Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat einem Antrag der Grünen-Fraktion zur Senkung der CO2-Emissionen im Gebäudebereich und einer neuen Kostenverteilung von Wärme-Maßnahmen eine Absage erteilt. Neben den Antragstellern stimmte in der Sitzung am Mittwoch nur die Linksfraktion für den Antrag mit dem Titel "Aktionsplan Faire Wärme" (19/26182). Die anderen Fraktionen lehnten die Vorlage ab. Eine Unterrichtung der Bundesregierung zur langfristigen Renovierungsstrategie (19/20380) nahm der Ausschuss zur Kenntnis.
Eine Vertreterin der Grünen begründete den Vorstoß ihrer Fraktion mit der aus ihrer Sicht unzureichenden Tätigkeit der Bundesregierung. So könne man die Wärme-Ziele und damit die CO2-Einsparziele im Gebäudebereich nicht erreichen. In dem Antrag legen die Grünen ein Maßnahmenbündel von Energieeffizienz über den Ausbau erneuerbarer Energien in Gebäuden bis hin zu Klimaschutz im Quartier vor. Außerdem plädieren sie dafür, die Kosten des CO2-Preises Vermietern zuzuschlagen.
Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion widersprach diesen Ansinnen. Mit solchen Gängelungen erreiche man möglicherweise das Gegenteil, nämlich dass gar nichts mehr saniert werde. Auch der "klare Angriff" auf den Energieträger Gas hielt der Abgeordneten für falsch. Seine Fraktion setze insgesamt auf einen marktwirtschaftlichen Ansatz. Von der SPD-Fraktion hieß es dazu, man fühle sich in weiten Teilen den Antrags-Inhalten näher denn den Äußerungen des Koalitionspartners. Der Übernahme des CO2-Preises durch Vermieter beispielsweise stimme man zu. Zugleich wehrte sich der SPD-Vertreter gegen den Vorwurf, bei den eingeleiteten Maßnahmen im Klein-Klein zu verharren. Das Volumen von Förderprogrammen sei auf 8,6 Milliarden Euro verfünffacht worden, die Anreize würden angenommen und die Sanierungsraten stiegen deutlich.
Die AfD-Fraktion sah in dem Antrag einen planwirtschaftlichen Ansatz, der abzulehnen sei. Ein Abgeordneter forderte statt dessen ein Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,
Ein Vertreter der FDP-Fraktion plädierte dafür, den Emissionshandel auf den Gebäudebereich auszuweiten und CO2 als Zielgröße zu verankern. Außerdem wolle man Technologieoffenheit. Bezüglich der Kostenverteilung forderte er, die Lasten fair zu verteilen. Mieter und Vermieter beeinflussten beide die CO2-Bilanz des Gebäudes, würden folglich die Kosten gerecht verteilt, sorge dies für mehr Akzeptanz.
Berlin: (hib/PK) Gesundheitsexperten warnen vor den Gefahren der Sepsis (Blutvergiftung) und fordern eine verstärkte Aufklärung von Bevölkerung und Medizinern. Viele Todesfälle ließen sich mit gezielter Prävention und mehr Wissen über die Erkrankung verhindern, erklärten die Fachleute am Mittwoch in einem Expertengespräch im Gesundheitsausschuss des Bundestages.
Ruth Hecker vom Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) sagte, viele Todesfälle wären bei besserer Aufklärung vermeidbar. Sie verwies auf die Kampagne "Deutschland erkennt Sepsis". Das APS habe Handlungsempfehlungen entwickelt mit präventivem Charakter, die an Patienten und Angehörige, Gesundheitsberufe und Entscheider etwa im Krankenhaus gerichtet seien. Hecker betonte, viele Menschen wüssten etwas über Anzeichen bei Schlaganfall oder Herzinfarkt, sehr wenige wüssten jedoch etwas über Sepsis. Das Nichtwissen sei Kern des Problems.
