Berlin: (hib/LBR) In seiner 67. Sitzung hat sich der Ausschuss Digitale Agenda mit dem Thema Technologietransfer und digitale Verwaltung befasst. Eine Vertreterin der DigitalService4Germany GmbH erklärte, diese sei eine Inhouse-Software-Entwicklungse
Die Nutzerzentrierung stehe an erster Stelle. Ziel sei es, immer "methodisch und strukturiert die Interessen, für die die Produkte gebaut sind, in den Entwicklungsprozess mit einzubeziehen", sagte die Vertreterin. Man wolle mit der Minimal-Version anfangen und diese dann mittels Nutzerfeedbacks ausbauen. Dabei wolle man für Transparenz und Offenheit stehen, dazu gehöre etwa ein Fokus auf Open-Source-Lösungen.
Man merke schon jetzt, dass ein großes Interesse auf Seiten der Behörden bestehe. Parallel zur Aufbauarbeit sei etwa im Bereich das Gesundheitsministeriums am 1. November 2020 bereits ein Projekt mit einer Explorationsphase gestartet. Es habe das Ziel, den Informationsaustausch zwischen den Gesundheitsämtern, aber auch dem Robert-Koch-Institut und den Landesbehörden mittels technischer Lösung auszubauen und die Bedarfe genauer zu bestimmen.
Ein weiteres Projekt habe ein neues Softwaresystem für das Rechtsinformationssystem als Ziel, sei aber eher ein großes und längerfristiges Unterfangen im Bereich des Justizministeriums. Eher schneller umsetzbar sei ein Steuerlotse-Tool für eine digitale Steuererklärung von Rentnern, das mit dem Finanzministerium entwickelt werde. Sie sei zuversichtlich dass im Frühsommer 2021 eine Software stehen könne, sagte die DigitalService4Germany-Vertret
Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung will den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates, den Deutschland am 18. November für sechs Monate übernommen hat, vor allem nutzen, um dessen Kernkompetenz im Bereich des Menschenrechtsschutzes zu stärken. Das erklärte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), am Mittwochnachmittag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. "Das wichtigste Schutzinstrument, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), ist nur dann wirksam, wenn seine Urteile umgesetzt werden", so der Staatsminister. Hier gebe es deutliche Defizite. Urteile des Gerichtshofes würde von manchen Europarats-Mitgliedstaaten ignoriert.
Dennoch habe Deutschland in der Debatte über den Umgang mit Regeln verletzenden Mitgliedstaaten stets dafür plädiert, dass auch diese "problematischen Partner" im Europarat blieben. So bestehe zumindest noch die Möglichkeit, die Bürger solcher Staaten über den EGMR zu schützen, erklärte der Europa-Staatsminister. Darüber hinaus wolle die Bundesregierung den Vorsitz nutzen, um den Rechtsschutz im digitalen Raum zu verbessern. Dabei gehe ebenso um die Bekämpfung von Hassreden wie um ethische Regeln für Künstliche Intelligenz. "Unser Ziel ist es, eine Rahmenkonvention oder ein anderes Rechtsinstrument auf den Weg zu bringen."
Deutschland werde sich auch dafür einsetzen, dass der Beitritt der EU zur Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) weiterverfolgt wird, so Roth. Aus dem Vertrag von Lissabon ergebe sich eine Verpflichtung zum Beitritt, erfolgt sei er aber nicht. Gründe hierfür seien unter anderem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch Bedenken von Nicht-EU-Staaten im Europarat. "Wir wollen jetzt einen neuen Anlauf nehmen, um die stockenden Gespräche wieder in Gang zu bringen", versprach der Staatsminister.
Auf den Menschenrechtsschutz zweier Minderheiten werde Deutschland in der Zeit des Vorsitzes besonderes Augenmerk legen: die Roma, der mit rund zwölf Millionen Menschen größten ethnischen Minderheit in der EU, die "fast überall Diskriminierung und Ausgrenzungen ausgesetzt" seien, sowie Leben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI). Auch diese Gruppe erlebe in einzelnen Ländern in der EU eine "massive Infragestellung" ihrer Rechte.
