Dienstag, den 15. Dezember 2020
Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff „Stand der SARS-COV-2-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung notwendigen Maßnahmen“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt (Foto):
„Erneut muss unser Land in einen Lockdown. Es ist kein leichter, aber ein notwendiger Schritt. Im Hinblick auf die Infektionszahlen ist die Entscheidung der Regierungschefinnen und Regierungschefs nachvollziehbar. Bei täglich über 20.000 Neuinfektionen und hunderten Verstorbenen lässt die aktuelle Situation leider keine andere Entscheidung zu. Die Eindämmungsmaßnahmen, vor allem im Freizeitbereich, die wir Ende Oktober beschlossen hatten, haben leider nicht den erhofften Effekt gebracht.
Ziel dieser ab morgen geltenden Maßnahmen ist es, die Zahl der Neuinfektionen deutlich zu reduzieren. Damit die Gesundheitsämter wieder Infektionsketten vollständig identifizieren und unterbrechen können, um so die Zahl der Erkrankten zu senken.
Die CDU-Fraktion ist dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er kurzfristig entschieden hat, heute den Stand der Corona-Pandemie und die entsprechenden Maßnahmen in einer Regierungserklärung zu thematisieren. Nur eine öffentliche Debatte über die gravierenden Einschränkungen kann Akzeptanz schaffen und stärkt die parlamentarische Demokratie. Diese Pandemie betrifft uns alle und nur gemeinsam können wir diese Pandemie besiegen.“
