header-placeholder


image header
image
plenum teaser sitzungsverlauf bild  1

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 2. März 2021 

  1. FDP: Kooperationen mit Konfuzius?Instituten an Unis stoppen
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag
  2. Rüstungsexporte nach Bundesländern
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  3. Gewaltdelikte an Bahnhöfen und in Zügen
    Inneres und Heimat/Antwort
  4. Morde an kurdischen Politikerinnen in Paris
    Inneres und Heimat/Antwort
  5. Vergleichbarkeit der Schulen zwischen den Bundesländern
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage


01. FDP: Kooperationen mit Konfuzius?Instituten an Unis stoppen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Kooperationen mit Chinas Konfuzius?Instituten an deutschen Hochschulen soll beendet werden. So soll die Freiheit von Forschung und Lehre geschützt werden. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/27109). Dazu soll gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und Hochschulen eine unabhängige Expertenkommission geschaffen werden, die wissenschaftlich aufarbeitet, inwieweit die chinesische Regierung direkt oder indirekt Forschungs- und Lehraktivitäten an deutschen Hochschulen, Schulen und Wissenschaftseinrichtungen finanziert und ob sie die Konfuzius-Institute nutzt und genutzt hat, um Einfluss auf die Forschung und Lehre an deutschen Hochschulen, Schulen und Wissenschaftseinrichtungen zu nehmen. Auch interessiert die Liberalen inwieweit chinesische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Studierende in Deutschland überwacht und beeinflusst worden sind.

Nach Ansicht der FDP sollen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sowie Lehrkräften an deutschen Hochschulen und Schulen für Strategien und Mechanismen der politischen Einflussnahme durch die chinesische Regierung und andere autoritäre Regime sensibilisiert und bei vorbeugenden Maßnahmen beraten und unterstützt werden. Zudem soll der Erfahrungsaustausch mit internationalen Partnern, die Konfuzius-Institute bereits abgeschafft haben, intensiviert werden. Die Bundesregierung soll gemeinsam mit den Ländern, Kommunen, Hochschulen und Akteuren des europäischen Wissenschaftssystems einen kritischen Diskurs über Forschungsspionage, politische Abhängigkeiten und vorbeugende Maßnahmen anstoßen. Eine Nationale Strategie für Cybersicherheit in der Wissenschaft soll auf den Weg gebracht werden, um die Sicherheit der digitalen Hochschulinfrastruktur zu stärken.

Die FDP weist darauf hin, dass in den letzten Jahren freiheitliche Werte von der chinesischen Regierung im eigenen Land vermehrt eingeschränkt worden seien. Die chinesische Regierung versuche zudem gezielt, Einfluss auf politische und wissenschaftliche Akteure anderer Staaten zu nehmen und universell gültige Menschenrechte zu relativieren.



02. Rüstungsexporte nach Bundesländern

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die meisten Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern gingen im vergangenen Jahr an Unternehmen mit Sitz in Bayern und Baden-Württemberg. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/26713) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26334) hervor. Bayern erhielt demnach 2.513 Genehmigungen für den Export von Gütern mit einem Wert von 1,14 Milliarden Euro, Baden-Württemberg 3.094 Genehmigungen für Güter mit einem Wert von insgesamt 0,93 Milliarden Euro. Besonders große Aufträge konnten den Angaben zufolge Unternehmen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen verbuchen. Die Antragssteller beider Bundesländer hätten zusammen 1.177 Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von rund 2,7 Milliarden Euro erhalten, 46,4 Prozent des deutschen Gesamtvolumens solcher Genehmigungen.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Zahlen nur beschränkt den tatsächlichen Produktions- und Ausfuhrstandort der Rüstungsgüter widerspiegeln würden. Die Statistik erfasse nur den Ort, an dem der Antrag für die Ausfuhrgenehmigung gestellt wurde.



