header-placehodler
MAGDEBURGER-NEWS.DE


image header
image
plenum teaser sitzungsverlauf bild  1

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi.., 13. Januar 2021 

  1. EU soll grüner und digitaler werden
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss
  2. Modernisierung des Patentrechts
    Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf
  3. FDP: Land- und forstwirtschaftliche Betriebe schützen
    Ernährung und Landwirtschaft/Antrag
  4. Beitragsfreie Verpflegung an Schulen und in Kitas
    Ernährung und Landwirtschaft/Antrag
  5. Systemwechsel in der Europäischen Agrarpolitik
    Ernährung und Landwirtschaft/Antrag
  6. AfD will Deutsch als Arbeitssprache in EU-Außenpolitik
    Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag


01. EU soll grüner und digitaler werden

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Der Übergang zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft sowie die digitale Transformation seien die wichtigsten Anliegen für die Zukunft der EU in der Bildungs- und Forschungspolitik. Das unterstrich die Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, in einer Sitzung vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch.

Der Vorschlag zum Europäischen Bildungsraum, der bei dem dritten Europäischen Bildungsgipfel mit dem Schwerpunkt digitale Bildung am 10. Dezember 2020 diskutiert worden war, enthalte neue und ambitionierte Maßnahmen zur inklusiven, grünen und digitalen Bildung, betonte Gabriel. Als Schlüssel zur Erreichung des Europäischen Bildungsraums bis 2025 werde das Programm Erasmus+ 2021 bis 2027 betrachtet. Das Programm verfüge in den kommenden sieben Jahren über 24,574 Milliarden Euro. Damit sei Erasmus+ etwa 80 Prozent mehr Mittel zur Verfügung gestellt worden als dem Vorgängerprogramm. Auch dieses Programm soll integrativer, innovativer, digitaler und grüner werden als das bisherige. Ein Beispiel für den diesen Ansatz sei die Förderung umweltschonender Mobilitätsformen. So soll eher der Zug statt das Flugzeug genutzt werden.

Die Kommissarin unterstrich, dass die Zusammenarbeit der Länder in Europa verstärkt werden müsse - zumal viele Länder immer noch nicht das Ziel, drei Prozent des Bruttosozialproduktes für Forschung und Entwicklung auszugeben, erreicht hätten.

Ein Vertreter der SPD-Fraktion kritisierte, dass acht europäische Länder sogar nur bei einem Prozent liegen würden. Dabei thematisierte er auch die Idee von eigenen europäisch getragen Universitäten. Auf die Nachfrage eines Vertreters der FDP, welche Rolle Großbritannien nach dem Brexit einnehmen werde, unterstrich Gabriel, dass sich das Land gegen eine Teilnahme am Erasmus+-Programm entschieden habe. Maßnahmen im Rahmen des laufenden Programms 2014-2020 könnten jedoch weiter gefördert werden, soweit diese auf bereits geschlossene Fördervereinbarungen zwischen der Kommission und den Bildungsträgern beruhen. Sowohl europäische wie auch britische Universitäten bedauerten diese Entscheidung der britischen Regierung sehr, berichtete Gabriel. Manche Universitäten hätten diese Entscheidung auch scharf kritisiert.

Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion betonte, dass die Pandemie deutlich gemacht habe, wie wichtig die Wissenschaftskommunikation sei. Er warb dafür, dass sowohl Portugal, das seit 1. Januar 2021 den EU-Ratsvorsitz inne hat, wie auch Slowenien, das im zweiten Halbjahr 2021 übernehmen soll, die Wissenschaftskommunikation stärken sollten. Ein weiterer Punkt, um den Zugang zu Bildung und zu Wissen zu erleichtern sind nach Ansicht der Fraktion Die Linke offene Bildungsinhalte - "Open Educational Resources" (OER). Danach sollen Lehr- und Lernmaterialien ungehindert genutzt und kopiert aber auch bearbeitet oder weiter verbreitet werden können.

Ein Vertreter der AfD-Fraktion machte den Brain-Drain in Europa zum Thema und fragte, was es für Auswirkungen für bestimmte Regionen habe, wenn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und gut ausgebildete Facharbeiterinnen und Facharbeiter in andere Länder abwandern würden. Gabriel wies den Ausdruck Abwanderung zurück, da er negativ behaftet sei und nutzte selbst den Begriff Fachkräfte-Zirkulation. Die Kommissarin betonte, dass das Thema komplex sei, da Forscherinnen und Forscher primär in Länder auswandern würden, die eine lange Forschungsgeschichte hätten. Gabriel unterstrich, dass die EU an diesem Problem arbeite und nannte als Stichwort ein Rückkehr-Stipendium. Das habe schon im Fall von Portugal Erfolge gezeitigt.

