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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi.., 3. März 2021 

  1. FDP will Potenzial synthetischer Kraftstoffe nutzen
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag
  2. AfD fordert flächendeckende Antikörpertests
    Gesundheit/Antrag
  3. FDP fordert nationales Impfportal
    Gesundheit/Antrag


01. FDP will Potenzial synthetischer Kraftstoffe nutzen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/CHB) Synthetische Kraftstoffe sollen laut einem Antrag (19/27180) der FDP-Fraktion integraler Bestandteil einer ökologischen Kraftstoffstrategie werden. Durch die Nutzung synthetischer Kraftstoffe könnten Fahrverbote verhindert und Eingriffe in die individuellen Freiheitsrechte beendet werden, schreiben die Liberalen in ihrem Antrag.

Der Bundestag soll deshalb nach dem Willen der FDP-Fraktion die Bundesregierung auffordern, die Anrechenbarkeit von synthetischen Kraftstoffen auf das Erneuerbare-Energien-Ziel gemäß der Erneuerbare-Energien-Richtlinie voranzutreiben und das Potenzial synthetischer Kraftstoffe für die Luftreinhaltung zu nutzen. Außerdem soll sie im Bundesimmissionsschutzgesetz einen technologieoffenen Ansatz verankern und bei Stickstoffoxid-Überschreitungen nicht mehr ausschließlich an Hardware-Nachrüstungen festhalten. Ferner sollen rasch die notwendigen Reformen des Planungsrechts eingeleitet werden, um die Inbetriebnahme von Produktionsanlagen für synthetische Kraftstoffe zu beschleunigen.



02. AfD fordert flächendeckende Antikörpertests

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert flächendeckende Antikörpertests, um in der Coronakrise die sogenannte Herdenimmunität zu ermitteln. Es gebe inzwischen aussagekräftige Antikörpertests, die eine überstandene Infektion und eine daraus wahrscheinlich resultierende Immunität nachweisen könnten, heißt es in einem Antrag (19/27202) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern, Corona-Antikörpertests in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen und jedem Bürger vor einer Impfung eine Testung zu ermöglichen. So könne die bereits bestehende Immunität der Bevölkerung eingeschätzt werden. Bei Menschen mit Immunität könne zugunsten anderer auf eine Impfung verzichtet werden.



03. FDP fordert nationales Impfportal

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert die Einrichtung eines nationalen Impfportals. Bei der Vergabe der Impftermine hätten sich in der Vergangenheit Probleme offenbart. Bürger hätten vergeblich auf einen Termin gewartet, heißt es in einem Antrag (19/27184) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern, ein Online-basiertes nationales Impfportal zu entwickeln, mit dem die Impftermine organisiert und verlässlich vergeben werden könnten. Auch eine für das bundesweite Impfmanagement einsetzbare Software müsse entwickelt werden, die alle zugelassenen Vakzine umfasse und steuern könne, wie viele Dosen in welches Impfzentrum geliefert würden.

Ferner sollte ein Bestandsportal geschaffen werden, durch das die Bundesländer jederzeit abfragen könnten, wie viel Dosen sie pro Tag impfen könnten.