Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/24886) die umfassende gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Darin heißt es: "Menschenrechte sind für unsere Gesellschaft nicht verhandelbar und die UN-Behindertenrechtskonvention formuliert einen klaren Auftrag an die deutsche Politik: Die individuelle Betrachtung des Menschen und seiner Bedürfnisse und Ansprüche sollen im Mittelpunkt stehen."

Entsprechend umfassend ist der Forderungskatalog der Liberalen gestaltet. Barrierefreiheit und Teilhabe müssten zum Beispiel im baulichen Bereich endlich erreicht werden. Noch immer seien für Menschen mit Behinderungen zu viele Gebäude nicht erreichbar, es gebe zu wenig barrierefreien Wohnraum, kritisiert die Fraktion. Sie fordert unter anderem eine Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Aber auch der Medienstaatsvertrag müsse so gestaltet werden, dass Barrieren in der Mediennutzung abgebaut werden. Weitere Forderungen beziehen sich auf die Bereiche Bildung, Arbeitsmarkt, Mobilität und demokratische Teilhabe.

Berlin: (hib/CHE) Die Erwartungen an das im Jahr 2008 installierte neue System der Renten-Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften haben sich erfüllt. Das geht aus einer Unterrichtung (19/24775) zum Bericht der Bundesregierung 2020 über die Wirkungen der gemeinsamen Tragung der Rentenlast in der gesetzlichen Unfallversicherung hervor. Das System führe zu einer spürbaren finanziellen Entlastung traditioneller Gewerbezweige mit rückläufiger Tendenz oder besonders hohen Rentenlasten aus früheren Jahrzehnten wie Bergbau, Bau, Stahl oder Steinbruch. Prosperierende Wirtschaftsbereiche wie die Dienstleistungsbranchen, der Energiebereich oder die Gesundheitsbereiche würden demgegenüber stärker zu einer solidarischen Lastenverteilung herangezogen, schreibt die Regierung weiter.

Es handele sich um ein selbstregulierendes und damit nachhaltiges System, das mit der Abkehr von starren Grenzwerten auf die sich ständig verändernden strukturellen Bedingungen reagiere. Das prägende Prinzip risikogerechter Beiträge bei Wahrung der grundsätzlichen Eigenverantwortung der einzelnen Gewerbezweige für die von ihnen verursachten Rentenlasten bleibe gewahrt. Der besonderen Interessenlage von kleinen Betrieben sowie von gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Einrichtungen werde durch besondere Regelungen Rechnung getragen. Die Durchführung der Lastenverteilung durch das Bundesamt für Soziale Sicherung habe sich bewährt. Der Verwaltungsaufwand sei niedriger als ursprünglich angenommen, heißt es zusammenfassend in der Unterrichtung.

Berlin: (hib/CHE) Inwiefern Bewohner ehemals stationärer Einrichtungen nach Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) tatsächlich über ebenso viel Selbstbestimmung und Wahlfreiheit verfügen wie ambulant betreute Leistungsberechtigte, hängt maßgeblich von der Umsetzung auf Länderebene ab. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24784) auf eine Kleine Anfrage (19/24257) der FDP-Fraktion. In den entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppen zur Umsetzung des BTHG und anderen zu diesem Zweck eingerichteten Gremien werde diese Frage jedoch kontinuierlich erörtert, heißt es in der Antwort.

Berlin: (hib/CHE) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Digitale Rentenübersicht wurde nach den üblichen, transparent gestalteten Verfahren ausgearbeitet. Das betont die Regierung in ihrer Antwort (19/24826) auf eine Kleine Anfrage (19/24305) der Fraktion Die Linke. Darin heißt es unter anderem: Die Auswahl der Beteiligung für die Verbändeanhörung erfolge auf Grundlage der angenommenen Betroffenheit vom Inhalt des Referentenentwurfs. Die betroffenen Verbände seien beteiligt worden. Der Referentenentwurf habe im Rahmen der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändeanhörung Änderungen erfahren. "Es ist üblich und Sinn und Zweck dieser Beteiligungen, dass die vorgetragenen Argumente im Rahmen einer Gesamtabwägung und unter Berücksichtigung der politischen Zielsetzung in die weiteren Überlegungen zum Vorhaben einfließen können. Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie die Gesetzentwürfe werden auf der Internetseite des federführenden Ressorts sukzessive veröffentlicht", schreibt die Regierung weiter und betont, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion sei, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.

Berlin: (hib/EIS) In der 19. Legislaturperiode sind für die "Beste Reste-App" im Rahmen der Informationsinitiative "Zu gut für die Tonne!" bisher Mittel in Höhe von 7.700 Euro aufgewendet worden. Für die App seien bis zur Marktreife im November 2012 Kosten in Höhe von 45.147,50 Euro entstanden, heißt es in einer Antwort (19/24781) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/24104) der AfD-Fraktion. Ziel der App sei es, Tipps und Anleitungen zum Verarbeiten von Lebensmittel- und Speiseresten im privaten Haushalt zu geben. Dabei stelle die App die Resteverwertung in den Mittelpunkt. Die bei der Erstellung verwendeten Rezepte seien von Köchen verfasst worden.

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/24791) zur Grundrente gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie hoch der Bruttobedarf von Empfängern der Grundsicherung im Alter im Dezember 2019, März 2020 sowie Juni 2020 war und wie hoch die zu erwartenden Rentenzahlbeträge, gestaffelt nach Versicherungsjahren, sein werden.

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/24717) zu Vermittlungsgutscheinen für Arbeitslose und zur privaten Arbeitsvermittlung gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie sich die Zahl der privaten Arbeitsvermittler seit 2010 entwickelt hat und wie viele Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine (AVGS) in den Jahren 2010 bis 2020 ausgestellt wurden.