Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fragt nach Gründen für die höhere finanzielle Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Konkret möchten die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/26913) wissen, ob der Bund damit das Ziel verfolge, speziell Migranten und Flüchtlingen Wohnraum anbieten zu können.
Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich für die geplante Umwandlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nach Gründen für die rechtlichen Änderungen. Sie möchten in der Kleinen Anfrage (19/26806) auch wissen, welche Rolle der Dachorganisation der Industrie- und Handelskammern künftig zukommt.
Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion hinterfragt Verzögerungen bei der Auszahlung von Corona-Hilfsgeldern. In einer Kleinen Anfrage (19/26813) thematisieren die Abgeordneten derartige Probleme bei den November- und Dezemberhilfen. Sie möchten wissen, wer die technischen Voraussetzungen für die Auszahlungen geschaffen hat.
Berlin: (hib/HAU) Nach dem Lärmschutz an Bahntrassen in Rheinland-Pfalz erkundigt sich die FDP-Fraktion. Durch eine Kleine Anfrage (19/26767) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung erfahren, wie viele Kilometer Lärmschutzwände an Bahntrassen es aktuell in Rheinland-Pfalz gibt und welcher Anteil davon in den vergangenen fünf Jahren errichtet wurde. Gefragt wird außerdem, mit welchen Parametern über die Errichtung neuer Lärmschutzwände an Bahntrassen entschieden wird.