Freitag, den 5. März 2021
Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses hat schwere Versäumnisse bei der Behandlung der gespeicherten Täterdaten zutage gefördert, so das Fazit von Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Sitzung war einberufen worden, nachdem über 40 000 Datensätze ohne konkrete Überprüfung aus dem INPOL Datenbanksystem gelöscht worden waren. „Dem Landeskriminalamt war seit Herbst 2018 bekannt, dass die Datensätze überprüft werden mussten, um gegebenenfalls weiter in der Datenbank gespeichert zu bleiben. Trotz eines weiteren Hinweises durch das Bundeskriminalamt im Oktober 2020 ist erst Anfang 2021 eine Entscheidung zur nicht differenzierten Datenlöschung gefallen. Die Frage eines eklatanten Versagens der Behördenleitung steht nun ebenso im Raum wie Zweifel an der Arbeit des behördeninternen Datenschützers“, erklärt Striegel.
„Positiv hervorzuheben ist, dass sich das Innenministerium mit der unverzüglich eingesetzten Geschäftsprüfungsgruppe um umfassende Aufklärung bemüht. Diese Prüfung muss auch auf weitere polizeiliche Datenspeicherungen ausgeweitet werden, bei denen regelmäßige Prüf- und Löschfristen zu beachten sind“, fordert Striegel.
„Für die polizeiliche Arbeit ist entscheidend, dass rechtmäßig gespeicherte und fälschlich gelöschte Datensätze zügig wiederhergestellt und die Rechtmäßigkeit der Speicherung fortlaufend geprüft werden. Die Aufgabe der Arbeitsgruppe wird es sein, die strukturellen Mängel gründlich aufzuarbeiten, um für die Zukunft einen datenschutzkonformen Umgang mit polizeilichen Daten sicherzustellen“, so Striegel.
