Berlin: (hib/LBR) Der Digitalausschuss hat in einem öffentlichen Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager über zwei Kernelemente der EU-Digitalstrategie diskutiert. Gegenstand war das Gesetz über digitale Dienste (EU Digital Services Act) und das Gesetz über digitale Märkte (EU Digital Market Act). Das Gesetz über digitale Dienste zielt darauf ab, Innovationen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und eine Expansion von kleineren Plattformen und kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups zu erleichtern. Dabei soll auch die Verantwortlichkeit von Nutzern neu austariert werden und der Verbraucherschutz im Internet verbessert werden. Das Gesetz über digitale Märkte zielt auf Anbieter von sozialen Netzwerken, Suchmaschinen, Clouddiensten, Videoplattformen und Betriebssystemen ab, die bereits eine Marktmacht haben. Damit sichergestellt ist, dass es auf Online-Plattformen fair zugeht, legt es etwa eine Reihe an Kriterien für die Einstufung solcher Plattformen als "Gatekeeper" fest.
Vestager betonte, digitale Technologien eröffneten "nie dagewesene Chancen." Man habe aber auch die Risiken kennengelernt, etwa beim Online-Shopping oder bei Ereignissen wie dem Sturm auf das US-Capitol. Dinge die offline illegal seien, müsste es auch online sein. Sie hoffe, dass beide Gesetzes-Vorhaben bald verabschiedet werden können, denn es sei wichtig, voranzugehen in Richtung eines einheitlichen Marktes. Die Anwendung der Regeln werde einen "direkten Nutzen für europäische Verbraucher und Unternehmen" haben, sagte sie weiter. Ziel sei ein fairer, offener und von Wettbewerb geprägter Raum, sodass die Vorhaben als Paket eine grundlegende Reform des digitalen Raumes bildeten. Gemeinsam sei beiden Vorhaben ein "System verhältnismäßiger, progressiver, aber auch abschreckender Strafen".
Deutschland habe mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und den Wettbewerbsregelungen eine wichtige Vorreiterrolle gespielt. Mit dem Gesetz über digitale Dienste solle ein "Flickenteppich nationaler Regelungen" vermieden werden. Die Herangehensweise sei, das beizubehalten, was in der E-Commerce-Richtlinie schon gut funktioniert habe, wie etwa das Herkunftsland-Prinzip, und nur dann einzuschreiten, wenn es tatsächlich notwendig und gerechtfertigt sei. Weiter sollen über ein abgestuftes System Sorgfaltspflichten eingeführt werden, die "asymmetrisch anwendbar" sein sollen - je nach Größe, Art und Reichweite der Onlinedienste, sagte Vestager. Neu sei eine Verpflichtung zur Analyse und eine jährliche Bewertung "signifikanter systemischer Risiken" der Nutzung eines Dienstes oder einer Plattform, berichtete sie weiter.
Mit dem Gesetz über digitale Märkte solle Europa einen "vollumfänglichen Werkzeugkasten" an der Hand haben, um schneller voranzuschreiten und Rechtssicherheit zu schaffen und letztlich unfaires Verhalten von Gatekeepern einzudämmen, sagte die EU-Kommissarin weiter.
Abgeordnete der Fraktionen von CDU/CSU und SPD gingen in ihren Nachfragen auf bereits bestehende nationale Gesetzesinitiativen ein und wollten erfahren, wie etwa sichergestellt werden soll, dass das Herkunftslandprinzip nicht geschwächt werde. Eine Vertreterin der AfD-Fraktion interessierte, wie die Löschung rechtswidriger Inhalte in der Praxis umgesetzt werden solle und was dies für kleinere Plattformen sowie für die Meinungsfreiheit bedeute.
Einen Vertreter der FDP-Fraktion interessierten die Rückmeldungen aus den EU-Mitgliedsstaaten über die Digital Services Koordinatoren. Nach Bedrohungen für die Meinungsfreiheit und Schutz von Betroffenen digitaler Gewalt fragte eine Vertreterin der Linksfraktion. Ein Grünen-Vertreter fragte, ob Taktiken, wie sie zuletzt von Google und Facebook in Australien angewandt worden seien, auch in Europa zu erwarten seien und wer über die Sperrung von Accounts entscheiden solle.
