Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) wurden bis Ende 2020 alle 63.000 Güterwagen der DB Cargo AG mit Verbundstoff-Bremssohlen ausgestattet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26607) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25968). Das Vorbeifahrgeräusch von Güterwagen werde durch dieses leise Bremssystem um bis zu 10 Dezibel (dB(A)) reduziert, "was einer Halbierung des wahrgenommenen Lärms entspricht", heißt es in der Antwort. Weiterhin ersetze die DB Fernverkehr AG bis 2025 alle Rangierloks mit Dieselantrieb durch besonders leise und klimafreundliche Hybrid-Rangierloks. "Ebenso werden bis 2025 alle elektrischen Streckenlokomotiven, die dann für DB Cargo Deutschland unterwegs sind, mit leisen Bremssystemen unterwegs sein", kündigt die Regierung an. Bis 2030 würden Dieselloks bestimmter Baureihen von DB Cargo Deutschland ausgemustert.
Berlin: (hib/HAU) Für die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage der Arriva PLC, eines Tochterunternehmens der Deutschen Bahn AG (DB AG), interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26671). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach der Entwicklung von Umsatz, Gewinn, Schuldenstand und der Anzahl der Mitarbeiter seit der Übernahme des Unternehmens durch die DB AG in Jahr 2010. Gefragt wird auch, wie hoch sowohl das unmittelbare wirtschaftliche Risiko für die DB AG als auch das mittelbare Risiko für den Bund durch die Beteiligungen an der Arriva PLC ist.
Berlin: (hib/HAU) Nach dem Zustand der Bahnhöfe in Baden-Württemberg erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26763). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Bahnhöfe und Haltepunkte in Baden-Württemberg nicht als uneingeschränkt barrierefrei gelten und wie viele davon bis 2025 zu einem uneingeschränkt barrierefreien Bahnhof oder Haltepunkt umgebaut werden sollen.
Berlin: (hib/HAU) Die Lärmbelastung in der Region Aachen durch den Flughafen Lüttich/Bierset (Belgien) thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/26661). Anwohner würden sich vermehrt vor allem über die nächtliche Lärmbelastung durch Flugverkehr beschweren, schreiben die Abgeordneten. Insbesondere der Landeanflug auf den Flughafen, der oft über deutschem Gebiet erfolge, werde als störend empfunden.
Die Bundesregierung wird nun gefragt, welche Aktivitäten sie plant, um die Lärmbelastung der Anwohner auf deutschem Hoheitsgebiet durch Fluglärm im Zusammenhang mit dem Flughafen Lüttich langfristig zu verringern. Ob die Bundesregierung den Abschluss eines Staatsvertrages mit der belgischen Regierung in Betracht zieht, welcher die Lärmbelastung auf deutschem Gebiet näher regelt, wollen die Grünen ebenfalls wissen.
Berlin: (hib/HAU) Nach dem Wortlaut der bereits vorliegenden Teile des Gutachtens für den Ausbau der Gäubahnstrecke zwischen Singen und dem Landesflughafen Stuttgart erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/26703) schreiben die Abgeordneten, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Steffen Bilger (CDU), habe kürzlich "presseöffentlich" erklärt, dass die Wirtschaftlichkeit für den Ausbau der Gäubahn inklusive des Gäubahntunnels positiv sei. Auch wenn das vom BMVI beauftragte Gutachten noch nicht vollständig abgeschlossen sei, müssten nun die bereits fertiggestellten Ergebnisse des steuerfinanzierten Gutachtens der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, heißt es.
Berlin: (hib/HAU) Ob der Bundesregierung der Bericht der Monopolkommission zur geplanten Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG (DB AG) bekannt ist, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/26739) schreiben die Abgeordneten, die Monopolkommission sei der Ansicht, dass eine Eigenkapitalerhöhung zu einer Schädigung des fairen Wettbewerbs im Bahnmarkt führen könne. Aus diesem Grund empfehle sie, die Eigenkapitalerhöhung mit wettbewerbsfördernden Maßnahmen zu flankieren und mache zu diesem Zweck verschiedene Vorschläge.
Die FDP-Fraktion will nun von der Bundesregierung wissen, ob sie andere Handlungsmöglichkeiten als die Eigenkapitalerhöhung der DB AG sieht, um insbesondere in Zeiten der COVID-19-Pandemie wirtschaftliche Schäden im Bahnmarkt abzumildern. Gefragt wird zudem, ob die Regierung die Ansicht der Monopolkommission teilt, dass bereits die Ankündigung der Bundesregierung, die DB AG mit einer Eigenkapitalerhöhung finanziell zu unterstützen, "potenziell zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann".
Berlin: (hib/HAU) "Weitere Verzögerung beim Tunnelbau Rheintalbahn bei Rastatt" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/26698). Wie die Abgeordneten schreiben, sollte im November 2020 der Tunnelvortrieb in der unbeschädigten Weströhre fortgesetzt werden, nachdem es aufgrund der Tunnelhavarie vom August 2017 zu einem Baustopp gekommen war. Die Deutsche Bahn AG (DB AG) habe aber mitgeteilt, dass die geplante Fortsetzung des Vortriebs verschoben werden müsse. Grund hierfür sei nach Angaben der DB AG "gegebenenfalls zu verbessernde Bodenstrukturen".
Die Liberalen fragen die Bundesregierung nun, welche konkreten Probleme bei der Bodenstruktur vorliegen und ob diese bereits vor Baubeginn im Jahr 2016 vorlagen. Ob die Gefahr besteht, dass die Strecke der Rheintalbahn aufgrund der bestehenden Probleme der Bodenstruktur erneut gesperrt werden muss, interessiert die Abgeordneten ebenfalls. Welche volkswirtschaftlichen Mehrkosten aufgrund der immer noch nicht zur Verfügung stehenden neuen Streckenabschnitte und der damit verbundenen noch nicht verfügbaren Neubaustrecke, "die zu einer Leistungssteigerung auf der Rheintalbahn führen sollte", entstehen, will die FDP-Fraktion außerdem wissen.