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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi.., 3. März 2021 

  1. Grünes Licht für neues Jugendschutzgesetz
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss
  2. FDP: Doppelbesteuerung bei Renten verhindern
    Finanzen/Antrag
  3. Insiderhandel von Bundes-Beschäftigten verhindern
    Finanzen/Antrag
  4. FDP: Mehr Stellen für Menschen mit Behinderungen
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag


01. Grünes Licht für neues Jugendschutzgesetz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Das Jugendschutzgesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung an die Herausforderungen der digitalen Medienwelt angepasst werden. Den entsprechenden Gesetzesentwurf (19/24909) billigte der Familienausschuss am Mittwoch in einer geänderten Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der FDP- und der Linksfraktion. Die Fraktionen der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme. Zuvor hatte der Ausschuss einen Änderungsantrag von Union und Sozialdemokraten zum Gesetzentwurf gegen die Stimmen der FDP angenommen. Neben den Koalition stimmten auch die Grünen für diesen Antrag, AfD und Linke enthielten sich.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM) zu einer Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz weiterentwickelt wird. Mit dem angenommen Änderungsantrag wird zudem geregelt, dass die Bundeszentrale einen Beirat einrichtet, der sich "in besonderer Weise für die Verwirklichung der Rechte und den Schutz von Kindern und Jugendlichen" einsetzt. Diesem zwölfköpfigen Gremium sollen auch zwei Vertreter von Kinder- und Jugendverbänden angehören, die nicht älter als 17 Jahre alt sein dürfen.

Gemäß der Gesetzesnovelle sollen die Anbieter von Onlineplattformen zu Voreinstellungen verpflichtet werden, die Kinder und Jugendliche insbesondere vor Interaktionsrisiken wie Mobbing, sexualisierter Ansprache ("Cybergrooming"), Hassrede, Tracking und Kostenfallen schützen. Sie sollen sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche etwa bei Spielen oder in sozialen Netzwerken von Fremden nicht mehr einfach gefunden und angesprochen werden können. Auch ist vorgesehen, Kostenfallen wie "Loot Boxes" standardmäßig zu deaktivieren. Mit dem Änderungsantrag wird darüber hinaus festgelegt, dass die Alterskennzeichnung um sogenannte Deskriptoren erweitert werden, mit denen auf Interaktionsrisiken hinweisen, wenn diese bei der Alterseinstufung nicht berücksichtigt wurden. Zudem wird konkretisiert, dass zu den "entwicklungsbeeinträchtigenden Medien" insbesondere "übermäßig ängstigende, Gewalt befürwortende oder das sozial-ethische Wertebild beeinträchtigende Medien" zählen.

Umgekehrt wollen Union und SPD mit ihrem Änderungsantrag Kindern der Zugang zu Kinos und öffentlichen Filmvorführungen erleichtern. So wird das auf bislang personensorgeberechtigte Personen begrenzte Begleitungsrecht auf "erziehungsbeauftragte Personen" erweitert. Damit soll den flexibilisierten Lebensformen und der Zunahme von Patchworkfamilien Rechnung getragen werden.

Die FDP und Die Linke monierten, dass mit dem Ausbau der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zu einer eigenen Bundeszentrale eine Doppelstruktur geschaffen wird. Die Behörde sei dann in Teilen auch für Internetangebote zuständig und entziehe der auf Länderebene organisierten unabhängigen, staatsfernen Medienaufsicht Kompetenzen.

Die Grünen begrüßten den Änderungsantrag der Koalition ausdrücklich. Dies reiche allerdings nicht aus, um dem Gesetzentwurf insgesamt zuzustimmen. Auch sie befürchten, dass die unklare Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern beim Jugendmedienschutz nicht aufgelöst wird. Ebenso werde das Problem der Medienkonvergenz nicht gelöst. Eltern und Erziehungsberechtigte, aber auch Kinder und Jugendliche selbst sei es zunehmend unverständlich, warum derselbe Medieninhalt je nach Verbreitungsweg unterschiedlichen Vorgaben unterliege.