In der anschließenden Diskussion kritisierte die AfD-Fraktion diese Schwerpunktsetzung. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellten laut Bundeskanzlerin die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Die Prioritätensetzung für den deutschen Vorsitz im Europarat bilde das nicht ab. Stattdessen stehe auf "fünf Seiten allein elf Mal LGBTI", monierte ein Abgeordneter. Das Ministerkomitee müsse stärker als bislang auf die Umsetzung von Urteilen dringen, forderte hingegen die SPD-Fraktion. Die Nicht-Umsetzung von EGMR-Urteilen sei die "rote Linie", die nicht übertreten werden dürfe. Wenn ein Mitgliedstaat sich wiederholt nicht um die Urteile schere, müsse ihm klar sein, dass dies zum Ausschluss führen könne, so ein Sozialdemokrat.
Die FDP-Fraktion wollte zudem wissen, ob Deutschland beabsichtige, im Ministerkomitee die noch immer bestehenden Finanzierungslücken des Europarats zum Thema zu machen. Abgeordnete der Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen forderten zudem, die Verletzungen der Menschenrechte von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen auf die Agenda zu setzen. Es mangele in den Berichten des Europarats hierzu bislang zwar nicht an scharfer Kritik, dafür aber an entsprechenden Konsequenzen, stellte ein Mitglied der Linksfraktion fest. Eine Abgeordnete der Grünen fragte zudem nach Initiativen zum EU-Rechtsstaatsmechanismus sowie zur Vorbeugung von Korruption.
Berlin: (hib/PK) Wegen immer häufiger auftretender Allergien mahnen Gesundheitsexperten eine bessere Prävention an. Kinder und Erwachsene müssten wirksamer geschützt, Ärzte besser über mögliche Risiken durch allergene Stoffe informiert werden, forderten Fachverbände am Mittwoch in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über Anträge von Grünen (19/19865) und FDP (19/24373). Die Sachverständigen äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen.
Die Deutsche Gesellschaft für Allergologie und klinische Immunologie (DGAKI) erklärte, nötig sei eine Erweiterung der Deklarationspflicht auf Gebrauchsprodukte, zu denen wiederholte oder längere Hautkontakte bestünden. Durch die vollständige Deklarationspflicht von möglichen Allergenen könne die Diagnostik und Therapie erheblich verbessert werden. Allergien könnten im Einzelfall nicht nur die Lebensqualität, sondern auch die Leistungsfähigkeit in Schule, Beruf und Studien messbar beeinträchtigten.
Auf betroffene Kinder machte die Gesellschaft für pädiatrische Allergologie und Umweltmedizin (GPA) aufmerksam. Allergien gehörten zu den häufigsten chronischen Erkrankungen im Kindes- und Jugendalter. Kleinkinder mit allergischer Rhinitis (Entzündung der Nasenschleimhaut) hätten ein erhöhtes Risiko, Asthma zu entwickeln. Der Verband forderte einen besseren Schutz der Kinder und Jugendlichen vor dem Passivrauchen und Luftschadstoffen.
Die Umweltmedizinerin Claudia Traidl-Hoffmann erklärte, mehr als 40 Prozent der Europäer litten unter Allergien, vor allem Kinder. Mit dem Klimawandel verschärfe sich das Problem, weil sich mit steigenden Temperaturen die Dauer des Pollenflugs erhöhe und die Pollenmenge vergrößere. Hochrechnungen zufolge sei 2025 mit einer Prävalenz von 50 Prozent der Bevölkerung zu rechnen. Sie forderte eine bessere Prävention.
Berlin: (hib/PK) Gesundheitsexperten empfehlen eine Aufstockung des Personals in der Krankenhauspflege. Die jetzige Personallage sei unzureichend, die eingeführten Personaluntergrenzen bildeten den Bedarf nicht realistisch ab, erklärten Sachverständige anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am Mittwoch über einen Antrag der Linksfraktion. Die Experten äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen.
Die Linksfraktion fordert ihrem Antrag (19/17544) die Einführung eines neuen Instruments zur Bemessung des Pflegepersonalbedarfs in Krankenhäusern, das von der Gewerkschaft Verdi, der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem Deutschen Pflegerat (DPR) gemeinsam entwickelt und erprobt wurde. Die Einführung der Pflegepersonalregelung (PPR 2.0) sollte zum Jahresbeginn 2021 ermöglicht und die vollständige Refinanzierung der Pflegepersonalkosten sichergestellt werden.
