Berlin: (hib/WID) Die Auswirkungen der Coronakrise haben unter den Unternehmen des Kultur- und Veranstaltungssektors weitaus größere Verheerungen angerichtet als in der übrigen Wirtschaft. In einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses war am Mittwoch die Rede von Umsatzeinbußen von bis zu 100 Prozent in diesem Jahr und einem "Sonderopfer", das die Politik der Branche auferlegt habe. Gewarnt wurde vor den Folgen der Einschränkungen des Veranstaltungslebens für die psychische Gesundheit der Bevölkerung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Eventbranche sei nicht nur ein Motor etwa für Einzelhandel und Dienstleister, sondern stehe auch für Lebensfreude, Kultur und Unterhaltung.
In der Anhörung warnte der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Eventverbandes Borhen Azzouz vor einer "Insolvenzwelle, deren Ausmaße wir noch nicht absehen können". Zu befürchten sei auch ein "massiver Fachkräftemangel". Viele qualifizierte Beschäftigte kehrten in ihrer Not der Branche den Rücken und würden voraussichtlich nie mehr zurückkehren. Die Umsatzeinbußen der Mitglieder seines Verbandes bezifferte Azzouz auf 35 Millionen Euro seit März diesen Jahres. "Wir wollen nicht nur fordern, sondern aktiv unterstützen. Die Kultur- und Veranstaltungsbranche ist systemrelevant", sagte Azzouz. Sobald die Inzidenzzahlen fielen, müssten "professionell geplante Veranstaltungen" wieder möglich sein.
Der Vorsitzende des Verbands der Musikspielstätten "LiveKomm", Axel Ballreich, hob die Bedeutung der über 600 Mitgliedsunternehmen seiner Organisation für die Gesamtwirtschaft, insbesondere den Tourismus, hervor. Allein im vergangenen Jahr seien 40 von insgesamt 600 Millionen Übernachtungen in Deutschland auf "Musik- und Eventreisen" entfallen, was Einnahmen von 13 Milliarden Euro generiert habe. Dagegen sei seit März diesen Jahres der Umsatz um 95 bis 100 Prozent gefallen. Lediglich die Spielstätten, die im Sommer Veranstaltungen im Freien hätten anbieten könne, seien etwas besser davongekommen; ihr Verlust belaufe sich auf etwa 80 Prozent. "Unser Geschäftsmodell beruht auf Enge, Schwitzen, Zusammenhalt. Wir werden die letzten sein, die wieder in den Normalbetrieb gehen dürfen", sagte Ballreich.
Von einer Situation, die "in der Tat dramatisch" sei, sprach auch die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA), Ingrid Hartges, die den Umsatzrückgang ihrer Mitgliedsunternehmen zwischen März und Ende November 2020 auf 41 Prozent bezifferte. Beunruhigend sei insbesondere, dass die Zahl der neuen Ausbildungsverträge in diesem Jahr um 20 Prozent eingebrochen sei. "Um die allgemeine Wirtschaft aufrechtzuerhalten und damit die Schulen offen bleiben können, wird unserer Branche geschlossen eine Sonderopferrolle zugemutet. Dies gilt es zu entschädigen", forderte Hartges. Scharf kritisierte sie große Immobilienfonds, die keinerlei Entgegenkommen zeigten, um die Mietlasten der Unternehmen zu erleichtern.
Auch Jörn Holtmeier, Geschäftsführer des Ausstellungs- und Messeausschusses der Deutschen Wirtschaft, betonte die Bedeutung seiner Branche für die Gesamtwirtschaft und zeichnete ein düsteres Bild. In normalen Zeiten sei Deutschland der weltweit führende Messestandort, der allein ein Drittel aller internationalen Veranstaltungen ausrichte. In diesem Jahr seien 75 Prozent aller Messen abgesagt oder verschoben worden. Von rund 28 Milliarden Euro Umsatz, die die Branche üblicherweise erziele, seien 22 Milliarden entfallen. Von 231.000 Arbeitsplätzen seien mehr als 185.000 "akut gefährdet". Als "verheerendes Signal" bezeichnete es Holtmeier, dass Kanzlerin und Länderchefs in ihrer Lockdown-Runde am 28. Oktober die Messebranche dem Freizeitsektor zugeschlagen hätten. "Messen sind keine Freizeitgestaltung", betonte er.
Von einem hundertprozentigen Umsatzverlust sprach auch Ilona Jarabek, Präsidentin des Europäischen Verbandes der Veranstaltungs-Centren, der nach ihren Worten 650 Unternehmen vertritt. Sie warnte vor einem "gravierenden Schaden, der in Euro gar nicht zu beziffern ist, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt", wenn der Lockdown andauere, und beschwerte sich ebenfalls darüber, dass die Politik in ihrer Schließungsverfügung Unternehmen und Institutionen ganz unterschiedlichen Charakters in einen Topf geworfen habe: "Ein Konzerthaus ist nicht dasselbe wie ein Schwimmbad."
