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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo.., 22. Februar 2021

  1. Anteil Studierender mit psychischen Beeinträchtigung steigt
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort
  2. Deutsche Unterstützung der syrischen Weißhelme
    Inneres und Heimat/Antwort
  3. Ermittlungen der Aufsicht zu Wirecard-Konzernabschlüssen
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
  4. Infektionsschutz im Bestattergewerbe
    Gesundheit/Kleine Anfrage
  5. Infizierte in systemrelevanten Bereichen
    Gesundheit/Kleine Anfrage
  6. Reiserückkehrer aus Risikogebieten
    Gesundheit/Kleine Anfrage
  7. Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Studierende
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage


01. Anteil Studierender mit psychischen Beeinträchtigung steigt

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Der Anteil der Studierenden mit psychischen Beeinträchtigungen steigt. In der coronaspezifischen Sonderbefragung im Jahr 2020 ist dieser Anteil auf zehn Prozent gestiegen. Laut der Sozialerhebung im Jahr 2012 hatten drei Prozent der Studierenden angegeben, unter Beeinträchtigungen zu leiden, 2016 waren es sieben Prozent. Das wird aus der Antwort der Bundesregierung (19/26712) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26331) zur psychischen Gesundheit von Studierenden und Auszubildenden deutlich.

Aus der Antwort geht auch hervor, dass der Anteil psychischer Beeinträchtigungen bei den Studierenden mit zunehmendem Alter steigt. Frauen geben zudem etwas häufiger als Männer an, eine psychische Beeinträchtigung zu haben (2020: zwölf Prozent versus sieben Prozent). Zudem variieren die Ergebnisse zwischen den Bundesländern. Laut der Erhebung 2016 fiel in Bremen der Anteil mit zwölf Prozent am höchsten aus, in Baden-Württemberg und Bayern mit jeweils sechs Prozent am niedrigsten.

Die Art des Leidens sei zudem sehr unterschiedlich. Laut einer Studie mit dem Titel "Beeinträchtigt Studieren (Best2)" hätten im Wintersemester 2016/2017 80 Prozent der Studierenden angegeben, eine Depression zu haben, 39 Prozent eine Angststörung, 16 Prozent eine Essstörung und/oder zwölf Prozent eine Persönlichkeitsstörung.



02. Deutsche Unterstützung der syrischen Weißhelme

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über ihre Unterstützung der privaten syrischen Zivilschutzgruppe, der sogenannten "Weißhelme", berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26679) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/25823). Wie die Bundesregierung darin darlegt, führen die Weißhelme Bergungseinsätze und Maßnahmen der Ersten Hilfe nach Luftangriffen und Raketenbeschuss durch. Darüber hinaus helfe die Organisation, zerstörte Infrastruktur instand zu setzen. Gemäß dem Verhaltenskodex der Organisation erfolgten die Hilfsmaßnahmen neutral und unabhängig von Herkunft und Hintergrund der Opfer.

Die Bundesregierung hat die syrischen Weißhelme der Antwort zufolge in den Haushaltsjahren 2016 bis 2020 aus Mitteln des Auswärtigen Amtes im Rahmen von Zuwendungen an Mittlerorganisationen in der Höhe von gut 23,35 Millionen Euro unterstützt. "Alle Förderungen hatten zum Ziel, die Not der Zivilbevölkerung während der kontinuierlichen Luftangriffe zu lindern, ihre Lage zu stabilisieren und die soziale Kohäsion zu fördern", führt die Bundesregierung weiter aus. Die Weißhelme seien unter anderem durch die deutsche Förderung in die Lage versetzt worden, Schutzmaßnahmen wie Frühwarnsysteme, Bergungen und medizinische Nothilfe nach Angriffen auf zivile Infrastruktur durchzuführen und somit Leben zu retten.



03. Ermittlungen der Aufsicht zu Wirecard-Konzernabschlüssen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion stellt Nachfragen zu den Ermittlungen der Abschlussprüferaufsichtsstelle zu den Jahresabschlüssen von Wirecard. In einer Kleinen Anfrage (19/26613) thematisieren die Abgeordneten konkrete Verdachtsmomente und die Kommunikation zwischen der Aufsicht und anderen Prüfstellen.



04. Infektionsschutz im Bestattergewerbe

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der Infektionsschutz im Bestattergewerbe ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/26723) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesregierung die Bedeutung und die Systemrelevanz dieses Gewerbes anerkennt.



05. Infizierte in systemrelevanten Bereichen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Nach Corona-Erkrankungen in sogenannten systemrelevanten Bereichen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26725). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Menschen in diesen Bereichen einen schweren Krankheitsverlauf durchgemacht haben.



06. Reiserückkehrer aus Risikogebieten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit Reiserückkehrern aus Corona-Risikogebieten befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26697). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Reiserückkehrer seit März 2020 mit dem Flugzeug eingereist sind und wie viele davon aus Risikogebieten kamen.



07. Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Studierende

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Studierende stellt die Fraktion Die Linke (19/26773) einer Kleine Anfrage. Die Fraktion möchte wissen, wie viele Studierende aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen und daraus resultierender Verlängerungen ihres Studiums den Anspruch auf einen Bezug des BAföGs verloren haben und wie viele Studierende in diesem Zusammenhang die BAföG-Abschlussförderung verloren haben. Auch fragt die Fraktion, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Unterstützung Studierender plant, die trotz BAföG-Studienabschlusshilfe ihr Studium aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemiemaßnahmen nicht bis zum Ende der maximalen Darlehensbezugsdauer abschließen können.

Die Linke betont, dass durch Verzögerungen im Studium infolge pandemiebedingter Einschränkungen vielen Studierenden der Verlust des Anspruchs auf BAföG droht, da das Sommersemester 2020 in vielen Bundesländern als reguläres Semester gewertet werde und damit auf die für den Anspruch auf das BAföG maßgebliche Regelstudienzeit angerechnet werde. Entgegen der Plädoyers von Teilen der Opposition und der SPD habe sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung dazu entschlossen, das BAföG nicht zur Abfederung der sozialen Folgen der Corona-Pandemie für Studierende zu öffnen. Stattdessen sei im Laufe des Frühjahrs und Sommers 2020 ein Maßnahmenbündel aus zeitweise zinsfreien Bildungskrediten und Überbrückungshilfen für Studierende verabschiedet worden.