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Myanmar: Bundesratspräsident Haseloff verurteilt Angriff des Militärs auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Freitag, den 5. März 2021

Erschüttert von der massiven Gewalt des Militärs in Myanmar gegen friedlich demonstrierende Bürgerinnen und Bürger hat sich Bundesratspräsident Reiner Haseloff (Foto) in einem Brief an den unter Arrest stehenden Sprecher des Oberhauses im myanmarischen Parlament, Mahn Win Khaing Than, gewandt.

Darin verurteilt der Bundesratspräsident die brutalen Repressionen der Militär- und Sicherheitskräfte auf das Schärfste und versichert im Namen des gesamten Bundesrates den freigewählten Abgeordneten des Parlaments seine Freundschaft und Solidarität.

Der offene Brief richtet sich auch an die Mitglieder des Committee Representing Pyidaungsu Hluttaw – eines Gremiums, das nach der Machtübernahme durch das Militär von den gewählten Abgeordneten gegründet wurde und nunmehr die legitime Regierung des Landes repräsentieren soll. Weiter fordert Haseloff: "Diese Angriffe auf die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen unverzüglich enden … Die universellen Menschenrechte und das Völkerrecht müssen endlich wieder in Myanmar geachtet werden."

Hintergrund: In den letzten Jahren hat der Bundesrat zusammen mit dem Deutschen Bundestag enge Beziehungen zum Parlament von Myanmar aufgebaut und durch gegenseitige Besuche und den Austausch auf politischer und Arbeitsebene den Demokratisierungsprozess in dem ostasiatischen Land unterstützt.