die SPD mit unrichtigen beziehungsweise unrealistischen Darstellungen populistischen Wahlkampf betreibt und bei den Menschen Erwartungen weckt, die so leider nicht zu erfüllen sind. Der Beginn der Arbeiten innerhalb des nächsten drei Monate, wie von der SPD dargestellt, ist gänzlich unrealistisch. Weder liegt der dafür erforderliche Abschlussbetriebsplan noch eine Genehmigung durch das Landesamt für Geologie und Bergbau vor. Angesichts der Komplexität und der schweren Entscheidung, wohin mit dem Giftschlamm, ist dies leider offensichtlich und war auch schon bei der Entscheidung des Landtags im Juni 2020 klar. Die Menschen vor Ort brauchen verlässliche ehrliche Informationen und keine populistischen Ansagen“, fordert Meister.
