Dienstag, den 15. Dezember 2020
Nach der Regierungserklärung in der heutigen Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern (Foto):
„Es sind dramatische Infektions- und Sterbezahlen, die wir täglich durch das Robert Koch-Institut übermittelt bekommen. Inzwischen dürfte auch dem letzten vernunftbegabten Menschen klar geworden sein, dass es dringender politischer Entscheidungen bedarf, um die Gesundheit der Menschen in unserem Land zu schützen. Wichtig ist dabei, dass die Länder keine Sonderwege beschreiten. Nur ein abgestimmtes Verhalten kann sinnvoll im Ziel der Bekämpfung der Pandemie sein. Wir brauchen Solidarität zwischen den Ländern sowie zwischen Land und Bund.“
In Bezug auf die Lage der Kinder und Jugendlichen im Land macht Eva von Angern deutlich: „Wir müssen die Belastungen für Kinder und Jugendliche so gering wie möglich halten. Ein Großteil der Jugendlichen und jungen Erwachsenen hat Zukunftsängste. Onlinetreffen können echte Begegnungen nicht ersetzen. Die Jugendlichen haben Probleme mit neuen Lernformen und sind von digitalen Formen übersättigt. Sie dürfen nicht das Gefühl haben, mit ihren Problemen allein gelassen zu werden. Bedürftige Kinder und Jugendliche brauchen unbürokratische Unterstützung durch digitale Endgeräte und kostenfreies Mittagessen. Die Landesregierung muss sich für eine Kindergrundsicherung einsetzen!“
Vor dem Hintergrund der immer noch stattfindenden Abschiebungen von schutzsuchenden Menschen appelliert Eva von Angern an die Landesregierung: „Wir brauchen dringend Solidarität mit den Menschen, die von Abschiebung bedroht sind. Es ist unverantwortlich, während der Pandemie Menschen abzuschieben und sie damit zu Kontakten mit anderen Menschen zu zwingen! Genau das sind Aktivitäten, die uns durch die jeweiligen Eindämmungsverordnungen untersagt werden. Die Landesregierung soll sich für die Entfristung der Abschiebungen auf Landesebene einsetzen. Vergessen wir bei all unseren eigenen Problemen das Elend auf Moria nicht.“
Mit Blick auf die finanziellen Nöte der Menschen in Sachsen-Anhalt betont von Angern: „Geringverdiener*innen büßen in der Pandemie am meisten ein. Der soziale Frieden ist in Gefahr. Wir fordern für Beschäftigte im Niedriglohnbereich eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 100 %. Wir brauchen außerdem eine schnelle Hilfe für Gewerbetreibende, zum Beispiel durch ein Kündigungsmoratorium und die Möglichkeiten für Gewerbetreibende Mieten zu mindern.
Eva von Angern fordert am Ende ihrer Rede: „Wir brauchen einen Stufenplan und somit eine gewisse Planbarkeit für das nächste Jahr, besonders für die Menschen in den Schulen, der Wirtschaft und den Pflegeeinrichtungen. Außerdem braucht es einen Pandemie-Rat aus Expert*innen der Wissenschaft, Politik, Forschung und Gesellschaft.“
