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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 23. Februar 2021 

  1. AfD will Gedenkort für Hitlerattentat in Rangsdorf
    Kultur und Medien/Antrag
  2. FDP fordert Prävention gegen Pandemien
    Gesundheit/Antrag


01. AfD will Gedenkort für Hitlerattentat in Rangsdorf

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes Rangsdorf eine Stätte des Erinnerns und Lernens für das Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli errichtet werden. In dem entsprechenden Antrag (19/26841) spricht sich die AfD dafür aus, dass an diesem Ort im besonderen Maße der "Blutzoll" gewürdigt wird, "den der politisch verantwortungsbewusste Teil des Adels als Träger des militärisch-nationalkonservativen Widerstands und die mit ihm kooperierenden bürgerlich-zivilen Widerstandskreise erbracht haben".

Vom Flugplatz Rangsdorf war Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg gemeinsam mit seinem Adjutanten Werner von Haeften am 20. Juli 1944 nach Rastenburg gestartet, um Hitler bei einer Lagebesprechung im Führerhauptquartier Wolfsschanze mittels einer Bombe zu töten. Nach dem missglückten Attentat landeten beide wieder in Rangsdorf, um in Berlin den Sturz des nationalsozialistischen Regimes unter dem Decknamen "Unternehmen Walküre" einzuleiten. Nach dem Scheitern des Unternehmens wurden Stauffenberg und andere Mitverschwörer noch in der Nacht zum 21. Juli im Innenhof des Bendlerblocks, in dem sich heute die Gedenkstätte Deutscher Widerstand befindet, erschossen.

Die Erinnerungsstätte soll mit dem in Rangsdorf geplanten Konversionsprojekt verbunden werden und den ehemaligen Reichssportflughafen aufwerten, der seit dem Abzug der dort stationierten sowjetischen Luftstreitkräfte im Jahr 1994 "dem Verfall anheimgegeben" sei. Diese Aufwertung trage dem Bemühen des Brandenburgischen Landesamtes für Denkmalpflege Rechnung, das das Flugfeld 1995 sowie große Teile der Gebäude, das frühere Vereinsheim des Aero-Clubs am Rangsdorfer See, das Sozial- und das Kantinengebäude, die vier erhaltenen Hallen aus der NS-Zeit und die Wohnhäuser für Werksangehörige an der Walther-Rathenau-Straße und später auch den ehemaligen Betriebssportplatz aufgrund der hohen nationalen historischen und architekturgeschichtlichen Bedeutung unter Denkmalschutz gestellt habe.



02. FDP fordert Prävention gegen Pandemien

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion forderte eine umfassende und systematische Vorbeugung gegen Pandemien. Um die Welt vor Pandemien zu schützen, sei ein multilateraler, ganzheitlicher, interdisziplinärer und sektorenübergreifender Ansatz nötig, der die komplexe Vernetzung und gegenseitige Abhängigkeit von Mensch, Tier und Umwelt berücksichtige, heißt es in einem Antrag (19/26849) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern, den sogenannten One-Health-Ansatz stärker zu verfolgen, der die komplexen systemischen Zusammenhänge von Mensch, Tier, Umwelt und Gesundheit berücksichtige. Insbesondere die Umweltdimension dieses Ansatzes müsse gestärkt werden. So gelte es, jede Bedrohung von Naturwäldern mit ausgeprägter Biodiversität auf internationaler Ebene anzuzeigen und sich für ihren Schutz einzusetzen.

Entwicklungsländer müssten bei der frühzeitigen Erkennung und Eindämmung von Zoonosen (zwischen Tier und Mensch übertragbare Infektion) unterstützt werden. Nötig seien auch sektorenübergreifende Investitionen in die globale Gesundheitsinfrastruktur für Menschen, Nutztiere, Wildtiere, Pflanzen und Ökosysteme.

Deutschland sollte außerdem bei der Entwicklung eines globalen Frühwarnsystems für Zoonosen mitwirken. Der illegale Handel mit Wildtieren und Wildtierprodukten müsse auf internationaler Ebene bekämpft werden. Auch der Kampf gegen antibiotikaresistente Keime müsse weiter vorangetrieben werden.