Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion will das Berufsbild der Heilpraktiker schützen und weiterentwickeln. Das deutsche Heilpraktikergesetz müsse nachgebessert werden hinsichtlich der Einheitlichkeit sowie der Qualitäts- und Prüfungsstandards der Ausbildung, heißt es in einem Antrag (19/24648) der Fraktion. Eine Abschaffung oder Beeinträchtigung des Berufs sei abzulehnen.
Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert eine konsequente Digitalisierung in der ambulanten ärztlichen Versorgung. Damit könnten Arbeitsabläufe einfacher und schneller gestaltet werden, heißt es in einem Antrag (19/24649) der Fraktion. Würden die Möglichkeiten genutzt, gewännen Ärzte zusätzliche Zeit für ihre Patienten.
Berlin: (hib/STO) Ein Asylantrag ist nach Paragraph 29 des Asylgesetzes grundsätzlich unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz gewährt hat. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24497) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/23904). Danach wird die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen EU-Staat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgrund des Fingerabdruckabgleichs und der Eurodac-Treffermeldung bekannt.
Eine etwaige Vernichtung von Dokumenten habe hierauf keine Auswirkungen, führt die Bundesregierung weiter aus. Inwieweit Straftatbestände durch eine Vernichtung der aus einem anderen EU-Staat ausgestellten Dokumente erfüllt sind, hänge stets vom Einzelfall ab.
Berlin: (hib/STO) Ende September dieses Jahres haben sich laut Bundesregierung ausweislich der Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 1.184 Asylbewerber mit Erstanträgen und 177 mit Folgeanträgen in einem Asylverfahren in Thüringen befunden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/24506) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/24065) weiter hervorgeht, kam es dort bei Entscheidungen über Asylanträge im Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020 in 900 Fällen zu einer Schutzgewährung, während in 1.140 Fällen kein Schutz gewährt wurde.