1000. Bundesratssitzung – Haseloff: Bundesrat steht für Vielfalt der Länder

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute in seiner Funktion als Bundesratspräsident die 1000. Sitzung des Bundesrates eröffnet. Die Festrede hielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Haseloff würdigte die Rolle des Bundesrates: „Im Bundesrat erhält die Vielfalt der Länder bei der Bundesgesetzgebung eine Stimme. Und hier gelingt es immer wieder, die Gegensätze zwischen den unterschiedlichen parteipolitischen Überzeugungen in eine konstruktive Einigung zu überführen.“

Der Bundesratspräsident verwies darauf, dass die Länderkammer ein ganz wesentliches Element der Demokratie in Deutschland sei. Hierbei komme es auf die Mitwirkung jedes einzelnen Landes an. „Über den Bundesrat können wir mitgestalten, und wir sind bereit, diese Verantwortung bei der Weiterentwicklung und Modernisierung der Bundesrepublik Deutschland auch wahrzunehmen“, betonte Haseloff.

Hintergrund: Der Bundesrat als Vertretung der Länder war am 7. September 1949 zu seiner ersten Sitzung in Bonn zusammengekommen. Seit der 624. Sitzung am 9. November 1990 nehmen auch die Vertreter der ostdeutschen Länder an den Sitzungen des Bundesrates teil. Seit der 754. Sitzung am 29. September 2000 tagt der Bundesrat nicht mehr in Bonn, sondern in Berlin.