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Unterzeichnung IB GBV CdS

Sachsen-Anhalt-News: Land und Investitionsbank unterzeichnen Vertrag – Antragstellung für „Kohlemittel“ ab sofort möglich

Montag, den 1. Januar 2021

Mit der heutigen Unterzeichnung des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der Investitionsbank Sachsen-Anhalt und der Staatskanzlei ist eine weitere Grundlage für die Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) im Land geschaffen. Zudem stehen ab heute Förderlotsen zur Verfügung, die die Gemeinden, Gemeindeverbände und Landkreise des Mitteldeutschen Reviers in Sachsen-Anhalt über die Fördermöglichkeiten im Rahmen des Strukturwandels informieren. Kontaktdaten der Förderlotsen und alle weiterführenden Informationen zur Förderung stehen ab sofort hier zur Verfügung:

https://www.ib-sachsen-anhalt.de/oeffentliche-einrichtungen/investieren-ausgleichen/sachsen-anhalt-revier-2038

Die Investitionsbank ist neben dem Landesverwaltungsamt und der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA) eine von drei Bewilligungsbehörden des Landes, die das Revier bei der Finanzierung von Strukturwandelvorhaben unterstützen.

„Wir sind heute bei der Gestaltung des Strukturwandels in der Kohleregion einen wichtigen Schritt weitergekommen. Wir wollen in der Region neue, zukunftsfähige und vor allem auch gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Dazu werden wir innovative Projekte umsetzen. Mit der nun erfolgten Vertragsunterzeichnung wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass die dafür notwendigen Fördermittel fließen können“, so Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff.

„Land und Investitionsbank arbeiten eng zusammen, um den potenziellen Antragstellern im Revier alle Fragen zur Förderung zu beantworten und sie bei der Erstellung von Förderanträgen umfassend zu beraten. Es ist wichtig, dass aus den ersten Projektideen des Reviers nun umsetzungsreife und förderfähige Vorhaben werden. Das Land hat alle Vorbereitungen getroffen, so dass die Finanzhilfen des Bundes ab sofort fließen können“, so Staatsminister Rainer Robra.

Hintergrund:

Auf Basis der Landesrichtlinie Sachsen-Anhalt Revier 2038 können investive Vorhaben der Gemeinden und Gemeindeverbände des Mitteldeutschen Reviers Sachsen-Anhalt ab sofort finanziert werden. Für das Jahr 2021 wurden entsprechend der Bedarfsmeldungen der vier Landkreise Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz, Saalekreis und der Stadt Halle Finanzmittel zur Realisierung erster Vorhaben im Rahmen des Strukturwandels in den Bundeshaushalt 2021 eingestellt. Ab sofort können die entsprechenden Projektanträge durch die Gemeinden und Landkreise somit gestellt werden.

Foto: Staatsminister Robra bei der Vertragsunterzeichnung. © Staatskanzlei