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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag / Grüne fordern mehr Mieterschutz in der Pandemie

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 26. November 2020

  1. Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
    Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf
  2. AfD: Schwangerschaftskonfliktberatung stärker kontrollieren
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag
  3. Linken-Antrag zur juristischen Ausbildung
    Recht und Verbraucherschutz/Antrag
  4. Grüne fordern mehr Mieterschutz in der Pandemie
    Recht und Verbraucherschutz/Antrag
  5. FDP will Vorsorge in Gesundheitsangelegenheiten stärken
    Recht und Verbraucherschutz/Antrag
  6. FDP kritisiert aktuelle Überlegungen zu Euro 7-Abgasnorm
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag
  7. FDP lehnt einseitige Subventionierung der DB AG ab
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag


01. Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung vorgelegt (19/24686). Mit dem Entwurf soll deren Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung geschützt werden, zugleich sollen sie vor unnötigen Behandlungen an den Geschlechtsmerkmalen bewahrt werden. Der Entwurf sieht ein Verbot zielgerichteter geschlechtsangleichender Behandlungen von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung vor. Er stellt außerdem klar, dass Eltern nur dann in einen operativen Eingriff an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen ihres Kindes einwilligen können, der eine Angleichung des körperlichen Erscheinungsbildes des Kindes an das des männlichen oder des weiblichen Geschlechts zur Folge haben könnte, wenn der Eingriff nicht bis zu einer späteren selbstbestimmten Entscheidung des Kindes aufgeschoben werden kann. Zudem bedarf die Einwilligung in einen solchen Eingriff grundsätzlich der familiengerichtlichen Genehmigung. Ist der Eingriff zur Abwehr einer Lebens- oder Gesundheitsgefahr erforderlich und kann das familiengerichtliche Verfahren nicht mehr abgewartet werden, muss keine Genehmigung eingeholt werden.



02. AfD: Schwangerschaftskonfliktberatung stärker kontrollieren

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Schwangerschaftskonfliktberatung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion stärker kontrolliert werden. In einem Antrag (19/24657) fordert sie einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine Statistik im Schwangerschaftskonfliktgesetz verankert, die Auskunft darüber gibt, wie oft die Beratungsgespräche bei den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen zu einem Abbruch der Schwangerschaft führen. Zudem soll die Regierung ein Konzept vorlegen, um die Eignung der anerkannten Beratungsstellen vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes des ungeborenen Lebens regelmäßig zu überprüfen. Ebenso müsse die hohe Bedeutung des Lebensschutzes und die Beratung verstärkt in die Aus- und Weiterbildung der für Schwangerschaftsabbrüche zuständigen Ärzte integriert werden. Prinzipiell müsse durch die Regierung geprüft werden, ob das Schwangerschaftskonfliktgesetz der durch das Bundesverfassungsgericht hervorgehobenen Schutzpflicht für das ungeborene Leben entspricht.

Nach Ansicht der AfD lässt die hohe Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen darauf schließen, dass der verfassungsrechtlich gebotene Schutz des ungeborenen Lebens "nicht ausreichend durchgesetzt wird".



03. Linken-Antrag zur juristischen Ausbildung

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag zur Reform der juristischen Ausbildung vorgelegt (19/24643). Das derzeitige System sei veraltet und werde den Anforderungen immer weniger gerecht, heißt es darin. Der Bundestag solle die Bundesregierung daher auffordern, das Deutsche Richtergesetz dahingehend neu zu fassen, dass die dortige Verordnungsermächtigung auf Festlegung von Standards für die Prüfungsdurchführung erweitert wird. In der dann neugefassten Verordnung sollen die neuen Prüfungsanforderungen geregelt werden. Die Bundesländer sollen aufgefordert werden, die offenkundigen Kapazitätsengpässe in ihren Prüfungsämtern zu beheben.



04. Grüne fordern mehr Mieterschutz in der Pandemie

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Mehr Mieterschutz in Zeiten der Pandemie und eine bessere Unterstützung von Verbrauchern als Darlehensnehmer will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erreichen. Ihrem Antrag (19/24634) zufolge soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, erneut für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit der vermieterseitigen Kündigung bei mieterseitigem COVID-19-bedingten Zahlungsausfall auszuschließen und zugleich sicherzustellen, dass keine oder nur geringe Verzugszinsen für in diesem Zeitraum COVID-19-bedingt ausfallende Miete entstehen. Zwangsräumungen von Mieterinnen und Mietern von zu Wohnzwecken genutzten Räumen sollen ebenfalls zeitlich befristet ausgesetzt werden. Für Verbraucherdarlehensverträge soll erneut - zeitlich befristet wie die anderen Maßnahmen zunächst bis zum 30. April 2021 - gesetzlich geregelt werden, dass Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen als gestundet gelten, soweit Darlehensnehmerinnen und Darlehensnehmer aufgrund der COVID-19-Pandemie Einnahmeausfälle haben, die dazu führen, dass ihnen die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist.