Der Präsident des Deutschen Schaustellerbundes Albert Ritter beklagte, dass seine Mitglieder seit der Weihnachtsmarktsaison 2019 kein Geld mehr verdient hätten. Auch er sprach von einem Sonderopfer und kündigte eine "verfassungsrechtliche Klärung" an, da Entschädigungsfragen nicht zufriedenstellend geregelt seien. In normalen Zeiten zögen Jahrmärkte in Deutschland 130 Millionen, die 3.000 Weihnachtsmärkte 160 Millionen Besucher an, betonte Ritter.
Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der AfD-Fraktion sollen Elternpaare bei der Geburt eines gemeinsamen Kindes ein zinsloses Darlehen in Höhe von 10.000 Euro erhalten. In einem entsprechenden Antrag (19/24672) fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Dieses "Baby-Willkommensdarlehen" soll an Paare ausgezahlt werden, bei denen sich mindestens ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt in einem sozialversicherungspflichtigen
Eine Gesellschaft könne nur fortbestehen, wenn sie "aus sich heraus gedeiht", heißt es in dem Antrag. Durch Zuwanderung könne die demografische Entwicklung nicht zukunftsfähig gemacht werden.
Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der AfD-Fraktion sollen Eltern verstärkt unterstützt werden bei ihrer Entscheidung für ein drittes Kind. In einem Antrag (19/24673) fordert sie die Bundesregierung auf, Eltern bei der Geburt eines dritten Kindes beim Elterngeldbezug "deutlich besser" zu stellen als bislang. Im Rahmen einer Öffentlichkeitsoffensive soll zudem der Stigmatisierung von Familien mit drei oder mehr Kindern entgegengetreten und für mehr gesellschaftliche Akzeptanz von Großfamilien geworben werden. Darüber hinaus soll in einer Studie geklärt werden, durch welche Maßnahmen Akademikerinnen in die Lage versetzt werden können, den unter ihnen "verbreiteten Wunsch nach Kindern und insbesondere nach mehr als zwei Kindern" zu realisieren. Insgesamt müsse die Bundesregierung den "Erhalt des deutschen Volkes und die Gestaltung einer kinderfreundlichen Gesellschaft" als Leitziel in ihre politische Arbeit aufnehmen.
Berlin: (hib/STO) "Diskriminierung von Migrantenorganisationen im Vereinsrecht beenden" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (19/24689). Darin schreibt die Fraktion, Migrantenorganisationen seien "im öffentlichen Vereinsrecht diskriminierenden Regelungen unterworfen, die in unzulässiger Weise die Vereinigungsfreiheit und allgemeine Handlungsfreiheit der betroffenen Vereinsmitglieder einschränken".
Als sogenannte Ausländervereine könnten Migrantenorganisationen unter vereinfachten Voraussetzungen verboten werden und unterlägen besonderen Auskunfts- und Anmeldepflichten, heißt es in der Vorlage weiter. Migrantenorganisationen seien verpflichtet, den örtlich zuständigen Behörden ihre Satzung zu übermitteln sowie Namen und Anschriften ihrer Vorstandsmitglieder mitzuteilen. Sie müssten auf Verlangen Auskunft über ihre Tätigkeit geben und, wenn sie sich politisch betätigen, auch Namen und Anschriften ihrer Mitglieder übermitteln sowie Herkunft und Verwendung ihrer Mittel darlegen. Die auf diese Weise gewonnenen Informationen würden beim Bundesverwaltungsamt (BVA) im sogenannten Ausländervereinsregister gesammelt, "aus dem Informationen an Sicherheitsbehörden und Geheimdienste weitergeleitet werden".
Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, "der die Diskriminierung von Migrantenorganisationen im öffentlichen Vereinsrecht durch Sonderregelungen beendet".Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion " die anlasslose Übermittlung der beim BVA erfassten Daten über kurdische Organisationen an das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)" unverzüglich beenden und das Ausländervereinsregister auflösen.
Berlin: (hib/STO) "Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland" ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/24498) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/23969). Danach sind von solchen Organisationen nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. August 2018 bis zum 30. September 2020 insgesamt 4.381 Menschen im Mittelmeer gerettet worden. Unter den davon nach Deutschland überstellten Personen haben den Angaben zufolge bis Ende September 125 einen Asylantrag gestellt, drei subsidiären Schutz erhalten und eine Flüchtlingsschutz, während eine weitere abgeschoben wurde.