Der Katholische Krankenhausverband Deutschlands (kkvd), der nach eigenen Angaben die Interessen von 266 Kliniken mit mehr als 67.000 Pflegevollzeitkräften vertritt, mahnte Änderungen an. Schon vor der Pandemie habe sich gezeigt, dass die Personaluntergrenzen nicht zu den erhofften Verbesserungen führten. Es komme im Gegenteil zu Mehrarbeit und mehr Bürokratie. Wichtig sei, den individuellen Pflegebedarf der Patienten in den Fokus zu rücken.
Starre Vorgaben seien nicht geeignet zur Verbesserung von angespannten Pflegesituationen. Mit der PPR 2.0 lasse sich der Pflegeaufwand passgenau ermitteln, zudem sei die Anwendung einfach und schnell zu lernen. Klar sei aber auch, dass mehr Pflegekräfte benötigt würden und die vollständige Refinanzierung der Pflegepersonalkosten gewährleistet sein müsse.
Verdi sprach von einem Personalnotstand, der die Sicherheit der Patienten und die Gesundheit der Beschäftigten gefährde. Die enorme Arbeitsverdichtung treibe viele Beschäftigte aus ihrem Beruf oder in die Teilzeit. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, sei in den Kliniken mehr Personal erforderlich. Das System breche nur deshalb nicht zusammen, weil die Beschäftigten über ihre Grenzen gingen.
Skeptisch reagierte der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das Anliegen, eine moderne Pflegepersonalbedarfsermittlun
Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll der Wert des ungeborenen Lebens in öffentlichen Schulen und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärker betont werden. In einem Antrag (19/24652) fordert sie die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern jegliche Bewerbung von Kinderlosigkeit und Relativierung von medizinischen Eingriffen wie Sterilisation durch den öffentlichen Rundfunk und an öffentlichen Schulen zu unterbinden. Ebenso müsse der Schutz des ungeborenen Lebens und die gesellschaftliche Bedeutung von Neugeburten in öffentlichen Schulen und im öffentlichen Rundfunk betont werden. Verboten werden soll nach Ansicht der AfD auch "jegliche Kommunikation von politischen Forderungen nach finanzieller Förderung von Abtreibungen, Sterilisation und Geburtenkontrolle durch den Staat" im öffentlichen Rundfunk oder an öffentlichen Schulen.
Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/24623) auf, den politischen Übergangsprozess in Mali konstruktiv zu begleiten. So solle sie bei der Übergangsregierung die zeitnahe Verkündung eines Wahltermins einfordern und die logistische Vorbereitung von Neuwahlen unterstützen. Wichtig sei es , "einen breiten nationalen Konsens über die erforderlichen Neuwahlen und die Repräsentation aller im Staat vertretenen ethnischen Gruppen zu erreichen", betonen die Liberalen.
Die seit 2012 teilweise ruhende bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit solle erst bei Erfüllung der genannten Punkte wiederaufgenommen werden, heißt es in dem Antrag weiter. Diese müsse anschließend neu fokussiert und alle weiteren finanziellen Unterstützungsleistungen an konkrete, messbare und nachweisbare Reformschritte geknüpft werden.
Über die Initiative berät der Bundestag erstmals heute Nachmittag gemeinsam mit weiteren Anträgen zur Sahelpolitik von AfD (19/24653) und Bündnis 90/Die Grünen (19/23986).
Berlin: (hib/ROL) Eine "Reform des Übergangssektors von der Schule in die Berufsausbildung" fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/24688). Die Fraktion tritt dafür ein, eine wissenschaftliche Evaluation der bisherigen Reformen des Übergangsbereichs in den Bundesländern vorzunehmen, um Erfolgsfaktoren flächendeckend zu übertragen und erfolglose Maßnahmen zu beenden. Zudem soll eine regelmäßige Evaluation durchgeführt werden, die die Effektivität und Effizienz aller Bildungsangebote im Übergangssektor überprüft.
Der Übergangssektor in seiner derzeitigen Form und Ausrichtung ist nach Ansicht der Linken "zum Verschiebebahnhof und zur Warteschleife" für junge Menschen geworden. Im Dickicht der Maßnahmen des Übergangsbereichs und seiner Selektionsmechanismen scheiterten junge Menschen an diesen Strukturen, anstatt gezielte Unterstützung zum schnellen Übergang in eine gute und qualitative hochwertige Berufsausbildung zu erhalten. Es liege hier ein dringender Reformbedarf vor.