Berlin: (hib/WID) In den Verbänden der Reisebranche löst die Corona-Politik von Bund und Ländern zunehmend Verärgerung, Frust und Unverständnis aus. Dies wurde am Mittwoch in einem Fachgespräch des Tourismusausschusses deutlich. Teilnehmer warfen der Politik die Missachtung eines ganzen Wirtschaftszweiges mit Millionen Beschäftigten vor, kritisierten die Beschlussvorlage der jüngsten Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin als inakzeptabel und verlangten schnelle und beherzte Öffnungsschritte. Zu befürchten sei aber, dass sich die Schließung von Hotels und Restaurants bis in den Frühsommer oder noch länger hinziehen werde. Für die Betroffenen wäre das fatal, hieß es.
Für die Allianz selbständiger Reiseunternehmen wies deren Vizepräsidentin Anke Budde auf die Feststellung des Robert-Koch-Instituts hin, dass von internationalen organisierten Reisen kein erhöhtes Pandemierisiko ausgehe. Sie nannte es "absolut befremdlich", dass diese Einschätzung einer wohlgemerkt bundeseigenen Institution in der Politik keinerlei Resonanz finde: "Man muss uns zumindest, wo es vertretbar ist, die Chance geben, unser Geschäft wieder in Bewegung zu bringen."
Die Kommunen in Deutschland rechneten infolge der Corona-Krise mit Steuerausfällen von 50 Milliarden Euro bis 2024, erklärte Timm Fuchs, Referatsleiter Wirtschaft und Tourismus beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Er forderte weitere Finanzhilfen für kommunale Tourismuseinrichtungen wie etwa Bäder und wies auf die Probleme des Einzelhandels in kleineren Ferienorten mit bis zu 10.000 festen Einwohnern hin. Dort hätten sich die Geschäfte auf eine zusätzliche Nachfrage von 30.000 bis 35.000 Gästen eingerichtet, die jetzt entfalle. Fuchs forderte einen "Innenstadtfonds", um der Verödung von Ortskernen entgegenzuwirken, und warnte vor verschärftem Fachkräftemangel nach der Krise, weil derzeit viele Beschäftigte in andere Sektoren abwanderten.
Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, Ingrid Hartges, nannte es inakzeptabel, dass nach dem Stufenplan von Kanzlerin und Ministerpräsidenten die Reisewirtschaft erst im vierten Öffnungsschritt Berücksichtigung finden solle: "Das vorgelegte Papier ist eine Riesenenttäuschung für unsere Branche." Die Politik solle dann lieber ehrlich sagen, dass sie zu Ostern keinen Reiseverkehr wünsche. Hartges erinnerte an die vorgesehene Priorität für Kindergärten und Schulen: "Wir befüchten, es wird soviel aufgemacht, dass die Infektionszahlen wieder steigen, und wir im Mai noch nicht an der Reihe sind." Inakzeptabel sei auch, dass derzeit zwei Millionen Dosen des Herstellers Astra Zeneca nicht verimpft herumlägen. Die Bundesregierung müsse ihre Hausaufgaben machen.
Die Öffnungsperspektive für die Unternehmen der Reisewirtschaft sei auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, kritisierte Norbert Kunz, Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbandes. Ein "großes Leidensthema" seien nicht zuletzt auch Klassenfahrten und Schullandheimaufenthalte, die es in diesem Jahr voraussichtlich wieder nicht geben werde. Das sei nicht nur schlimm für die Jugendlichen, sondern auch ein Problem für Busunternehmen.
"Ihr müsst jetzt endlich aufhören, darüber zu reden, dass man nicht verreisen soll", appellierte Marija Linnhoff, Vorsitzende des Verbands unabhängiger selbständiger Reisebüros, an die Politik: "Warum schadet ihr einer ganzen Branche?" Linnhoff berichtete von einer Tagung ihres Verbandes im Oktober in Köln, damals ein Corona-Hotspot. Zwei Tage lang seien 200 Teilnehmer in einem Hotel zusammen gewesen, ohne dass es eine einzige Ansteckung gegeben habe. Die Impfkampagne sei ein Desaster, klagte Linnhof und gab der Politik den Hinweis: "Wenn ihr das nicht hinkriegt mit der Öffnung, dann dürft ihr weiter zahlen, und woher das Geld kommt, ist mir auch egal."
