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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 23. Februar 2021 

  1. Änderung des deutsch-dänischen Steuerabkommens
    Finanzen/Gesetzentwurf
  2. Mittel des EU-Fonds für den gerechten Übergang (JTF)
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  3. Konsequenzen der Abschaltung des Kraftwerks Moorburg
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  4. Grüne haben Fragen zur Einfuhr von Jagdtrophäen
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage
  5. Auswirkungen der novellierten TA Luft auf Nutztierhaltung
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage
  6. FDP-Fraktion hat Fragen zur Novelle des Verpackungsgesetzes
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage


01. Änderung des deutsch-dänischen Steuerabkommens

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AB) Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Dänemark soll geändert werden. Im Wege eines bilateralen Protokolls sollen die Inhalte des Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Mulilateriales Instrument - MLI) umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/26833). Das Protokoll vom 1. Oktober 2020 ändert das deutsch-dänische Steuerabkommen von 1995.

Darüber hinaus sollen mit diesem Protokoll weitere Anpassungen des Steuerabkommen an den derzeitigen internationalen Standard vorgenommen werden.



02. Mittel des EU-Fonds für den gerechten Übergang (JTF)

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Gespräche über die Verteilung der Mittel des EU-Fonds für den gerechten Übergang (JTF) in Deutschland sind noch nicht abgeschlossen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/24828) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/24331). Genaue Details zur Verteilung der Mittel und der geförderten Regionen gebe es noch nicht. Auch ob die Mittel, wie im Koalitionsausschuss beschlossen, als Teil des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen (StStG) ausgezahlt werden sollen sei noch nicht final geklärt. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort allerdings darauf, dass die Gelder des JTF für die Regionen verwendet werden sollen, die am stärksten vom Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft betroffen sind. Dies gelte auch für das Strukturstärkungsgesetz. Die Programme seien mit Blick auf die Maßnahmen und Projekte zwar nicht vollständig deckungsgleich, beide zielten allerdings auf dieselben Regionen ab.



03. Konsequenzen der Abschaltung des Kraftwerks Moorburg

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Ob die in diesem Jahr abzuschaltenden Kraftwerke Brokdorf und Moorburg Einfluss auf den Bedarf an Netzreserven haben, werde bis zum März ermittelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/25995) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/25462). Bisher sei allerdings noch kein Kraftwerk im Norden Deutschlands als systemrelevant eingestuft und deshalb an der Stilllegung gehindert worden. Welche Zuschläge Vattenfall für die Abschaltung des 2015 in Betrieb genommenen Steinkohlekraftwerks Moorburg erhalten hat, sei als Geschäftsgeheimnis zu behandeln und werde daher nicht veröffentlicht.

Neue Kraftwerke seien laut Monitoring der Bundesnetzagentur ebenfalls in Planung. Bis 2025 sollen in der Metropolregion Hamburg zwei Erdgaskraftwerke mit einer Leistung von 410 MW entstehen, aufgrund der frühen Planungsphase könnten diese Projekte allerdings auch wieder verworfen werden. Sonstige Auswirkungen auf das Stromnetz in Hamburg könnten nicht benannt werden, da Stromnetze generell überregional zu betrachten seien, schreibt die Bundesregierung.



04. Grüne haben Fragen zur Einfuhr von Jagdtrophäen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) Wie viele Jagdtrophäen in den Jahren 2018, 2019 und 2020 nach Deutschland eingeführt worden sind, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/26760) in Erfahrung bringen. Außerdem möchten die Fragesteller wissen, inwiefern aus Sicht der Bundesregierung die Jagd zum Zweck des Trophäenerwerbs mit den Anforderungen des Bundestierschutzgesetzes vereinbar ist, wonach Wirbeltiere nur aus "vernünftigem Grund" getötet werden dürfen.



05. Auswirkungen der novellierten TA Luft auf Nutztierhaltung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) Mit den Auswirkungen der Novellierung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) auf die Nutztierhaltung befasst sich eine Kleine Anfrage (19/26721) der FDP-Fraktion. Die Fragesteller wollen wissen, ob im Zuge der Novellierung der TA Luft eine umfassende sozioökonomische Folgenabschätzung durchgeführt wurde, welche die Effekte für die Zukunft landwirtschaftlicher Familienbetriebe berücksichtigt. Außerdem erkundigt sich die FDP-Fraktion, warum die Bundesregierung nicht die Ergebnisse der Ad-hoc-Arbeitsgruppe "Immissionsschutz und Tierwohl" abgewartet hat, bevor sie die novellierte TA Luft verabschiedet hat.



06. FDP-Fraktion hat Fragen zur Novelle des Verpackungsgesetzes

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) Detaillierte Fragen zu dem im Dezember 2020 von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Verpackungsgesetzes, des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes hat die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/26754) erkundigt sie sich unter anderem, wann die Bundesregierung plant, die Ökobilanz von Getränkeverpackungen untersuchen zu lassen. Wissen will die FDP-Fraktion außerdem, wie häufig eine Mehrwegverpackung genutzt werden muss, um ökologischer zu sein als eine Einwegverpackung.