Die AfD wiederum wünscht sich strengere Auflagen bei der Verbreitung von Pornografie im Internet. Zudem befürchtet sie, dass die neu zu schaffende Bundeszentrale nicht unabhängig und staatsfern sei. Entsprechende Entwicklungen habe man bereits bei der Bundeszentrale für politische Bildung beobachten könne, die einseitig die Positionen der Regierung vertrete.



02. FDP: Doppelbesteuerung bei Renten verhindern

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/AB) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Regularien der Rentenbesteuerung im Sinne einer transparenten, verfassungsgemäßen Ausgestaltung zu modernisieren. Ziel der Steuerpolitik müsse sein, eine Doppelbesteuerung von Renten zu verhindern, sie dort, wo sie entstanden ist, aufzuheben und die betroffenen Steuerpflichten schadlos zu stellen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/27174). Kernforderung des Antrags sei, dem Steuerpflichtigen auf Antrag die Möglichkeit einzuräumen, dass die Finanzverwaltung seinen Sachverhalt individuell prüft. Dies entspreche einer Beweislastumkehr. Es sei den Steuerpflichtigen nicht zumutbar, über derart lange Veranlagungszeiten hinweg gegenüber der Finanzbehörde den Beweis einer Doppelbelastung führen zu müssen.

Darüber hinaus fordern die Abgeordneten, den Informationsgehalt der Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung zu verbessern und darin auch steuerliche Informationen zu geben. Zudem verlangen die Antragsteller, dass Bezieher von Renteneinkünften auf Antrag auch monatliche Vorauszahlungen ihrer zu erwartenden Einkommenssteuerschuld leisten können, um eine jährliche Ballung von Ausgaben zu vermeiden.



03. Insiderhandel von Bundes-Beschäftigten verhindern

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/AB) Die FDP-Fraktion fordert Maßnahmen, um Insiderhandel von Bundes-Beschäftigten wirksam zu verhindern. In einem Antrag (19/27186) verlangt sie, Compliance-Strukturen für private Finanzgeschäfte von Bediensteten in Bundesministerien und Bundesoberbehörden einzuführen. Dazu gehöre das sogenannte Zweitschriftverfahren für Beschäftigte mit Zugang zu marktrelevanten Informationen und Sperrlisten für Beschäftigte, die entsprechende Unternehmen direkt beaufsichtigen. Außerdem fordert sie, eine Zentrale Stelle für Compliance-Angelegenheiten in Bundesministerien und Bundesbehörden einzuführen.



04. FDP: Mehr Stellen für Menschen mit Behinderungen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sollen mehr Verantwortung und Engagement für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen übernehmen, fordert die FDP-Fraktion einem Antrag (19/27175). Dabei soll auf die außeruniversitären Forschungseinrichtungen in der Weise hingewirkt werden, dass der Anteil von fünf Prozent der Stellen, die laut Gesetz mit Menschen mit Behinderungen zu besetzen sind, stufenweise umgesetzt wird. Damit sollen die öffentlichen Forschungseinrichtungen ihrer Vorbildfunktion stärker gerecht werden. Zudem sollen die außeruniversitären Forschungseinrichtungen dazu aufgefordert werden, die Steuerungsverantwortung zum Thema Menschen mit Behinderung in den einzelnen Zentren der außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu optimieren und dafür zu sorgen, dass in jedem Zentrum eine Inklusionsbeauftragte oder ein Inklusionsbeauftragter beschäftigt ist. Ferner soll die Bekanntheit der außeruniversitären Forschungseinrichtungen als Arbeitgeber gerade für Menschen mit Behinderung vergrößert und die bauliche wie informationelle Barrierefreiheit der außeruniversitären Forschungseinrichtungen erhöht werden.