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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

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Di.., 23. Februar 2021 

01. Griechenland will Kredite vorzeitig tilgen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/AB) Griechenland beabsichtigt, einen Teil der ausstehenden Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzeitig zurückzuzahlen und hat seine europäischen Partner dafür um Zustimmung gebeten. Vorgesehen ist eine vorzeitige Rückzahlung von bis zu 2,786 Sonderziehungsrechten - SZR (rund 3,3 Milliarden Euro). Damit würde Griechenland knapp zwei Drittel des derzeit ausstehenden Kredits des IWF von 4,296 Milliarden SZR (rund 5,1 Milliarden Euro) vorzeitig zurückzahlen, wie die Bundesregierung in einem Antrag (19/26846) schreibt. Mit diesem soll ein zustimmender Beschluss des Deutschen Bundestags nach §3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes sowie nach §5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes eingeholt werden.

Nach Angaben der Bundesregierung will Griechenland für die Tilgung Erlöse aus bereits am Kapitalmarkt begebenen Anleihen sowie bestimmte Überschussreserven verwenden. Der ESM halte die vorzeitige teilweise IWF-Rückzahlung für geringfügig vorteilhaft für Griechenland. Die Struktur der griechischen Staatsschulden würde sich durch Zinseinsparungen von einmalig rund 35 Millionen Euro geringfügig verbessern. Der IWF bleibe an der Nachprogrammüberwachung beteiligt. Die Bundesregierung unterstützt den griechischen Antrag und wertet die vorzeitige Rückzahlung als "positives Signal".