header-placeholder


image header
image
cdu og image 1200x630

Erklärung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt

Freitag, den 4. Dezember 2020

Die heutige Entlassung des Innenministers von Sachsen-Anhalt, Herrn Holger Stahlknecht MdL, hat keinen Einfluss auf die Arbeits- und Handlungsfähigkeit des CDU-Landesvorstandes. In Gremiensitzungen der nächsten Tage, wird die aktuelle Sachlage weiter beraten.

In der Frage der Erhöhung der Rundfunkbeiträge hat sich der CDU-Landesvorstand am 01.12.2020 einstimmig hinter die Beschlusslage der CDU-Landtagsfraktion gestellt. Es wird keine Erhöhung mit der CDU geben! Daran ändert sich auch nichts.

Mit dem aktuellen Beschlusstext der CDU-Landtagsfraktion ist den Koalitionspartnern ein Kompromissangebot unterbreitet worden. Wir hoffen dahingehend auf eine Einigung am 09.12.2020 im zuständigen Landtagsausschuss.

Wir haben eine stabile und handlungsfähige Landesregierung, die, dank unseres Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, in dieser schwierigen Zeit eine verlässliche und erfolgreiche Arbeit für unser Bundesland leistet. Die Union ist und bleibt der Stabilitätsanker in der Regierungsarbeit.