Handlungsbedarf sieht auch Josef Hecken vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), dem ranghöchsten Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Pro Jahr gebe es mehr als 300.000 Sepsisfälle in Deutschland, davon 140.000 schwere Fälle oder septische Schockfälle. Die Mortalität liege im Schnitt bei über 25 Prozent, bei schwerer Sepsis und Schock sogar bei knapp 50 Prozent. Schätzungsweise rund 30 Prozent der Todesfälle wären vermeidbar. Als Problem benannte Hecken nosokomiale Infektionen (Krankenhausinfekte). Daher ziele der G-BA auf ein besseres Hygienemanagement und die Verhinderung der Verbreitung multiresistenter Keime.
Auch Bernhard Egger vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sieht in der besseren Aufklärung einen wichtigen Ansatz. Verzögerungen bei der Therapie der Sepsis müssten verhindert werden. Egger mahnte einen verantwortlichen Umgang mit Antibiotika und Reserve-Antibiotika an und verwies auf problematische Resistenzen.
Konrad Reinhart von der Sepsis-Stiftung forderte ein Umdenken, um tragische Erkrankungsfälle auch etwa bei Kindern zu verhindern. Er betonte, Sepsis sei eine zeitkritische Krankheit, die wie ein Notfall behandelt werden müsse.
Eine Sepsis kann nach einer Infektion entstehen, wenn die Erreger die Blutbahnen erreichen und der Körper mit der Immunabwehr überfordert ist. Auslöser für die Infektion sind in der Regel Bakterien, es können aber auch Viren oder Pilze sein.
Bei einer Sepsis kommt es zu einer Überreaktion des Körpers und zur Schädigung der Organe. Die eigentliche Bedrohung ist nicht die Infektion, sondern die gegen die eigenen Organe gerichtete Abwehrreaktion darauf.
Eine Sepsis hat unterschiedliche Schweregrade, im Extremfall kommt es zu einem septischem Schock, der oft tödlich verläuft. Gefährdet sind vor allem Patienten mit geschwächtem Immunsystem sowie ganz junge und ganz alte Menschen.
Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Linksfraktion soll Deutschland seine Beteiligung an der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Drohne auf europäischer Ebene beenden. In einem Antrag (19/26871) fordert sie die Bundesregierung auf, sich nicht finanziell an der Entwicklung der sogenannten Eurodrohne zu beteiligen und auch auf eine Zusage für eine spätere Abnahme des Systems zu verzichten. Zudem soll sich Deutschland aus der Leitung des EU-Programms im Rahmen der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (SSZ) zurückziehen und sich gleichzeitig in der EU dafür einsetzen, dass die Verbreitung von Kampfdrohnen im Rahmen der SSZ nicht länger gefördert wird. Auch aus allen anderen Arbeitsgruppen auf EU- und auf Nato-Ebene zur Einführung bewaffneter Drohnen soll sich Deutschland zurückziehen. Ebenso soll der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation (OCCAR) die Koordination des Eurodrohnen-Projekts entzogen werden.
Die Linksfraktion verweist darauf, dass seit 2014 keine Bundeswehrsoldaten in den Auslandseinsätzen getötet worden seien. Zu deren Schutz müsste deshalb keine Kampfdrohnen beschafft werden. Umgekehrt steige Gefahr einer völkerrechtswidrigen Nutzung der Kampfdrohnen durch ihre Beschaffung. Dies belegten die Einsätze durch die derzeitigen "Drohnenmächte" USA, Israel, China und Türkei.
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung will den Transport von Kindern auf dem Fahrrad, im Fahrradanhänger oder Lastenrad nach eigener Aussage nicht weiter verhaltensrechtlich regulieren, "da die bisherigen Regelungen als ausreichend erachtet werden". Das geht aus der Antwort der Regierung (19/26624) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25754) hervor. Dem Entwurf einer detaillierten Verordnung der Bundesregierung über die Ausrüstung von Fahrrädern habe der Bundesrat nicht zugestimmt, heißt es in der Antwort. Eine weitergehende Regulierung der technischen Anforderungen für Fahrräder, auf denen Kinder transportiert werden, sei auf Verordnungsebene daher derzeit nicht geplant.
Die Bundesregierung vertritt der Antwort zufolge die Auffassung, dass geeignete Systeme für den Transport von Kindern auf Fahrrädern am Markt erhältlich sind. Um Nutzer bei der Auswahl von geeigneten Transportmöglichkeiten zu unterstützen, werde derzeit eine Broschüre über den Kindertransport auf Lastenrädern erstellt, die in Kürze von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) veröffentlicht werden soll.