Der Geschäftsführer des Tourismusverbands Fläming Daniel Sebastian Menzel wies auf die Gefahr hin, dass in der Krise zahlreiche Ferienwohnungen in Miet- oder Eigentumswohnungen umgewandelt werden könnten. Das wäre eine großer Verlust für seine Region, denn dieser Wohnraum stünde dem Tourismus dann definitiv nicht mehr zur Verfügung, meinte Menzel. Er beklagte auch die Abwanderung von Fachkräften, die den Erfolg eines Neustarts im Tourismus nach der Krise in Frage stelle.
Michelle Schwefel, Geschäftsstellenleiterin beim Deutschen Ferienhausverband, zitierte eine Umfrage ihrer Organisation, der zufolge 50 Prozent der Anbieter befürchteten, schließen zu müssen. Keinen Anspruch auf staatliche Hilfe hätten 65 Prozent, weitere 18 Prozent seien sich darüber im Unklaren. Schwefel verlangte eine "verlässliche Öffnungsperspektive": "Wir brauchen keine Vertröstungen mehr, denn Existenzen stehen auf dem Spiel."
Der Vorstand des Verbands Internet Reisevertrieb Michael Buller warnte vor der Vorstellung, die Tourismuswirtschaft könne auf einen Zuruf der Politik hin innerhalb von zwei Tage neu starten. Erforderlich sei ein Vorlauf von mindestens sechs Wochen: "Wir müssen uns das vorstellen wie eine Uhr, die wir komplett zerlegt haben."
Für die Veranstalter von Busreisen geißelten Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer, und der Präsident des Internationalen Bustouristik Verbandes, Benedikt Esser, was sie den föderalen Flickenteppich nannten. Dringend erforderlich seien in der Krise bundeseinheitliche Regelungen, mahnten sie.
Für den Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft wandte sich Matthias von Randow gegen pauschale Quarantänepflichten für Flugreisende im internationalen Verkehr. Die entsprechende Ankündigung der Bundesregierung im Oktober habe einen "sofortigen Buchungsabriss" zur Folge gehabt.
Berlin: (hib/HAU) Während einer Expertenanhörung des Sportausschusses am Mittwoch gab es Kritik an der von Bundesinnenministerium (BMI) und Deutschem Olympischen Sportbund (DOSB) gemeinsam erarbeiten Nationalen Strategie für Sportgroßveranstaltungen. Ein bürokratisches Monstrum sei damit geschaffen worden, bemängelte beispielsweise Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport bei Transparency International Deutschland. Das Papier sei völlig untauglich und müsse neu erarbeitet werden, befand der Sportjournalist Jens Weinreich. Holger Preuß, Professor für Sportsoziologie und Sportökonomie an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, hält die Vorlage hingegen für vergleichbar mit den Strategien anderer Nationen.
Zu Beginn der Sitzung hatte BMI-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) den sehr breiten Beteiligungsprozess bei der Erstellung der Strategie betont. Deutschland, so sagte er, sei auch heute schon ein sehr attraktiver Standort für Sportgroßveranstaltungen. Die auf Dauerhaftigkeit angelegte Strategie solle ihren Beitrag für weitere erfolgreiche Bewerbungen leisten. Mayer sagte mit Blick auf die Vorfestlegung des IOC auf das australische Brisbane als Austragungsort der Olympischen Sommerspiele 2032 - zu Ungunsten der Rhein-Ruhr-Region, die Nationale Strategie für Sportgroßveranstaltungen müsse getrennt von einer Bewerbung für Olympische Spiele betrachtet werden. "Sie macht auch ohne eine Bewerbung für Olympische Spiele Sinn."
Abseits der bisher gescheiteren Olympiabewerbungen sei ihm lediglich die Bewerbung um den Ryder-Cup (Golf) gegenwärtig, bei der Deutschland nicht den Zuschlag bekommen habe, sagte Kaweh Niroomand, Vizepräsident Wirtschaft und Finanzen beim DOSB. "Wir dürfen uns nicht schlecht reden", forderte er. Deutschland sei eine führende Nation, wenn es um die Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen geht. "Wir haben nur die Olympischen Spiele schon lange nicht mehr nach Deutschland bekommen."
