Berlin: (hib/AW) Die Fraktion die Linke fordert deutlich bessere Unterstützung für Straßenkinder und wohnungslose junge Menschen. In einem Antrag (19/24642) spricht sie sich unter anderem dafür aus, im Rahmen der anstehenden Novellierung des Kinder und Jugendhilfegesetzes die Altersgrenzen für individuelle Unterstützung nach Paragraf 41 im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) deutlich anzuheben, die Rechtstellung der Jugendsozialarbeit nach Paragraf 13 SGB VIII deutlich zu stärken und die Leistung Jugendwohnen in Paragraf 13 SGB VIII als gesetzliche Pflichtaufgabe festzuschreiben. Außerdem sollen ein entsprechendes Bundesprogramm aufgelegt, Beschwerdestellen für Kinder und Jugendliche gesetzlich verankert und das Vorrangprinzip des SGB VIII gegenüber anderen Sozialgesetzbüchern klar definiert werden. Zudem soll der Bund Länder und Kommunen für die Bereitstellung von Wohnungen für Wohnungslose durch ein öffentliches Bauprogramm von zehn Milliarden Euro jährlich unterstützen. Ebenso plädiert die Fraktion für die Einführung einer Kindergrundsicherung und die ersatzlose Streichung der Sanktionen im SGB II.
Die Linksfraktion verweist darauf, dass nach Angaben des Deutschen Jugendinstituts etwa 37.000 junge Menschen bis 27 Jahre in Deutschland ohne Zuhause, ohne Wohnung oder Obdach leben. Mehr als 6.000 davon seien minderjährig, einige hundert nicht einmal 14 Jahre alt. Nach geltendem Recht dürfe es in Deutschland aber eigentlich keine obdachlosen Kinder und Jugendliche geben. Jugendliche unter 18 Jahren seien nach dem SGB VIII durch die Jugendämter in Obhut zu nehmen. Doch lediglich 64 Prozent der minderjährigen Straßenkinder hätten Kontakt zu den Jugendämtern.
Berlin: (hib/HAU) Im Schienenverkehr nehmen nach Angaben der Bundesregierung das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) und die Arbeitsschutzbehörden der Länder gemeinsam Aufgaben in der Beratung und Überwachung beim Arbeitsschutz wahr. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/24202) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23405) hervor. Das EBA überwache die Einhaltung staatlicher Vorschriften des technischen Arbeitsschutzes im Bereich der Eisenbahnen des Bundes beim Betrieb von Schienenfahrzeugen und Anlagen, die unmittelbar der Sicherstellung des Betriebsablaufs dienen, schreibt die Bundesregierung. Die Kontrolle der Arbeitsschutzanforderungen im Übrigen, insbesondere im Bereich des sozialen Arbeitsschutzes, sei Aufgabe der Arbeitsschutzbehörden der Länder. "Nach Auffassung der Bundesregierung gibt es keinen Anlass, die bestehenden Zuständigkeiten zu verändern", heißt es in der Antwort.
Berlin: (hib/HAU) Aktuell gibt es nach Angaben der Bundesregierung im Saarland eine LNG-Tankstelle und zehn CNG-Tankstellen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/24203) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23661) hervor. Die Liberalen hatten sich nach der Infrastruktur für alternative Antriebe im Saarland im Jahr 2020 erkundigt. "Laut Ladesäulenregister der Bundesnetzagentur mit Stand vom 7. Oktober 2020 gibt es im Saarland aktuell 114 Ladesäulen (2019: 78) mit insgesamt 233 Ladepunkten (2019: 161)", heißt es in der Antwort weiter.
Berlin: (hib/HAU) "Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) betrug im Zeitraum von 2015 bis Ende September 2020 die Pünktlichkeit der von DB Fernverkehr AG betriebenen Züge am Hauptbahnhof Regensburg durchschnittlich 73,4 Prozent." Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24091) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (22739). Während die Pünktlichkeitswerte zwischen 2015 und 2017 konstant waren, sei die Pünktlichkeit nach einem zwischenzeitlichen Rückgang im Jahr 2018 seither kontinuierlich um insgesamt 16 Prozentpunkte von 61,4 auf 77,4 Prozent gestiegen, heißt es in der Antwort. Zu den Hauptgründen der Verspätungen zählen den Angaben zufolge die starke Streckenauslastung, technische Störungen an Fahrzeugen, infrastrukturelle Gründe und externe Gründe wie etwa die Witterung oder Personenunfälle.
Berlin: (hib/HAU) Das Projekt zur Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen/Hauptbahnhof liegt laut Bundesregierung im Zeitplan. "Die Inbetriebnahme der elektrifizierten Strecke Ulm - Friedrichshafen - Lindau ist zum Fahrplanwechsel 2021 / 2022 vorgesehen", heißt es in der Antwort der Regierung (19/24204) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/23356). Zum Kostenrahmen befragt schreibt die Regierung: Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) habe sich bereits bei Beginn der Bauarbeiten zur Elektrifizierung der Südbahn im Jahr 2018 abgezeichnet, "dass die Kostenprognosen aufgrund der Marktentwicklung bei den Baupreisen in einer Größenordnung von über 300 Millionen Euro liegen würden". Eine finale Aussage zu den Gesamtkosten sei erst nach weiteren Bauarbeiten und Vergaben möglich, heißt es in der Vorlage.