Berlin: (hib/AB) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (19/25697) in geänderter Form beschlossen. In der von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung votierten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP für den Gesetzentwurf, die Fraktionen von AfD, Die Linke und Bündnis 90/Grüne votierten dagegen.
Das Gesetz soll Richtlinien der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen, deren Ziel es ist, den Handel mit verbrauchssteuerpflichtigen Produkten wie Tabak, Alkoholgetränken, aber auch Strom und anderen Energieerzeugnissen innerhalb der EU zu erleichtern. Bei den Richtlinien geht es nicht darum, die unterschiedlichen Steuersätze für diese Produkte in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten anzugleichen, sondern die Struktur der Verbrauchsteuern zu vereinheitlichen. Ebenso sollen Verfahren zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung solcher Produkte angeglichen werden. Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Umstellung von Begleitdokumenten in Papierform auf ein elektronisches Kontrollsystem. Dabei geht es um die Überwachung des steuerrechtlich freien Verkehrs vom Hersteller bis zum Endverkäufer, der erst die Verbrauchssteuer abführen muss.
Neben der Umsetzung der EU-Richtlinien enthält der Gesetzentwurf einige weitere Neuregelungen, darunter eine Steuerbefreiung, wenn an sich verbrauchssteuerpflichtige Produkte für Zwecke der Wissenschaft und Forschung verwendet werden.
Die Koalitionsfraktionen hatten vier Änderungsanträge eingebracht und mit ihrer Mehrheit beschlossen: Zwei der Änderungsanträge betreffen lediglich Korrekturen und redaktionelle Änderungen bestehender Regelungen.
Ein Änderungsantrag der Regierungskoalition betraf die Ehrenamtspauschale. Bei der Anhebung der Ehrenamtspauschale mit dem letzten Jahressteuergesetz war versäumt worden, das Haftungsprivileg auszuweiten. Künftig sollen die Paragrafen 31a und 31b BGB auf alle Organmitglieder eines Vereins sowie auf Vereinsmitglieder anzuwenden sein, die für ihre Tätigkeit für den Verein eine jährlich Vergütung von den Vereinen erhalten, die 840 Euro nicht übersteigt. Der Änderungsantrag wurde gegen die Stimmen der Linksfraktion mit den Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen.
Ein weiterer Änderungsantrag betraf die Umwandlung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchung
Die CDU/CSU-Fraktion erklärte in der Aussprache, der Gesetzentwurf könne mit den Änderungen gut abgeschlossen werden. Vor allem die Umstellung von Papier- auf IT-basierte Verfahren sei sinnvoll. Zum Änderungsantrag, der die FIU-Umwandlung betrifft, wurde die große Bedeutung der personellen Stärkung der FIU betont. Diesem Punkt schloss sich die SPD-Fraktion an. Das Gesetz insgesamt sei gut gemacht und biete Erleichterungen für Unternehmen.
Die AfD-Fraktion kritisierte, das Verbrauchsteuerrecht werde durch den Gesetzentwurf verkompliziert, er bedeute Mehrarbeit für den Zoll und einen erheblichen finanziellen Mehraufwand. Die FDP-Fraktion begrüßte den Entwurf als Arbeit am Binnenmarkt. Wie gut das Gesetz in der Praxis umgesetzt werde, etwa bei der Digitalisierung, müsse verfolgt werden. Die Linksfraktion bewertete die Digitalisierung des Zolls als gut und richtig. Jedoch entstehe mehr Komplexität, weshalb Bedarf an zusätzlichen Stellen bestehe. Auch die Fraktion Bündnis90/Grüne begrüßte die Umstellung auf digitale Verfahren, kritisierte jedoch, dass die starke Belastung des Zolls durch den bürokratischen Mehraufwand weiter zunehmen werde.
In einem Entschließungsantrag forderte die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, durch eine Änderung des Kaffeesteuergesetzes sicherzustellen, dass die Zuwendung verkehrsfähigen aber nicht mehr absetzbaren Kaffees an gemeinnützige Organisationen zukünftig von der Kaffeesteuer entlastet wird.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, bei Enthaltung der Fraktionen der Linke und AfD gegen die Stimmen von FDP und Grünen abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde ein weiterer FDP-Antrag zur Vereinfachung der Regelungen bei der Vernichtung kaffeehaltiger Waren unter Steuerentlastung.