Aus Sicht von Tilmann Heuser, Berliner Landesgeschäftsführer beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), gibt es kein grundsätzliches Akzeptanzproblem für Sportgroßveranstaltung bei der Bevölkerung in Deutschland. Vor allem dann nicht, wenn bestehende und leistungsfähige Sportinfrastruktur genutzt werde, die Kosten für die Steuerzahler im Rahmen blieben und die Durchführung der Veranstaltung nicht für die Durchsetzung strittiger Infrastrukturprojekte missbraucht werde. Anders sehe es mit Veranstaltungen aus, die einen erheblichen Aus- und Neubau von Sportinfrastruktur fordern und mit hohen Kostenrisiken verbunden sind. Insofern fehlt es der Strategie bereits an der Analyse, für welche Sportgroßveranstaltungen überhaupt die "Begeisterung der Bevölkerung" geweckt werden müsse, kritisierte er.
Wie wichtig Sportgroßveranstaltungen für die Sportler sind, erläuterte Johannes Herber, Geschäftsführer des Vereins Athleten Deutschland und ehemaliger Basketball-Nationalspieler. Als Zehnjähriger habe er erlebt, wie Deutschland als völliger Außenseiter in München Basketball-Europameister wurde. Erst danach habe er mit dem Sport begonnen, um zehn Jahre später selber Nationalspieler zu werden. Aus Sicht von Herber ist die internationale Vernetzung des deutschen Sports und seiner Funktionäre extrem wichtig, wenn es um Bewerbungen geht. Er habe aber in seinen fünf Jahren als Sportlervertreter in internationalen Gremien keine Erinnerung an einen deutschen Vertreter, der dort einen nennenswerten Beitrag geleistet hat.
Journalist Weinreich griff dies auf und verwies darauf, dass Deutschland in den internationalen Gremien zahlenmäßig zwar gut vertreten sei. Offenkundig fehle es aber an Kompetenz. Mit Blick auf die Ereignisse rund um die Brisbane-Entscheidung sprach Weinreich von einer peinlichen Woche für den deutschen Sport. Wenn die dafür Verantwortlichen nun ein solches Konzept vorlegen, "passt das nicht", sagte er. Ohnehin sei ein Mangel an Vertrauen der deutschen Bevölkerung in internationale aber auch deutsche Sportfunktionäre zu verzeichnen. "Das Vertrauen tendiert gegen Null." Aus Sicht Weinreichs fehlt es bei der Erarbeitung der Strategie an Transparenz. "So ein Konzept hat im dritten Jahrtausend zwingend total öffentlich debattiert zu werden", forderte er. Das betreffe jede Sitzung und jedes Protokoll.
Auch Amnesty-Vertreterin Schenk hält den Stakeholder-Prozess für "grandios gescheitert". Wichtige Punkte seien plötzlich unter den Tisch gefallen, die zuvor im Prozess noch enthalten waren. "Damit bleibt die Strategie weit hinter dem zurück, was auf internationaler Ebene längst selbstverständlich ist mit Blick auf Nachhaltigkeit einschließlich Menschenrechte, Governance und Transparenz sowie Stakeholder-Beteiligung", urteilte sie.
Professor Jürgen Schwark, Lehrbeauftragter für das Institut für Europäische Sportentwicklung und Freizeitforschung an der Deutschen Sporthochschule Köln (DSHS), hält den vorgelegten Text für "nicht zur Publikation geeignet". Es fänden sich zu viele begriffliche Unschärfen, kategoriale Fehler, unzutreffende Behauptungen und widersprüchliche Anforderungen darin. Auch sei im Text davon die Rede, dass dort, "wo es sinnvoll erscheint", Partizipation genutzt werde. "Dialog wird hier eher als Audienz gewährt", kritisierte er.
Sportsoziologe Preuß verwies darauf, dass Länder mit einer solchen Strategie, wie Großbritannien, Kanada und Dänemark, damit auch erfolgreich seien. In Deutschland gebe es bisher aber weder eine professionell systematische Unterstützung für Eventbewerbungen, noch ein klar auf Ziele abgestelltes Fördersystem, und erst recht keinen systematischen Ansatz, Deutschland und deutsche Vertreter international zu positionieren. Mit der Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen gibt es aus seiner Sicht nun Chancen zu positiven Veränderungen, "wenn sie denn in die Praxis umgesetzt wird".
