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Sachsen-Anhalt-News: Erklärung des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht

Freitag, den 4. Dezember 2020

Heute, am 4. Dezember 2020 um 14:00 Uhr, hat mir der Ministerpräsident, Dr. Reiner Haseloff, meine Entlassungsurkunde als Minister des Inneren und Sport des Landes Sachsen-Anhalt übergeben.

Auslöser für die Entscheidung war offenbar ein gestern gegebenes Interview. In diesem habe ich als Landesparteivorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt die aktuelle und eindeutige Beschlusslage meiner Partei, sowie als Fraktionsmitglied, die Meinung meiner Fraktion wiedergegeben. Dies war notwendig geworden, um meine Partei gegen die Anwürfe des politischen Gegners zu verteidigen, die Partei suche eine Annäherung an die AfD. Das ist eine haltlose Behauptung, die ich nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen konnte.

Mein Appel ging dabei auch an die Koalitionspartner, dieses zerstörerische Manöver nicht zu zulassen und alle drohenden Konsequenzen zu durchdenken. Dieses Interview war in Inhalt und Form für meine Partei und mich selber richtig. Dazu stehe ich. Allerdings haben sich die Interpretationen gegen die Intention entwickelt. Auch das gilt es zu erkennen.

Um darüber hinausgehenden Schaden von meiner Partei, meiner Funktion, meiner Familie und mir abzuwenden, werde ich am Dienstag, 8. Dezember 2020 vom Amt des Landesparteivorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt zurücktreten.