03. Gewaltdelikte an Bahnhöfen und in Zügen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Gewaltdelikte an Bahnhöfen und in Zügen im Jahr 2020 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26860) auf eine FDP-Anfrage (19/26459). Wie daraus hervorgeht, ging die Zahl dieser Delikte nach den in der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei erfassten Daten aus deren originären Zuständigkeitsbereich von 17.929 im Jahr 2019 auf 16.273 im vergangenen Jahr zurück. Zugleich sank die Zahl der im Einsatz verletzten Bundespolizisten an Bahnhöfen und in Zügen den Angaben zufolge von 440 im Jahr 2019 auf 383 im Folgejahr.



04. Morde an kurdischen Politikerinnen in Paris

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Morde an drei kurdischen Politikerinnen in Paris im Jahr 2013 sind Hintergrund der Antwort der Bundesregierung (19/26875) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26504). Wie die Fraktion darin ausführte, wurden die drei kurdischen Politikerinnen Sakine Cans?z, Fidan Do?an und Leyla ?aylemez am 9. Januar 2013 in Paris ermordet. Der Auftragsmörder Ö. G. sei verhaftet und wenige Wochen vor dem Prozessbeginn tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden worden.

Medienberichten zufolge lebe ein mutmaßlicher Komplize des Attentäters, R. S., in Deutschland, schrieb die Fraktion ferner. R. S. sei in der Haftzeit von Ö. G. sein einziger Besucher gewesen. Nach Bekanntwerden seines Gefängnisbesuches am 4. Januar 2014 solle sich R. S. in die Türkei zurückgezogen haben und nach Recherchen der kurdischen Nachrichtenagentur ANF seit 2020 wieder in Deutschland aufhalten.

In ihrer Antwort bejaht die Bundesregierung die Frage, ob deutsche Sicherheitsbehörde von französischen Behörden über den Besuch von R. S. bei Ö. G. in Kenntnis gesetzt wurden. Eine Mitteilung habe am 8. Januar 2014 stattgefunden. Wie die Bundesregierung ferner darlegt, liegen ihr keine Erkenntnisse vor, "dass R. S. in die benannten Morde in Paris im Jahr 2013 involviert war".



05. Vergleichbarkeit der Schulen zwischen den Bundesländern

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Zur Vergleichbarkeit deutscher Schulen vor dem Hintergrund der Ländervereinbarung der Kultusministerkonferenz (KMK) stellt die Fraktion der FDP eine Kleine Anfrage (19/26861). Die Fraktion möchte wissen, welche Rückschlüsse die Bundesregierung aus dem Beschluss der Kultusministerkonferenz zur "Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens und die gesamtstaatliche Verantwortung der Länder in zentralen bildungspolitischen Fragen" vom 15. Oktober 2020 zieht. Zudem interessiert die Fraktion, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, dass die Reform des deutschen Bildungswesens keine reine Selbstverpflichtung sein dürfe, sondern vielmehr rechtliche Verbindlichkeit haben müsse. Auch wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung den Bildungsföderalismus noch als ein geeignetes Instrument sieht, der immer kurzfristigeren Herausforderungen im deutschen Bildungswesen gerecht werden kann.

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass die neue Ländervereinbarung die Nachfolge des Hamburger Abkommens von 1964 darstelle und die Anerkennung, Standardisierung und Fortentwicklung von Schulabschlüssen befördern solle. Doch die Wahrnehmungen der Auswirkungen der Regelung seien unterschiedlich, betonen die Abgeordneten. Während die rheinland-pfälzische Bildungsministerin und damalige KMK-Vorsitzende Stefanie Hubig (SPD) bei dem Abschluss im Herbst von einem "historischer Tag" gesprochen habe, habe beispielsweise die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) darin einen "schwarzen Tag für die Bildung" gesehen. Für die Liberalen stellt sich die Frage, ob mit der Neuregelung die Chance einer grundlegenden Standardisierung der Bildung und einer perspektivischen Aufgabenbeschreibung zur Fortentwicklung erreicht oder nur ein rein ministerialer Verwaltungsakt geschaffen worden sei.