Berlin: (hib/HAU) Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Gesetzentwurf "zur Einführung und Regelung von Verkehrssicherheitszonen" (19/23625), demzufolge für Lkw ohne Abbiegesicherheitssysteme künftig das Befahren geschlossener Ortschaften grundsätzlich verboten sein soll, stieß bei einer Expertenanhörung des Verkehrsausschusses am Mittwoch überwiegend auf Ablehnung. "Lkw dürfen in Verkehrssicherheitszonen nur am Straßenverkehr teilnehmen, wenn sie mit dem Stand der Technik zur Sicherung des verkehrlichen Umfeldes ausgerüstet sind", heißt es in dem Entwurf. Als Verkehrssicherheitszonen definieren die Grünen darin geschlossene Ortschaften. "Stand der Technik zur Sicherung des verkehrlichen Umfeldes" sei mindestens die Ausrüstung mit Abbiegesicherheitssystemen, schreibt die Fraktion. Abbiegesicherheitssysteme seien Systeme, die während des Abbiegevorgangs den Fahrer über eine mögliche Kollision mit ungeschützten Verkehrsteilnehmern warnen oder einen Zusammenstoß mit ungeschützten Verkehrsteilnehmern verhindern könnten. Gelten soll die Regelung nach den Vorstellungen der Grünen ab dem 1. Juli 2021 für Lkw über 7,5 t und ab dem 1. Juli 2022 für alle Lkw.
Erhebliche europarechtliche Bedenken äußerte Professor Michael Brenner von der Friedrich-Schiller-Universität
Praktisch nicht realisierbar ist aus Sicht von Frank Huster vom Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) die Forderung, bis 1. Juli 2021 die Lkw nachzurüsten. Der DSLV lehne ein generelles Einfahrverbot für Lkw ohne Abbiegeassistenzsysteme in die als Verkehrssicherheitszonen definierten Ortschaften ab, betonter er. Gleichzeitig plädierte Huster für eine nachhaltige Unterstützung der freiwilligen Maßnahmen, "die die Speditions- und Logistikbranche in der Vergangenheit unternommen hat und weiterhin unternimmt, um die Aus- und Nachrüstung der bestehenden Nutzfahrzeugflotten mit Abbiegeassistenzsystemen zügig voranzutreiben".
Aus Sicht von Thomas Kiel d'Aragon vom Deutschen Städtetag ist jede Initiative zu unterstützen, die die Diskussion um mehr Verkehrssicherheit voranbringt. Es sei grundsätzlich auch richtig, dass auf freiwillige Maßnahmen, wenn sie denn nicht erfolgreich sind, Sanktionen folgen. Im konkreten Fall sei es aber so, dass eine deutsche Lösung dem europäischen Vorgehen - ab 2024 sollen für alle Neufahrzeuge Abbiegeassistenten verpflichtend sein - vorgreifen würde, sagte Kiel d'Aragon. Mit Blick auf die Aufrechterhaltung der Lieferketten sei zudem die geforderte Nachrüstung der Bestandsfahrzeuge kritisch zu bewerten. Er sehe große praktische Schwierigkeiten, wie ausländische Lkw-Fahrer sich auf eine solche Regelung einstellen sollten.
Einen Versorgungskollaps befürchtet Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), sollte der Entwurf in Kraft treten. Besser wäre es aus seiner Sicht, die Investitionen und Förderprogramme für die Umrüstung drastisch aufzustocken. Die Unternehmen seien bereit, Abbiegeassistenzsysteme einzubauen. Beleg dafür sei, dass die bisherigen Förderprogramme schon nach kurzer Zeit völlig überzeichnet gewesen seien, sagte Engelhardt.
Professor Stefan Klinski von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin räumte ein, das der Entwurf Mängel im juristisch-handwerklichen Bereich habe. Gleichwohl sei es möglich, bei der Einführung von Abbiegeassistenzsystem zu einer europarechtskonformen Lösung zu gelangen. Um das Gesetz "verhältnismäßig" zu machen, schlug er vor, mit Ausnahmeregelungen für ausländische Fahrzeuge oder längeren Übergangsfristen zu arbeiten. Des Weiteren könne geregelt werden, dass die Städte und Gemeinden straßenverkehrsrechtlich in bestimmten sensiblen Gebieten Zonen mit Beschränkungen festlegen dürfen, in denen schwere Lkw ausgeschlossen werden. Ausnahmeregelungen könne es dann für Lkw mit Abbiegeassistenten geben, schlug Klinksi vor.
Angela Kohls vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club begrüßte den Entwurf als "von der Intention richtig". Es habe sich gezeigt, dass die bisherigen auf Freiwilligkeit beruhenden Bemühungen nicht ausreichten. Aktuell gebe es einen Ausstattungsgrad mit Abbiegeassistenzsystemen von unter fünf Prozent, sagte Kohls. Ohne zusätzlich Maßnahmen werde es noch zu lange tote und schwerverletzte Menschen an den besonders gefährlichen Knotenpunkten und Kreuzungen geben. "Das ist nicht hinnehmbar", betonte sie.
