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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 25. November 2020

  1. AfD will Beruf des Heilpraktikers schützen
    Gesundheit/Anhörung
  2. AfD fordert Digitalisierung in der ärztlichen Versorgung
    Gesundheit/Antrag
  3. Asylantrag bei Schutzgewährung in anderem EU-Staat
    Inneres und Heimat/Antwort
  4. Asylbewerber in Thüringen
    Inneres und Heimat/Antwort


01. AfD will Beruf des Heilpraktikers schützen

Gesundheit/Anhörung

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion will das Berufsbild der Heilpraktiker schützen und weiterentwickeln. Das deutsche Heilpraktikergesetz müsse nachgebessert werden hinsichtlich der Einheitlichkeit sowie der Qualitäts- und Prüfungsstandards der Ausbildung, heißt es in einem Antrag (19/24648) der Fraktion. Eine Abschaffung oder Beeinträchtigung des Berufs sei abzulehnen.



02. AfD fordert Digitalisierung in der ärztlichen Versorgung

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert eine konsequente Digitalisierung in der ambulanten ärztlichen Versorgung. Damit könnten Arbeitsabläufe einfacher und schneller gestaltet werden, heißt es in einem Antrag (19/24649) der Fraktion. Würden die Möglichkeiten genutzt, gewännen Ärzte zusätzliche Zeit für ihre Patienten.



03. Asylantrag bei Schutzgewährung in anderem EU-Staat

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ein Asylantrag ist nach Paragraph 29 des Asylgesetzes grundsätzlich unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz gewährt hat. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24497) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/23904). Danach wird die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen EU-Staat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgrund des Fingerabdruckabgleichs und der Eurodac-Treffermeldung bekannt.

Eine etwaige Vernichtung von Dokumenten habe hierauf keine Auswirkungen, führt die Bundesregierung weiter aus. Inwieweit Straftatbestände durch eine Vernichtung der aus einem anderen EU-Staat ausgestellten Dokumente erfüllt sind, hänge stets vom Einzelfall ab.



04. Asylbewerber in Thüringen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ende September dieses Jahres haben sich laut Bundesregierung ausweislich der Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 1.184 Asylbewerber mit Erstanträgen und 177 mit Folgeanträgen in einem Asylverfahren in Thüringen befunden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/24506) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/24065) weiter hervorgeht, kam es dort bei Entscheidungen über Asylanträge im Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020 in 900 Fällen zu einer Schutzgewährung, während in 1.140 Fällen kein Schutz gewährt wurde.