Freitag, den 15. Januar 2021
Zur Absage von Innenminister Michael Richter zur geplanten Polizeistudie über antisemitische und rassistische Verdachtsfälle in der Landespolizei erklärt Henriette Quade (Foto), die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Die erste Amtshandlung des neuen Innenministers war es, den zuvor mit großer Geste angekündigten einzigen externen Angehörigen der Sonderkommission zur Aufklärung antisemitischer und rassistischer Vorfälle in der Landespolizei, Jerzy Montag, zu entlassen. Offenbar weil die CDU-Fraktion ihm den Bericht zum Fall Oury Jalloh übelnimmt. Schon dies war ein klares und ein ebenso verheerendes Signal. Als zweite Amtshandlung diese wichtige Studie abzusagen, ist bezeichnend. Es geht also alles immer noch schlimmer. Schon Richters Amtsvorgänger Holger Stahlknecht musste zum Jagen getragen werden. Die Kooperation mit Niedersachsen für die überfällige Polizeistudie hatte er erst dann in die Wege geleitet, als der dringliche Handlungsbedarf durch polizeiinterne Informationen schlicht nicht mehr zu leugnen war.
Innenminister Richter macht dies nun mit dem lapidaren Verweis auf die geplante Bundesstudie in einem Handstreich rückgängig. Wohlweißlich, dass die von Bundesinnenminister Seehofer geplante Studie sich dezidiert nicht dem Problem von Antisemitismus und Rassismus stellt. Möglicherweise geht es Richter – der ja zugleich Finanzminister ist – schlicht um die Kosten der Studie. Wir befürchten indes, dass Richter noch rigoroser als zuvor Stahlknecht diese Studie aus politischen Gründen ablehnt. Angesichts der Entwicklungen innerhalb der letzten Monate und Jahre ist das ein verheerendes Signal: der oberste Dienstherr der Polizei will es gar nicht wissen. Alle, die es bislang okay fanden, wenn ein Kantinenwirt „der Jude“ genannt wird, können sich ermutigt fühlen. Diejenigen, die sich gezwungen sahen, Hinweise dazu und zu rassistischen Verhalten in der Polizei anonym zu geben, können auch unter dem neuen Dienstherrn nicht auf eine andere Kultur in Polizei und Innenministerium hoffen.
Nichts spricht gegen Aufklärung und Analyse, außer der fehlende politische Wille der CDU. Dass dies im Alleingang entschieden wird und die Koalitionspartner dies lediglich erfahren, ist ebenso bezeichnend für die Verfasstheit der Koalition. Das mindeste was SPD und Grüne jetzt tun müssen ist es, sich zusammen mit uns ganz entschieden gegen dieses Vorgehen des Innenministers stellen, um diese Absage an die Aufarbeitung rückgängig zu machen.“
