Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung plant Anpassungen der Vorschriften des Deutsche-Bahn-Gründungsgesetze
Durch die Neuregelung soll unter anderem eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, dass das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) künftig auch von anderen Unternehmen als der Deutschen Bahn AG (DB AG) Zahlungen (Arbeitgeberbeiträge) in Höhe der Aufwendungen verlangen kann, die das jeweilige Unternehmen für eine betriebliche Altersversorgung leistet, "wenn das BEV trotz Übergangs des Beschäftigungsverhältnisses die Pflichtversicherung bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See - Renten-Zusatzversicherung - fortführen muss".
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Änderung der Vorschriften des Deutsche-Bahn-Gründungsgesetze
Bei Gründung der Deutschen Bahn AG (DB AG) vor 25 Jahren seien auf das Unternehmen auch unkündbare Arbeitsverhältnisse übergegangen, heißt es in der Vorlage. Darüber hinaus seien Beamte des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) der DB AG zugewiesen worden. Das Deutsche-Bahn-Gründungsgesetz regle daher, dass für unkündbare Arbeitsverhältnisse, die einer Rationalisierungsmaßnahme unterliegen und daher nicht mehr wertschöpfend (und somit anderweitig im Unternehmen) eingesetzt werden können, das BEV die Personalkosten an die DB AG erstattet. Gleiches gelte im Grundsatz für Beamte. Allerdings würden die zugewiesenen Beamten ihre Besoldung vom BEV erhalten, sodass die DB AG eine Personalkostenerstattung für diese an das BEV vornehme, um nicht wettbewerbliche Vorteile zu erhalten, teilt die Bundesregierung mit.
Die Personalkostenerstattung richte sich nach den Aufwendungen für vergleichbare Arbeitsleistungen von Arbeitnehmern, heißt es weiter. Dieser Leistungsausgleich könne im Fall von Rationalisierungsmaßnahmen entfallen. "Mit dem Regelungsvorhaben soll die Personalkostenerstattung auf Rationalisierungsmaßnahmen beschränkt werden, die vor 2020 vollzogen wurde", schreibt die Regierung. Betroffen seien davon nur noch Beamte, denn alle unkündbaren Tarifbeschäftigten seien aufgrund der Altersregelung bereits ausgeschieden.
Berlin: (hib/HAU) Der Bund soll künftig den wasserwirtschaftlichen Ausbau der Bundeswasserstraßen, soweit dieser zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erforderlich ist, als Hoheitsaufgabe übernehmen. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung "über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie" (19/26827) vor, den der Bundestag am Donnerstag ohne Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Verkehrsausschuss überweisen will.
Bund und Länder seien sich einig, dass die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, die nur im Zusammenwirken aller für Gewässer zuständigen Stellen erfolgreich bewältigt werden kann, heißt es in der Vorlage. Durch die geplanten Änderungen ließen sich die Synergien zwischen verkehrlicher und wasserwirtschaftlicher Verwaltung der Bundeswasserstraßen vollumfänglich zugunsten der Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie nutzen.
Berlin: (hib/HAU) Den erhöhten Betreuungsbedarf für Seeleute auf Schiffen der deutschen Handelsflotte im Ausland nimmt die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf in den Blick. Der Entwurf eines Fünften Gesetzes "zur Änderung des Seearbeitsgesetzes" (19/26826) steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages. Die Regelung sieht eine bundesseitige Förderung deutscher Einrichtungen vor, deren Aufgabe es ist, Seeleute durch den Betrieb von Sozialeinrichtungen in ausländischen Häfen zu unterstützen. Mit den zur Verfügung gestellten Bundesmitteln soll laut Bundesregierung das bestehende Netzwerk der deutschen Seemannsheime und -clubs in ausländischen Häfen, die psychosoziale Vorsorge und das beratende Angebot für Seeleute unter anderem bei Besuchen an Bord, gefördert werden. Die Höhe der Förderung von 1,025 Millionen Euro durch den Bund entspräche einem Anerkennungsbeitrag für die geleistete Arbeit und decke nur einen Teil der tatsächlich anfallenden Kosten, heißt es. Die Förderung solle in Form eines Leistungsanspruchs deutscher Körperschaften gegen den Bund begründet werden.
Berlin: (hib/MWO) Nach dem aktuellen Stand gemeldeter Insolvenzen und Maßnahmen der Bundesregierung erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26765). Zwar hätten den Fragestellern zufolge sowohl die Bundesregierung als auch einige Landesregierungen Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der Corona- Pandemie zu reduzieren oder gänzlich zu verhindern, jedoch werde allmählich deutlich, dass diese Maßnahmen das Problem der drohenden Insolvenzen nicht verhindert, sondern lediglich vertagt haben.
Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Insolvenzen der Bundesregierung seit dem 27. Januar 2020 bekannt geworden sind, wie viele davon auf die Pandemie zurückzuführen und wie viele Mitarbeiter und welche Branchen am stärksten betroffen sind. Weiter fragen sie, wie viele Insolvenzanträge durch Maßnahmen der Bundesregierung verhindert worden seien, wie viele Anträge die Bundesregierung bis zum Ende des ersten Quartals 2021 aufgrund der Corona-Pandemie erwartet, wie sich die Anzahl der Arbeitslosen ihrer Ansicht nach entwickeln wird und welche Gefahren sie aufgrund der gemeldeten Insolvenzen für die Bundesrepublik sieht.
Berlin: (hib/MWO) Nach Terrorismusverfahren der Bundesanwaltschaft im Jahr 2020 fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung. In der Kleinen Anfrage (19/26695) nehmen die Fragesteller Bezug auf die Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Linksfraktion zu Terrorismusverfahren der Bundesanwaltschaft in den Jahren 2018 und 2019 und erkundigen sich nach entsprechenden aktuellen Zahlen zu Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus, zum islamistischen Terrorismus, zum Rechtsterrorismus sowie zum Linksterrorismus in Deutschland und zu internationalem Linksterrorismus.