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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 2. März 2021 

  1. Aufstockung beim sozialen Wohnungsbau
    Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage
  2. Änderungen bei der Dachorganisation der Kammern
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
  3. Verzögerungen bei Auszahlung von Corona-Hilfen
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
  4. FDP fragt nach Lärmschutz an Bahntrassen in Rheinland-Pfalz
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


01. Aufstockung beim sozialen Wohnungsbau

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fragt nach Gründen für die höhere finanzielle Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Konkret möchten die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/26913) wissen, ob der Bund damit das Ziel verfolge, speziell Migranten und Flüchtlingen Wohnraum anbieten zu können.



02. Änderungen bei der Dachorganisation der Kammern

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich für die geplante Umwandlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nach Gründen für die rechtlichen Änderungen. Sie möchten in der Kleinen Anfrage (19/26806) auch wissen, welche Rolle der Dachorganisation der Industrie- und Handelskammern künftig zukommt.



03. Verzögerungen bei Auszahlung von Corona-Hilfen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion hinterfragt Verzögerungen bei der Auszahlung von Corona-Hilfsgeldern. In einer Kleinen Anfrage (19/26813) thematisieren die Abgeordneten derartige Probleme bei den November- und Dezemberhilfen. Sie möchten wissen, wer die technischen Voraussetzungen für die Auszahlungen geschaffen hat.



04. FDP fragt nach Lärmschutz an Bahntrassen in Rheinland-Pfalz

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Lärmschutz an Bahntrassen in Rheinland-Pfalz erkundigt sich die FDP-Fraktion. Durch eine Kleine Anfrage (19/26767) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung erfahren, wie viele Kilometer Lärmschutzwände an Bahntrassen es aktuell in Rheinland-Pfalz gibt und welcher Anteil davon in den vergangenen fünf Jahren errichtet wurde. Gefragt wird außerdem, mit welchen Parametern über die Errichtung neuer Lärmschutzwände an Bahntrassen entschieden wird.