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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 19. Januar 2021

  1. Erneuerbare Energien in Bangladesch
    Auswärtiges/Antwort
  2. Mehr Flüchtlinge und Migranten auf den Kanaren
    Auswärtiges/Antwort
  3. Zivile Seenotrettung im Mittelmeer
    Auswärtiges/Antwort
  4. Aufenthalte des thailändischen Königs in Deutschland
    Auswärtiges/Antwort
  5. Initiative Diplomats of Color im Auswärtigen Amt
    Auswärtiges/Kleine Anfrage
  6. Ahndung von Kriegsverbrechen im Kosovo
    Auswärtiges/Kleine Anfrage


01. Erneuerbare Energien in Bangladesch

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung kann nach eigenem Bekunden nicht absehen, ob der Bau des Kohlekraftwerks in Rampal in Bangladesch die Erreichung der VN-Nachhaltigkeitsziele des Landes konkret gefährdet. Wie sie in der Antwort (19/25612) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/24887) schreibt, plane Bangladesch einen Richtungswechsel in seiner Energiepolitik, weg von Kohle, hin zu Gas (Liquefied Natural Gas, LNG) und erneuerbaren Energien. Unterschiedlichen Quellen zufolge soll der Bau von 13 bis zu 26 der insgesamt 29 geplanten Kohlekraftwerke nicht weiterverfolgt werden.



02. Mehr Flüchtlinge und Migranten auf den Kanaren

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Zahl von Migrantinnen und Migranten, international Schutzbedürftigen beziehungsweise Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die die Kanarischen Inseln auf dem Seeweg erreichen, ist stark gestiegen. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/25678) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/25182) schreibt, gelangten 2020 mit dem Stand Mitte Dezember insgesamt 21.215 Personen auf diesem Wege auf die Kanarischen Inseln, während es 2019 noch 2.723 und im Jahr zuvor 1.293 waren.

Nach Angaben der spanischen Regierung kamen 2019 928 Flüchtlinge und Migranten aus Marokko und 1.759 aus dem Gebiet der Subsahara auf die Kanaren. Im Jahr 2020 bis einschließlich Oktober kamen demnach 4.467 Personen aus Marokko, 47 aus Algerien und 6.848 Flüchtlinge und Migranten aus nicht weiter aufgeschlüsselten Subsahara-Staaten auf den Kanarischen Inseln an.



03. Zivile Seenotrettung im Mittelmeer

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im Jahr 2020 sind nach Kenntnis der Bundesregierung 3.331 Menschen von zivilen Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer gerettet worden (Stand: 8. Dezember). Das schreibt sie in der Antwort (19/25672) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/24837), aus der auch hervorgeht, dass Schiffe solcher Organisationen festgesetzt wurden. Demnach sind unter anderem die Schiffe "Alan Kurdi" in Olbia, "Sea-Watch 4" in Palermo und "Ocean Viking" in Augusta von der italienischen Hafenstaatbehörde aufgrund von dieser aufgelisteter technischer und betrieblicher Beanstandungen festgehalten worden. Das Schiff "Sea-Watch 3" sei mit Erlaubnis der italienischen Behörde in eine spanische Werft überführt worden.



04. Aufenthalte des thailändischen Königs in Deutschland

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach Kenntnis der Bundesregierung sind die Aufenthalte des thailändischen Königs Maha Vajiralongkorn in Deutschland privater Natur. Das schreibt sie in der Antwort (19/25689) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/25150). Außenminister Heiko Maas (SPD) habe die Erwartung der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, dass der thailändische König auf deutschem Staatsgebiet keine Entscheidungen trifft, die der deutschen Rechtsordnung, dem Völkerrecht oder den international verbrieften Menschenrechten widersprechen, heißt es in der Antwort weiter.



05. Initiative Diplomats of Color im Auswärtigen Amt

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den "Aktivitäten von 'Diplomats of Color' (DoC) in und außerhalb des Auswärtigen Amts" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25718). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Rechtsstellung der Initiative innerhalb des Ministeriums sowie danach, ob Mitglieder von "Diplomats of Color" in der Vergangenheit mit Wissen und Zustimmung des Auswärtigen Amtes bei Veranstaltungen aufgetreten sind, deren Organisatoren vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden.



06. Ahndung von Kriegsverbrechen im Kosovo

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der "Anklage wegen schwerer Kriegsverbrechen gegen den ehemaligen UCK-Oberkommandeur Hashim Thaci und weitere kosovarische Politiker" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/25574). Im April 2020 habe der Sonderankläger des "Kosovo Specialist Chambers and Specialist Prosecutor's Office" (SPO) gegen den damaligen Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaci, vorläufig Anklage wegen schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben. "Das Den Haager Sondertribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen im Kosovo erhob damit schwere Vorwürfe gegen einen engen Kooperationspartner der deutschen Außenpolitik", schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu ihren Erkenntnissen zu Korruption und Organisierter Kriminalität im Kosovo sowie zur Zusammenarbeit deutscher und kosovarischer Sicherheitsbehörden zur Strafverfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.