Sonntag, den 21. Februar 2021
Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol (Foto) zur wohnpolitischen Bilanz der Großen Koalition:
„Unser Ziel ist, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben vor allem OIaf Scholz und Christine Lambrecht wichtige Maßnahmen für eine soziale Wohnungspolitik erreicht. Der Bund fördert den sozialen Wohnungsbau mit fünf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode, damit können 100.000 neue Sozialwohnungen entstehen. Mit dem Baukindergeld unterstützen wir schon über 310.000 Familien bei der Bildung von Wohneigenturm. Auch für Mieterinnen und Mieter hat vor allem Christine Lambrecht einiges erreicht: So stoppen wir den Missbrauch von Modernisierungsmaßnahmen und entlasten Mieter durch die Verlängerung der Mietpreisbremse.
Trotzdem gibt es noch einige große Baustellen, bei der sich die Union querstellt. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass den Großteil der Mehrkosten aus der CO2-Bepreisung für fossile Heizanlagen derjenige zahlen muss, der die Entscheidung über die Heizung trifft. Dass die Union aber selbst eine 50/50-Lösung ablehnt, zeigt dass ihr Herz allein für Vermieter schlägt. Ein weiteres Beispiel dafür ist die harte Blockade beim Umwandlungsschutz im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes. Auch die unsägliche Praxis der Share Deals müssen wir endlich beenden, um Spekulation mit Wohnraum wirksam ein Ende zu bereiten. Mit Blick auf eine Klimakomponente beim Wohngeld bleibt Seehofer weiter einen Vorschlag schuldig. Bekommen wir das in den kommenden Wochen hin, dann können wir eine erfolgreiche Bilanz in der Wohnungspolitik ziehen.“
