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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi.., 3. März 2021 

  1. Umweltausschuss diskutiert über Katastrophe von Fukushima
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss
  2. Rote Karte für Mindest-Kurzarbeitergeld
    Arbeit und Soziales/Ausschuss
  3. Nutzung des Bildungs- und Teilhabepaketes
    Arbeit und Soziales/Antwort
  4. Rolle kommunaler Schlachthöfe
    Arbeit und Soziales/Antwort
  5. FDP fragt nach Steuerbefreiung für Covid-19-Impfstoffe
    Finanzen/Kleine Anfrage


01. Umweltausschuss diskutiert über Katastrophe von Fukushima

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/CHB) Im Vorfeld des zehnten Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Fukushima am 11. März hat sich der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit der Frage befasst, welche Folgerungen aus dem Vorkommnis zu ziehen sind. In seiner Sitzung am Mittwochvormittag ließ er sich zudem über den Umgang mit Atomkraft in Japan informieren. Das Thema Fukushima steht am Donnerstag auch auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Ein Vertreter des Bundesumweltministeriums erinnerte an die 470.000 Menschen, die vor zehn Jahren als Folge von Erdbeben, Tsunami und Reaktorkatastrophe ihre Heimat verlassen mussten. Der Vorfall habe dazu beigetragen, dass sich in Deutschland ein breiter Konsens herausgebildet habe, aus der Nutzung der Atomkraft auszusteigen.

Noch immer leben in Japan 40.000 Menschen, die wegen der Reaktorkatastrophe ihre Heimat verlassen mussten, in temporären Unterkünften, wie eine Vertreterin der Deutschen Botschaft in Tokyo berichtete. Die Kosten allein für den Rückbau des Atomkraftwerkes Fukushima werden nach ihren Angaben auf umgerechnet 172 Milliarden Euro geschätzt. Die Präfektur Fukushima habe beschlossen, aus der Nutzung der Atomkraft auszusteigen und ihren Strom bis zum Jahr 2040 komplett aus erneuerbaren Quellen zu beziehen, sagte die Vertreterin der Botschaft weiter. Hingegen wandle sich die übergeordnete Energiepolitik in Japan nur langsam: Die Regierung wolle zwar den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen, halte aber an der Atomkraft fest. Derzeit seien vier Atomreaktoren am Netz.

In der Debatte- und Fragerunde betonte die CDU/CSU-Fraktion den in Deutschland vorherrschenden Konsens, dass es an Akzeptanz für Atomkraft fehle und diese Technologie nicht beherrschbar sei. Die AfD-Fraktion bezeichnete den Umgang mit Fukushima in Deutschland als "beschämend", da immer nur über die Reaktorkatastrophe und nicht über die 20.000 Todesopfer von Erdbeben und Tsunami gesprochen werde. Dies wies die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Argument zurück, auf politischer Ebene müsse derjenige Bereich im Vordergrund stehen, aus dem man in Deutschland Lehren ziehen könne.

Die Linksfraktion sprach sich dafür aus, auf dem gewählten Weg weiterzugehen und den Atomausstieg zu vollenden. Die FDP- und die SPD-Fraktion fragten nach der Befindlichkeit der Bevölkerung in Japan und der dortigen Kommunikation in Sachen Atomkraft. Es gebe zwar eine öffentliche Debatte, antwortete die Vertreterin der Botschaft in Tokyo; grundsätzlich sei aber der politische Diskurs in Japan zurückhaltender als in Deutschland.

Als weiteres Thema mit Atombezug stand die Suche nach einem Zwischenlager für die Anlage Asse II, in der radioaktive Abfälle gelagert sind, auf der Tagesordnung des Ausschusses. Auf Antrag der FDP-Fraktion befasste er sich mit der Kritik, welche die Begleitgruppe Asse an der Festlegung auf ein Asse-nahes Zwischenlager geäußert hatte. Das Zwischenlager ist erforderlich, weil die Langzeitsicherheit des ehemaligen Salzbergwerks in Niedersachsen nur durch die Rückholung der dort gelagerten radioaktiven Abfälle gewährleistet werden kann.

Zwei Vertreter des Bundesumweltministeriums erklärten in diesem Zusammenhang, es sei gelungen, die Begleitgruppe zu einer Fortsetzung der Zusammenarbeit zu bewegen. Dabei habe man sich auf eine "kritische Beleuchtung" des bisherigen Vorgehens geeinigt. Es sei aber stets klar gewesen, dass ein Zwischenlager fernab von Asse II nur dann in Frage komme, wenn sich kein geeigneter Standort für ein Asse-nahes Zwischenlager finden lasse. Ein solcher geeigneter Standort sei nun aber vorhanden, sodass davon auszugehen sei, dass es bei einem Asse-nahen Standort bleiben werde.