Berlin: (hib/JOH) Der Entwicklungsausschuss hat am Mittwochmorgen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP einen Antrag (19/23988) der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zum Stopp gefährlicher Pestizidexporte abgelehnt. Die im Herbst 2020 verabschiedete EU-Chemikalienstrategie ziele bereits auf einen Exportstopp für in der EU verbotene Pestizide, begründeten Union und FDP ihr Nein. Doch gelte es, bei der Umsetzung eines Verbots genau zu differenzieren. So sei die Zulassung für bestimmte Mittel in der EU nie beantragt worden, weil die Probleme, die sie lösen sollen, in Europa gar nicht bestünden. In anderen Ländern wäre der Einsatz bestimmter Pestizide aber sehr wohl relevant.
Die Menschen in den Entwicklungsländern bräuchten Pestizide, um ihre Ernährung zu sichern, betonte ein Vertreter der FDP. Der vorliegende Antrag sei zu pauschal und würde den unterschiedlichen Voraussetzungen in der Nahrungsmittelproduktion in der EU und den Entwicklungsländern nicht gerecht. Ein Vertreter der Union ergänzte, gesundheitliche und ökologische Schäden entstünden vor Ort oft durch falschen Umgang mit den Produkten. Notwendig seien ein besseres Monitoring und entsprechende Ausbildung.
Auch ein Vertreter der AfD urteilte, ein Großteil der Unfälle geschehe durch falsche Anwendung. In Afrika gebe es außerdem Probleme, die nur mit den vorhandenen Mitteln gelöst werden könnten. Gäbe es Alternativen zur Schädlingsbekämpfung würden diese sicher eingesetzt. Mit Blick auf das Bevölkerungswachstum in Afrika müsse bedacht werden, dass jeder Ernteausfall Menschenleben koste.
Dagegen erklärt eine Abgeordnete der Linksfraktion, es sei ein offensichtlicher Missstand, dass Pestizide, die in Deutschland und Europa als zu giftig für Mensch und Umwelt eingestuft würden, in andere Länder exportiert werden dürften. Deutschland sollte mit einem Verbot den ersten Schritt machen und damit ein starkes Signal für die Verhandlungen auf europäischer und internationaler Ebene setzen. Die Grünen warfen der Bundesregierung Doppelmoral vor. Es sei unerträglich, dass weiter Stoffe exportiert würden, die in Deutschland aus guten Gründen verboten seien.
Die SPD-Fraktion lehnte den Antrag zwar ab, unterstützte die Forderungen aber inhaltlich. Die Entwicklungspolitiker der Partei würden ein Exportverbot befürworten und sich dafür auf deutscher und europäischer Ebene weiter einsetzen, sagte ein Vertreter.
Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will die "Digitalisierung der deutschen Polizei anschieben". In einem Antrag (19/27172), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, mit den Landesregierungen einen "Digitalpakt für die Polizei" auszuarbeiten, der die Entwicklung gemeinsamer Polizei-IT regelt.
Danach sollen Bund und Länder eine gemeinsame Arbeitsoberfläche entwickeln, "die alle Arbeitsschritte der digitalen Polizeiarbeit papierlos und medienbruchfrei miteinander vereint und von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, den Polizeien der Länder sowie den Landeskriminalämtern genutzt wird". Wo eine gemeinsame Entwicklung von Systembestandteilen der Arbeitsoberfläche nicht zielführend oder zweckmäßig ist, sollen sie nach dem Willen der Fraktion einen gemeinsamen Standard schaffen, der die Interoperabilität der Systeme sicherstellt.
Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, sichere und kontrollierbare behördenübergreifende Kommunikation durch einen einheitlichen Messengerstandard zu ermöglichen. Auch soll sie laut Vorlage die Sicherheitsbehörden des Bundes zügig und flächendeckend mit mobilen Endgeräten ausstatten, die Zugriff auf alle dienstlich benötigten Systeme gewährleisten, und die Fahrzeuge dieser Behörden mit Computer und Internetverbindung zur einsatztaktischen Aufgabenerfüllung versehen. Zudem dringt die Fraktion unter anderem darauf, die Arbeitsplätze in allen Direktionen der Bundespolizei so weitgehend wie möglich für das Homeoffice oder mobiles Arbeiten zu ertüchtigen und Homeoffice, sofern mit dem Charakter der Tätigkeit vereinbar, unkompliziert zu ermöglichen.
Berlin: (hib/CHE) Für die Nutzung von Homeoffice in Jobcentern und den Dienststellen der Agenturen für Arbeit interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/27046). Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dies in welchem zeitlichen Umfang nutzen, mit welcher technischen Ausstattung sie dies tun und ob es Probleme bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten vom Homeoffice aus gibt.
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/27041) zu Integrationskursen für Menschen mit Behinderungen gestellt. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem Auskunft zur Zahl der Angebote für hörbeeinträchtigte oder gehörlose Menschen, zum Einsatz von Gebärdendolmetschern und zur Zahl der Kurse für blinde und sehbeeinträchtigte Menschen.