05. FDP will Vorsorge in Gesundheitsangelegenheiten stärken

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MWO) Die Stärkung der selbstbestimmten Vorsorge in Gesundheitsangelegenheiten ist Thema eines Antrag der FDP-Fraktion (19/24638). Der Bundestag soll nach dem Willen der Antragsteller die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der ein Ehegatten-Notvertretungsrecht vorsieht. Weiter soll sie darauf hinwirken, dass die Bürgerinnen und Bürger - analog zur Aufklärung über die Organspende - regelmäßig über die Möglichkeiten von Vorsorgeverfügungen und des Ehegatten-Notvertretungsrecht informiert werden.



06. FDP kritisiert aktuelle Überlegungen zu Euro 7-Abgasnorm

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion hält die in einem Gutachten für die Europäische Kommission vorgeschlagene neue Euro 7-Abgasnorm für überzogen. In einem Antrag (19/24640), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, schreiben die Abgeordneten, die geplante Verschärfung bedeute ein faktisches Verbot von Verbrennungsmotoren. Aufgrund weiterer Vorgaben wie den EU-Flottengrenzwerten würden einzig primär batteriegetriebene E-Fahrzeuge eine Alternative bieten. Es gelte aber Technologieoffenheit zu wahren, statt Elektromobilität mit Euro 7 durch die Hintertür zu erzwingen.

Angesichts der aktuellen Krise im Fahrzeugbau sehe auch die Branche selbst Überlegungen zu einer Euro 7-Abgasnorm, wie sie die EU-Kommission aktuell bespricht, äußerst kritisch, heißt es in dem Antrag. Gewarnt werde vor den Auswirkungen einer Politik aus Verboten und Überregulierung auf die bestehenden Wertschöpfungsketten. Deutschland als führender Automobilstandort in Europa wäre davon besonders schwer betroffen.

Die Bundesregierung wird vor diesem Hintergrund aufgefordert, in einem Rechtsetzungsverfahren der EU zur Einrichtung einer neuen Abgasnorm Euro 7 dahingehend einzuwirken, "dass ein faktisches Verbot von Verbrennungsmotoren vermieden wird und neben umwelt- und gesundheitspolitischen Zielen auch wirtschaftliche und soziale Aspekte angemessen Berücksichtigung finden". Sie müsse zudem darauf hinwirken, dass eine neue Abgasnorm Euro 7 auch weiterhin Technologieoffenheit bei der Antriebstechnik ermöglicht. Außerdem verlangen die Parlamentarier von der Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 Grundgesetz umfassend und frühzeitig über die weiteren Beratungen auf EU-Ebene zu informieren.



07. FDP lehnt einseitige Subventionierung der DB AG ab

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) "Keine einseitige Subventionierung für den Deutsche-Bahn-Konzern - Unterstützung für den Schienenverkehr wettbewerbsneutral ausgestalten" lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/24639), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, zu Gunsten der Zukunftsfähigkeit des Schienenverkehrs in Deutschland auf jedwede einseitige Hilfe zu verzichten, "die nur der staatseigenen Deutschen Bahn AG (DB AG) zu Gute kommt". Zudem verlangen die Liberalen, Finanzhilfen für die DB AG konsequent daran zu knüpfen, dass diese selbst Einsparungen und Strukturreformen erbringt. Die Hilfen dürften auch nur in dem Umfang gewährt werden, wie es für die Abwendung einer Existenzgefährdung des Konzerns notwendig wäre.

Der enorme Rückgang der Transportleistung in Folge der Corona-Pandemie habe bei allen Eisenbahnverkehrsunternehmen gleichermaßen für substanzielle finanzielle Verluste gesorgt, schreibt die FDP-Fraktion. Dennoch habe sich die Bundesregierung dazu entschlossen, lediglich die Verluste des staatseigenen Unternehmens DB AG auszugleichen. Derartige einseitige Subventionen für die DB AG hätten aber massive negative Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des gesamten Schienenverkehrs.