Ein weiteres Thema war der grüne Wasserstoff, der sowohl vom Vertreter der Union wie auch vom Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen angesprochen wurde. Gabriel unterstrich, dass das Ziel des neuen Forschungs- und Innovationsprogramm "Horizon Europe" sei, 45 Prozent der Mittel insgesamt auf die Energiewende zu verwenden. Das Programm "Horizon Europe" soll für den Zeitraum 2021-2027 mit rund 95 Milliarden Euro ausgestattet werden und ist somit eines der größten Förderprogramme für Forschung und Innovation weltweit. Auch bei diesem Thema betonte Gabriel noch einmal die Relevanz der Transformation in eine grüne Wirtschaft.



02. Modernisierung des Patentrechts

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Der weiteren Vereinfachung und Modernisierung des Patentgesetzes (PatG) und anderer Gesetze im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes soll ein Gesetz dienen, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat (19/25821). Wie es darin heißt, besteht im Patent- und Gebrauchsmusterrecht Klarstellungsbedarf im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch bei Verletzungen dieser Schutzrechte. Optimierungsbedarf bestehe ferner im Hinblick auf eine bessere Synchronisierung der Verletzungsverfahren vor den Zivilgerichten und der Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht (BPatG). Weiterer Regelungsbedarf bestehe im Hinblick auf einen verbesserten Schutz vertraulicher Informationen in Patent-, in Gebrauchsmuster- und in Halbleiterschutzstreitsachen. Schließlich bezwecke das Gesetz eine praxisgerechte Optimierung der Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Durch die vorgeschlagenen Änderungen solle auch der bürokratische Aufwand aufseiten der Anmelder gesenkt werden.



03. FDP: Land- und forstwirtschaftliche Betriebe schützen

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/25794), "land- und forstwirtschaftliche Betriebe vor zusätzlichen Bewirtschaftungsauflagen und Verboten" zu schützen. Als Beispiel nennen die Liberalen das Insektenschutzgesetz, das den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Nähe von Gewässern künftig vollständig untersage. Es sei daher an der Zeit das im April 2020 "vereinbarte Belastungsmoratorium endlich ernst zu nehmen", schreiben die Abgeordneten. Des Weiteren sollten umweltrelevante Gesetzgebungsverfahren "nur auf Basis von belastbaren wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Folgeabschätzungen" eingeleitet werden. Die FDP-Fraktion befürchtet ineffiziente Maßnahmen, die der Wirtschaft mehr schaden, als dass sie der Umwelt nutzen. Neben dem Insektenschutzgesetz führt sie beispielhaft in diesem Zusammenhang auch die Düngeverordnung an.



04. Beitragsfreie Verpflegung an Schulen und in Kitas

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/25786) ein Konzept für eine beitragsfreie Verpflegung an Schulen und in Kitas. Dabei seien die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) einzuhalten, heißt es. Außerdem gelte es, den dafür nötigen Aus- und Umbau von Küchen in Schulen und Kitas, die Ausstattung von Räumlichkeiten zum Essen und die Anlage von Schulgärten voranzutreiben. Auch müssten, so die Fraktion, "kompetitive Verpflegungsangebote", etwa private Cafeterias, Kioske und Verkaufsautomaten, reguliert werden.



05. Systemwechsel in der Europäischen Agrarpolitik

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (19/25796) einen "echten und radikalen Systemwechsel" in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). So soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene etwa dafür einsetzen, dass der im europäischen Verbund beschlossene Green Deal umgesetzt werde. Dies beinhalte auch die Festschreibung der Ziele der sogenannten "Farm to Fork- Strategie" und der "EU-Biodiversitäts-Strategie" in der GAP, schreiben die Abgeordneten. Unter den Forderungen findet sich auch jene, weitere tierschutz- und umweltpolitische Ziele mit agrarpolitischem Bezug zu realisieren. Auch gelte es, "die Kompatibilität der EU-Agrarpolitik mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens und der Agenda 2030 zu gewährleisten und eine Kohärenz von Handels- und Entwicklungspolitik sicherzustellen".



06. AfD will Deutsch als Arbeitssprache in EU-Außenpolitik

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll Deutsch den Status als gleichberechtigte offizielle Arbeitssprache in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union erhalten. Das Prinzip der Vielsprachigkeit stehe zunehmend in Frage durch die fast ausschließliche Verwendung eines globalisierten Englisch als Verkehrssprache, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/25802), über den der Bundestag am Donnerstag erstmals berät. "Mehrere gleichberechtigte Arbeitssprachen auf allen Ebenen und in allen Institutionen der EU verhelfen dem Prinzip der Mehrsprachigkeit wieder zu mehr Geltung", urteilt die AfD. Wenn Mehrsprachigkeit wieder dauerhaft zum Normalfall werde, würde sich so auch die Situation der kleineren europäischen Sprachen verbessern.