Berlin: (hib/HAU) Die Investitionen in den Lärmschutz an Bestandsstrecken der Bundesschienenwege lagen im Jahr 2020 bei 145,7 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/26501) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25474) hervor. In der Antwort äußert sich die Regierung auch zu dem von den Grünen angesprochenen Sanierungsrückstau der Schieneninfrastrukturen. Der Gutachter des Bundes habe die Entwicklung des Nachholbedarfs einzelner Gewerke untersucht, heißt es. Dabei sei festzustellen, "dass sich die Nachholbedarfe unterschiedlich entwickelt haben". So befänden sich im Nachholbedarf viele Anlagen, die sich aufgrund einer unterdurchschnittlichen Nutzung oder guten Instandhaltung in einem technisch einwandfreien Zustand befinden und nicht ersetzt werden müssen (unkritischer Nachholbedarf).
Gleichwohl werde im Zeitraum von 2020 bis 2025 für die Schieneninfrastrukturanlagen der DB Netz AG ein leichter Anstieg des Nachholbedarfs erwartet, "der unter den Prämissen von nur moderat steigenden Baupreisen zum Ende des Betrachtungshorizonts abflacht". Die höchsten Rückstauanteile werden der Antwort zufolge voraussichtlich auf die Gewerke Brücken und Gleise entfallen. In den Gewerken Gleise, Weichen und Kreuzungen werde eher ein rückläufiger Investitionsrückstau erwartet. Im Gewerk Brücken dürfte sich der Nachholbedarf voraussichtlich stabilisieren. In den Gewerken Tunnel, Oberleitung sowie Leit- und Sicherungstechnik erwarte die DB Netz AG eher einen steigenden Investitionsrückstau, was sich aus den Alterskohorten der Anlagen sowie den kürzeren Lebenszyklen bei modernen Stellwerken im Vergleich zur alten mechanischen Stellwerkstechnik erklären lasse, heißt es. Modernisierungsmaßnahmen wie das Überbrückungsprogramm Stellwerke oder die Digitale Schiene Deutschland würden einem Anstieg in der Leit- und Sicherungstechnik nachhaltig entgegenwirken.
Nach Auffassung der DB Netz AG kann der Nachholbedarf (aktuell bei rund 17 Prozent des Wiederbeschaffungswertes aller Anlagen) auf einen Sockelnachholbedarf (zehn Prozent des Wiederbeschaffungswertes aller Anlagen) reduziert werden. "Wenn dieser Ansatz auch auf die DB Netz AG und die DB Station&Service AG übertragen wird, errechnet sich nach Feststellungen des Gutachters des Bundes ein kritischer (abzubauender) Nachholbedarf im Volumen von etwa 29 Milliarden Euro", schreibt die Bundesregierung. Davon entfielen 27 Milliarden Euro auf die DB Netz AG und zwei Milliarden Euro auf die DB Station&Service AG.
Berlin: (hib/HAU) Im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 11. März 2019 fanden nach Angaben der Bundesregierung 26 Sitzungen der Geschäftsführung der Toll Collect GmbH statt. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/26676) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25972) hervor. Die Toll Collect GmbH habe dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 19. Januar 2021 mitgeteilt, dass die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) ein Thema in den Sitzungen der Geschäftsführung am 11. Februar 2019, 18. Februar 2019, 25. Februar 2019 und 4. März 2019 gewesen sei, heißt es in der Antwort. Die Toll Collect GmbH habe dabei darauf hingewiesen, dass die in den Protokollen zu den genannten vier Sitzungen behandelten Fragestellungen nach Überzeugung der Toll Collect GmbH aber nicht untersuchungsgegenständlich für den 2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode (Pkw-Maut) seien. "Daher liegen diese Protokolle weder dem BMVI noch dem 2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode vor", schreibt die Regierung. Gleichwohl habe das BMVI die Toll Collect GmbH gebeten, die Protokolle dieser Geschäftsführersitzungen dem Untersuchungsausschuss direkt vorzulegen.