Montag, den 1. März 2021
Vor der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) angemahnt, im Zusammenhang mit bereits erfolgten oder bevorstehenden Öffnungen endlich eine konsistente Strategie zum Schutz der Beschäftigten vorzulegen. Dies betreffe etwa Erzieherinnen und Erzieher ebenso wie die Beschäftigten im Einzelhandel, um nur einige Beispiele zu nennen. „Gut ist, dass Beschäftigte in Kitas und Schulen nun früher geimpft werden sollen. Jetzt müssen die Länder aber Tempo machen, damit die Einrichtungen den Kindern wieder ohne unvertretbare Risiken offenstehen können“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke (Foto) am Montag. Leider existiere immer noch keine abgestimmte Strategie, die Kinder, Eltern und nichtgeimpfte Beschäftigten schütze: „Hier erwarten wir endlich Ergebnisse.“
ver.di fordert zudem, dass sich die Bundesregierung bei den Berufsgenossenschaften und Unfallkassen dafür einsetzt, dass Covid-19 für alle Beschäftigten aus Arbeitsbereichen, die in direktem Kontakt zu Menschen ohne gleichzeitige Abstandsmöglichkeit stehen, als Berufskrankheit anerkannt wird. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich während der Arbeit infizieren und zum Teil lange an den Folgen leiden, müssen abgesichert werden“, betonte Werneke.
„Auch, wenn jetzt durch eine Reihe von Wirtschaftsverbänden ein massiver Druck aufgebaut wird – die Begrenzung des Infektionsgeschehens muss weiterhin Priorität haben. Angesichts der Belastungsgrenzen im Gesundheitssystem dürfen hinsichtlich weiterer Öffnungen nur vertretbare Risiken eingegangen werden“, so Werneke weiter. Notwendig sei ein bundeseinheitlicher, an verbindliche Inzidenzwerte geknüpfter Stufenplan für Öffnungen, die dann alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens umfassen. Die Wiederbelebung von Kunst, Kultur und die Wiedererlangung von Freiheitsrechten, einschließlich des Versammlungsrechts, darf nicht hinter kommerziellen Interessen zurückstehen.
Notwendig sei zudem die Schaffung von umfangreichen und kostenlosen Möglichkeiten für Schnelltests. „Das gäbe zusätzliche Perspektiven für den Handel, den Tourismus und die Kulturwirtschaft. Einzelne Kommunen und Deutschland und unserer europäischen Nachbarländer machen uns vor, dass so Erfolge bei der Bekämpfung der Pandemie möglich sind. Das Deutschland hier soweit hinterherhinkt, ist ein wirkliches Desaster“, stellte Werneke fest.
Die Situation im Handel steht für ver.di besonders im Fokus. „Da wird von den Konzernen und den Verbänden über tolle Hygienekonzepte gesprochen, in der Praxis sieht es aber vielfach mies aus. Zum einen werden die Kontrollen nicht nachgehalten. Zum anderen müssen die Betriebsräte teilweise in Einigungsstellen gegen ihren Arbeitgeber vernünftige Hygienekonzepte erkämpfen. So kann das nicht weitergehen“, kritisierte Werneke. Notwendig sei ein einheitlicher Richtwert von einem Kunden pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche, wirksame Zugangskontrollen und tragfähige Hygienekonzepten mit zusätzlichem Personal, das die Einhaltung überwacht.
