Plenarsitzung des Bundesrates am 18.12.2020
Nur eine Woche nach dem Bundestag hat am 18. Dezember 2020 auch der Bundesrat den Etat für das kommende Haushaltsjahr gebilligt - auf Bitten des Parlaments in verkürzter Frist, damit das Haushaltsgesetz zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann.
Knapp 500 Milliarden Euro Budget
Für 2021 sind Ausgaben von 498,62 Milliarden Euro geplant. Das sind 1,9 Prozent weniger als im Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 vorgesehen, aber 85,22 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung ursprünglich geplant.
Schuldenbremse ausgesetzt
Der Bundestag erlaubt der Bundesregierung eine Neuverschuldung in Höhe von 179,82 Milliarden Euro. Damit steigt die Kreditaufnahme um 83,62 Milliarden im Vergleich zu den bisherigen Regierungsplänen. Die grundgesetzliche Schuldenbremse hatte der Bundestag zuvor aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzt.
Fast 62 Milliarden für Investitionen
Das Haushaltsgesetz veranschlagt 61,85 Milliarden Euro an Investitionen. Gegenüber dem Regierungsentwurf ist das eine Steigerung von 6,68 Milliarden Euro.
Etat des Bundesrates inbegriffen
Teil des Bundeshaushalts ist auch der Etat des Bundesrates. Der so genannte Einzelplan 03 ist mit 41,19 Millionen Euro einer der kleinsten Posten.
