Berlin: (hib/PK) Ein berichtigter Rechenschaftsbericht der AfD (1. Teil, Bundestagsparteien, Band III) liegt für das Jahr 2018 als Unterrichtung (19/25880) des Bundestagspräsidenten vor. Die Zusammenstellung beinhaltet die Vermögensbilanz einschließlich der an die Partei geflossenen Spenden.
Berlin: (hib/PK) Die Rechenschaftsberichte der Parteien Die Partei, Volt und SSW (2. Teil, übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band I) liegen für das Jahr 2019 als Unterrichtung (19/25701) des Bundestagspräsidenten vor. Die Zusammenstellung beinhaltet die Vermögensbilanz einschließlich der an die Partei geflossenen Spenden.
Berlin: (hib/STO) Spionageaktivitäten des türkischen Nachrichtendienstes MIT in Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/25656) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25188). Danach hat der MIT seine Spionageaktivitäten in Deutschland seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 intensiviert und späht insbesondere Regierungsgegner aus.
Im Fokus des MIT befinden sich laut Bundesregierung vor allem die von der Türkei als extremistisch oder terroristisch eingestuften Organisationen. Darüber hinaus bestehe ein erhebliches Aufklärungsinteresse an Vereinigungen und Einzelpersonen, die in tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur gegenwärtigen türkischen Regierung stehen. Gegenwärtig vorrangig sei für den MIT die Aufklärung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Letztere werde von der türkischen Regierung für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht und ebenso wie die PKK als terroristische Organisation angesehen. Darüber hinaus seien dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die einschlägigen Presseberichte über Einschüchterungsversuche gegen Kritiker beziehungsweise Familienangehörige von Kritikern der türkischen Regierung bekannt.
Parallel dazu betreibt die türkische Regierung den Angaben zufolge "eine langfristig geplante Diasporapolitik, um Einfluss auf die türkische Diaspora und türkeistämmige Deutsche in Deutschland auszuüben". Diese Bemühungen gingen sowohl von türkischen Auslandsvertretungen in Deutschland als auch von regierungsnahen Organisationen und Personenzusammenschlüssen mit unterschiedlich starker struktureller Anbindung an Ankara aus.
Berlin: (hib/STO) Um den Polizeieinsatz rund um die Proteste gegen den Weiterbau der Autobahn A 49 geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/25768) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25273). Danach setzte die Bundespolizei zur Bewältigung der Einsatzlagen anlässlich des Weiterbaus der A 49 in der Zeit vom 1. Oktober 2020 bis zum 8. Dezember 7.234 Polizeivollzugsbeamte zur Unterstützung der hessischen Polizei im Dannenröder Forst ein. Vom 8. bis 21. Dezember 2020 war laut Vorlage täglich eine Wasserwerferstaffel in einer Stärke von 20 bis 25 Polizeivollzugsbeamten im Einsatz.
Seit dem 22. Dezember 2020 hat die Bundespolizei die Unterstützung den Angaben zufolge beendet. Die mit der Unterstützung der hessischen Polizei verbundenen einsatzbedingten Mehrkosten belaufen sich laut Bundesregierung auf rund eine Million Euro.
Berlin: (hib/STO) Über christenfeindliche Straftaten gegen Menschen und Einrichtungen im vergangenen Jahr berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25677) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/25514). Danach wurden mit Abfragedatum 22. Dezember 2020 unter Nennung des Unterthemenfelds "Christenfeindlich" und des Oberangriffsziels "Person" im Jahr 2020 bisher insgesamt 78 politisch motivierte Straftaten erfasst.
Davon wurden laut Vorlage sieben Straftaten der politisch links motivierten Kriminalität und 21 Straftaten der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet, während drei Straftaten auf den Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" entfielen, 34 Straftaten auf den Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" und 13 Straftaten auf den Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - nicht zuzuordnen". In 38 der insgesamt 78 Fällen wurden den Angaben zufolge insgesamt 42 Tatverdächtige ermittelt.
Unter Nennung des Unterthemenfelds "Christenfeindlich" und der Unterangriffsziele "Friedhof", "Kirche" und/oder "Religiöse Einrichtung" wurden über den kriminalpolizeilichen Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) für das Jahr 2020 insgesamt 43 politisch motivierte Straftaten registriert, wie aus der Antwort ferner hervorgeht. Danach wurden der politisch links motivierten Kriminalität davon zehn Straftaten zugeordnet und der politisch rechts motivierten Kriminalität 13 Straftaten. Auf den Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" entfiel laut Bundesregierung eine Straftat, während es im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" fünf Straftaten waren und im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - nicht zuzuordnen" 14 Straftaten. In neun der 43 Fälle konnte der Vorlage zufolge jeweils ein Tatverdächtiger ermittelt werden.
Straftaten zum Nachteil christlicher Einrichtungen sowie Kirchenschändungen in der Allgemeinkriminalität werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert erfasst, wie die Bundesregierung ferner ausführt. Daher lägen ihr diesbezüglich keine entsprechenden Erkenntnisse vor.
Berlin: (hib/STO) Die Europäische Union hat laut Bundesregierung während der zurückliegenden deutschen Ratspräsidentschaft "große Fortschritte beim Aufbau einer Europäischen Cloud-Föderation gemacht". In der Gemeinsamen Erklärung der 27 Mitgliedstaaten zur nächsten Generation einer europäischen Cloud (European Cloud Federation) sei der Überbau für Investitionen, Standardisierung und Interoperabilität im Bereich Cloud und Daten geschaffen worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25762) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25173). Mit der Gründung der "European Alliance for Industrial Cloud and Data" werde der Startschuss für umfangreiche öffentliche und private Investitionen gegeben.
Wie die Bundesregierung weiter ausführt, wurde im legislativen Bereich unter deutscher Ratspräsidentschaft eine politische Einigung zum Programm "Digitales Europa" erzielt. Ziel sei es, den digitalen Wandel der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern. Das Programm stärke den Auf- und Ausbau EU-eigener Kapazitäten in zentralen Bereichen digitaler Technologien und unterstütze ihre Verbreitung und Akzeptanz in Bereichen von öffentlichem Interesse sowie in der Privatwirtschaft, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen. Dafür stehen den Angaben zufolge in den nächsten sieben Jahren 7,6 Milliarden Euro bereit.
Berlin: (hib/STO) Wie die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder bei der Bekämpfung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung koordiniert wird, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25679) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25390). Danach nimmt das Bundeskriminalamt (BKA) die Aufgabe als Zentralstelle im Phänomenbereich sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie der Verbreitung, dem Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften wahr. Die originäre Zuständigkeit für die Aufgabenwahrnehmung der Strafverfolgung in diesem Deliktsbereich obliegt laut Vorlage den Ländern.
Eine Koordinierung der Bekämpfung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfolge im Rahmen der langjährig etablierten Bund-Länder-Zusammenarbeit, führt die Bundesregierung weiter aus. Seit dem Jahr 1997 finden hierzu den Angaben zufolge insbesondere regelmäßig Expertentagungen des BKA und der Ansprechstellen Kinderpornografie der Landeskriminalämter statt, in denen unter anderem einheitliche Abläufe als "best practice" erarbeitet werden.