Aus Sicht des ADAC-Vertreters Jost Henning Kärger ist die Erhöhung der Förderprogramme der richtige Ansatz. Die Erhöhung von fünf auf 14,2 Millionen Euro sei richtig. Benötigt würden aber weitere finanzielle Anstrengungen, "sonst sind kurzfristig keine umfassenden Nachrüstungen möglich". Beachtet werden müsse aber auch die Qualität der Systeme. Diese müssten durch den Fahrer akzeptiert werden und tatsächlich unfallverhütende Funktionen haben. Daher, so Kärger, sollten nur klassifizierte Systeme gefördert werden.
Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur befristeten Wiedereinführung der 115-Tage-Regelung im SGB IV (Viertes Buch Sozialgesetzbuch) vorgelegt (19/27181). Dabei geht es um Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigung, die normalerweise auf 70 Arbeitstage (die sogenannte 70-Tage-Regelung) begrenzt ist, im Zuge der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr aber auf 115 Tage ausgeweitet wurde, um zusätzliche Reisetätigkeiten zu vermeiden. Diese Ausweitung bezog sich vor allem auf den dringenden Bedarf an ausländischen Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft und war bis Ende Oktober 2020 befristet. Um die reibungslosen und sehr arbeitsteiligen Prozesse der Land- und Ernährungswirtschaft nicht zu gefährden, müsse diese Regelung, befristet bis November 2021, wieder eingeführt werden, verlangen nun die Liberalen.
Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion dringt auf einen zeitnahen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. "Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird nicht am Hindukusch, sondern innerhalb des Nato-Bündnisgebietes und an den Staatsgrenzen der Bundesrepublik Deutschland verteidigt", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/27199). Darin fordern sie die Bundesregierung unter anderem auf, den "Abzug der deutschen Streitkräfte und der deutschen Entwicklungsorganisationen" zu veranlassen und den Abzug der deutschen Unterstützungskräfte aus Verwaltung, Justiz und Polizei vorzubereiten. Außerdem solle die Bundesregierung die Gespräche zwischen den Taliban und den übrigen afghanischen Akteuren weiterhin als Mediator begleiten und mit internationalen Organisationen und den Nachbarländern Afghanistans "einen wirksamen Mechanismus zur Überprüfung etwaiger Abkommen zwischen den Taliban und den übrigen afghanischen Akteuren entwickeln, damit sichergestellt ist, dass die Taliban zukünftig einen von Afghanistan ausgehenden Terrorismus unterbinden". Eine weitere Forderung zielt auf eine Gesamt-Evaluation des Afghanistan-Einsatzes seit 2001, "um aus dem Scheitern am Hindukusch zu lernen und künftigen Fehlentscheidungen vorzubeugen".
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke will Massenentlassungen verhindern und die betriebliche Mitbestimmung ausbauen. In einem Antrag (19/27013) verlangt sie von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Massenentlassungen verhindern soll, indem Beschäftigte und ihre Betriebsräte in allen wichtigen, ihren Betrieb betreffenden Fragen zwingende Mitbestimmungsrechte erhalten. Diese sollen insbesondere bei Betriebsänderungen, Standortänderungen, Entlassungen und bei der Gestaltung der Arbeitsplätze und der Arbeitsorganisation gelten, fordert Die Linke.
Berlin: (hib/PK) Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite soll nach dem Willen von Union und SPD fortbestehen. Das sieht ein Antrag (19/27196) der Koalitionsfraktionen vor.
Die Gefahr durch das Coronavirus bestehe fort, heißt es in dem Antrag zur Begründung. Die aktuelle Lage werde noch verschärft durch das Auftreten von neuen Virusvarianten, die Grund zur Besorgnis gäben. Es handele sich weltweit und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation.
Nach wie vor bestehe das vorrangige Ziel darin, die Gefahr für die öffentliche Gesundheit zu reduzieren, indem mit geeigneten und situationsabgestimmten Schutzvorkehrungen die Ausbreitung der Pandemie bekämpft werde. Das Ziel sei auch, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
Der Bundestag hatte erstmals am 25. März 2020 nach Paragraf 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Am 18. November 2020 beschloss das Parlament deren Fortbestehen.
Berlin: (hib/AB)- Cloud-basierte Technische Sicherheitseinrichtungen für elektronische Kassen (TSE) stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP (19/27027). Die Abgeordneten möchten wissen, ob die Anforderungen für die betriebliche Anwenderumgebung für eine Zertifizierung von cloud-basierten TSE erhöht werden sollen und welche Gründen es dafür gibt. Zudem fragen sie, ob mit den geplanten neuen Anforderungen ein Nachrüsten der bereits eingesetzten TSE oder sogar ihr Austausch nötig ist.
Berlin: (hib/AB) Den Sachstand auf dem Gebiet illegales Online-Glücksspiel und der Geldwäsche erfragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/27044). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem danach, was die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in den vergangenen fünf Jahren zur Unterbindung von illegalen Zahlungen an illegale Online-Casinoanbieter durch deutsche Banken unternommen hat. Außerdem möchten sie Anzahl und Höhe der Bußgelder wissen, die die BaFin gegen deutsche Zahlungsanbieter und Banken wegen deren Beihilfe zum illegalen Online-Casinospiel verhängt hat.