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (19/27189) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagplenums steht. Danach sollen minderjährige, ledige Kinder leichter zusammen mit ihren Eltern zu einem in Deutschland als schutzberechtigt anerkannten Geschwisterkind nachziehen können.
Wie die Fraktion in der Vorlage darlegt, führt die aktuelle Rechtspraxis in Deutschland dazu, dass zu unbegleiteten Kindern, die in Deutschland als schutzberechtigt anerkannt wurden, zwar ihre Eltern nachziehen können, aber nicht ihre Geschwister. Die fehlende Regelung zum Geschwisternachzug im Aufenthaltsgesetz verursache unbillige Härten für Eltern, die neben dem in Deutschland als schutzberechtigt anerkannten minderjährigen Kind noch weitere Kinder im Ausland haben. Während für den Nachzug der Eltern zu ihrem Kind vereinfachte Voraussetzungen gelten, werde der Nachzug der Geschwisterkinder unter die Bedingung gestellt, dass ausreichender Wohnraum vorhanden und der Lebensunterhalt der Nachziehenden gedeckt ist.
"Diese Voraussetzungen kann der oder die stammberechtigte Minderjährige in Deutschland aber in aller Regel nicht erfüllen", schreiben die Abgeordneten weiter. Dadurch müssten die Eltern sich zwischen der Sorge für ihre im Ausland befindlichen Kinder und dem in Deutschland lebenden stammberechtigten Kind entscheiden, was zu jahrelangen Familientrennungen führe.
Mit dem Gesetzentwurf sollen die minderjährigen ledigen Geschwister der als Flüchtling anerkannten oder subsidiär schutzberechtigten Referenzperson in den Kreis der privilegiert nachzugsberechtigten Personen aufgenommen werden. Der Kindernachzug für gleichzeitig mit ihren Eltern einreisende Kinder soll nicht mehr unter die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung und des ausreichenden Wohnraums gestellt werden.
Gesetzlich geregelt werden sollen mit dem Entwurf auch die Zeitpunkte für die Minderjährigkeit der stammberechtigten und nachziehenden Kinder. Danach sollen stammberechtigte Kinder zum Zeitpunkt ihrer Asylantragstellung minderjährig sein müssen, damit ihre Eltern ein Nachzugsrecht erhalten. Gemeinsam mit den Eltern nachziehende Geschwisterkinder sollen laut Vorlage zum Zeitpunkt der Visumsantragstellung ihrer Eltern minderjährig sein müssen, ebenso wie zu ihren stammberechtigten Eltern nachziehende Kinder zum Zeitpunkt der Asylantragstellung ihrer Eltern.
Berlin: (hib/AB) Die AfD-Fraktion fordert eine Senkung des Umsatzsteuersatzes von derzeit 19 Prozent auf 15 Prozent und des ermäßigten Steuersatzes von derzeit sieben Prozent auf fünf Prozent zum 1. Januar 2022. In einem Antrag (19/27204) begründet die Fraktion die Steuersenkung mit der "ungenügenden Partizipation der kleinen Einkommen am Wirtschaftswachstum".
Eine Senkung der Umsatzsteuer erhöhe nicht nur die Kaufkraft privater Einkommen, sondern auch die der Ersparnisse, so der Antrag.
Berlin: (hib/STO) Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im vierten Quartal des vergangenen Jahres laut Bundesregierung 34 Menschen verletzt worden. Alle Verletzten wurden bei Straftaten gegen Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften registriert, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/27020) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26641) weiter hervorgeht.
Wie die Bundesregierung darin ferner berichtet, lagen ihr mit Stand vom 12. Februar vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu 255 politisch motivierten Delikten im Zeitraum von Anfang Oktober bis Ende Dezember 2020 vor, "die sich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften" richteten. Davon entfielen 237 Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität.
Zudem lagen der Bundesregierung den Angaben zufolge Erkenntnisse zu insgesamt 21 politisch motivierten Delikten im vierten Quartal 2020 vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. 20 Delikte zählten laut Antwort zu politisch rechts motivierten Straftaten.
Auch verfügt die Bundesregierung laut Vorlage über Erkenntnisse zu 21 politisch motivierten Delikten im genannten Zeitraum, die sich "gegen Hilfsorganisationen und/oder Ehrenamtliche/freiwillige Helfer" richteten. Davon entfielen 18 Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität.