Dienstag, den 26. Januar 2021
Zur heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle (Foto):
„Im Koalitionsausschuss gab es heute erneut keine Verständigung über das Tariftreue- und Vergabegesetz. Das Vorhaben scheitert damit an der Haltung der CDU. Das ist nicht akzeptabel.
Die Koalitionsparteien hatten sich im Koalitionsvertrag zu den Grundsätzen des bisherigen Landesvergabegesetzes bekannt und sich darauf verständigt, das Gesetz zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Wirtschaftsminister Willingmann hat dementsprechend den Entwurf eines modernen Tariftreue- und Vergabegesetzes vorgelegt, das eine Stärkung der Tarifbindung und einen eigenen Vergabemindestlohn mit Schritten zur Entbürokratisierung verbindet. Die anhaltende Blockadehaltung der CDU lässt eine Verabschiedung in dieser Wahlperiode jedoch nun nicht mehr zu.
Damit ist ein wesentliches Vorhaben der Koalition geplatzt. Die Wirtschaftspolitiker der CDU haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie überhaupt kein neues Gesetz wollen und sogar das alte Vergabegesetz abschaffen wollen, einschließlich der darin enthaltenen Arbeitsschutznormen.
Zu den immer noch bestehenden Nachteilen des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt gehört das anhaltende Lohngefälle zwischen West und Ost. Als Billiglohnland hat unser Land keine Zukunft. Deshalb sagen wir: Staat und Kommunen müssen mit gutem Beispiel vorangehen und für faire Bezahlung sorgen. Dass die CDU-Fraktion in die entgegengesetzte Richtung will, ist das falsche Signal für die Zukunft Sachsen-Anhalts.“
