Sonntag, den 28. Februar 2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf systematische Aufklärung der Gründe für einen Verlust von Fahndungsdaten beim Landeskriminalamt (LKA). Presseberichten zufolge seien beim LKA Sachsen-Anhalt durch einen Fehler über 40 000 Datensätze aus dem Polizeilichen Informationssystem (INPOL) fälschlich gelöscht worden. „Das ist besorgniserregend. Es steht zu befürchten, dass auch die tägliche polizeiliche Arbeit durch die Löschung von Daten beeinträchtigt wurde.
Zwei Sachen sind nun wichtig: In Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes müssen aus den beim Bundeskriminalamt (BKA) vorhandenen Datensicherungen unverzüglich alle rechtmäßig gespeicherten INPOL-Datensätze wiederhergestellt werden. Zudem braucht es systematische Aufklärung zu den Gründen für den Datenverlust“, sagt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
„Die Löschung der Daten soll nach einem Hinweis des BKA erfolgt sein, wonach in Sachsen-Anhalt auffällig viele alte Datensätze, die zur regelmäßigen Überprüfung anstanden, ungeprüft im System lagerten. Die Gründe für die mangelnde Pflege des polizeilichen Datenbestands müssen geklärt werden. Wir erwarten, dass der Innenminister nach Vorlage aller Fakten den Landtag über das sicherheitsrelevante Ereignis informiert, die Hintergründe erläutert und die Prozesse vorstellt, wie Daten gesetzeskonform und für die Polizei nutzbar gespeichert werden. Der Vorgang verweist auf die Notwendigkeit einer personell gut ausgestatteten Polizei-Verwaltung und Polizei-IT. Hier muss das Land besser werden und dafür setzen wir uns ein.“