02. Rote Karte für Mindest-Kurzarbeitergeld

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag einen Antrag (19/26526) der Fraktion Die Linke für eine sofortige Einführung eines Mindest-Kurzarbeitergeldes abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Lediglich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen votierte für den Vorstoß der Linken.

In dem Antrag verweist die Fraktion darauf, dass sich die Situation vieler von Kurzarbeit Betroffener durch erneut notwendige Einschränkungen des öffentlichen Lebens und des Wirtschaftslebens weiter verschlechtert habe. Gerade für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen sei ein Kurzarbeitergeld in der aktuellen Höhe über mehrere Pandemiemonate existenzgefährdend, betont Die Linke. "Eine Nothilfe für Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich als zusätzliches Kriseninstrument ist notwendig und zeitlich anzulehnen an die verlängerte Sonderregelung für das Kurzarbeitergeld", heißt es in dem Antrag weiter. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die sofortige Einführung eines branchenunabhängigen Mindest-Kurzarbeitergeldes von 1.200 Euro zu gewährleisten. Berechnungsbasis sollte der gesetzliche Mindestlohn sein. "Das Mindest-Kurzarbeitergeld ist eine Untergrenze. Es ist eine Ergänzung und keine Alternative zu bestehenden Leistungen und Regelungen", schreibt die Fraktion. In einer Anhörung des Ausschusses am 1. März hatten vor allem Arbeitgeberverbände, aber auch die Bundesagentur für Arbeit das Ansinnen abgelehnt.



03. Nutzung des Bildungs- und Teilhabepaketes

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung kann nicht beantworten, inwiefern das Starke-Familien-Gesetz zu einer höheren Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes bei Kindern und Jugendlichen geführt hat. Das schreibt sie in einer Antwort (19/26910) auf eine Kleine Anfrage (19/26157) der Fraktion Die Linke.

Die Regierung verweist darauf, dass eine gemeinsame Statistik zu Bildungs- und Teilhabeleistungen für alle Rechtskreise nicht existiere. So ließen die Daten des Rechtskreises SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) keine Rückschlüsse darüber zu, inwieweit die Zahlen auf das Starke-Familien-Gesetz zurückzuführen seien. Auch im Bereich des Bundeskindergeldgesetzes würde die Zahl der Empfänger dieser Leistungen nicht statistisch erfasst. "Die Einführung einer zusätzlichen Statistik- und Berichtspflicht konkurriert mit dem Anliegen des Programms der Regierung 'Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung'", heißt es in der Antwort.



04. Rolle kommunaler Schlachthöfe

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Kleine und mittelständische Betriebe der Ernährungswirtschaft sind aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiges Fundament für die Resilienz des Ernährungssystems. Das betont sie in ihrer Antwort (19/26900) auf eine Kleine Anfrage (19/26507) der FDP-Fraktion zur Rolle kommunaler Schlachthöfe.

Deshalb sei die Schließung kleinerer, regional verankerter Schlachtstätten nicht ohne Sorge zu sehen, so die Regierung. "Angesichts der seit Jahren rückläufigen Schlachtzahlen ist jedoch ein planvolles Vorgehen angezeigt. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Herbst 2020 eine Stellungnahme des Thünen-Instituts zu den Folgewirkungen und Marktperspektiven der Förderung regionaler Schlachthöfe eingeholt und arbeitet auf dieser Basis mit den Ländern an planvollen Lösungen", heißt es in der Antwort.



05. FDP fragt nach Steuerbefreiung für Covid-19-Impfstoffe

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Die Steuerbefreiung für Covid-19-Impfstoffe steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/27037). Die Fragesteller möchten unter anderem wissen, warum die Bundesregierung bisher keinen Vorschlag zur Umsetzung der EU-Richtlinie 20/20 angestoßen habe. Sie führen an, dass es nach dieser seit vergangenen Dezember möglich sei, die Lieferung von Impfstoffen, Schnelltests und Dienstleistungen, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingesetzt werden, von der Umsatzsteuer zu befreien. Gefragt wird danach, wie die Bundesregierung die finanziellen Wirkungen einer solchen Befreiung, etwa auf die Pflegeversicherungen, einschätzt.