Berlin: (hib/CHB) Sachverständige haben im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit den Zustand des deutschen Waldes unterschiedlich beurteilt. In einem öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch, 25. November 2020, sprach die Mehrzahl der Experten von einer dramatischen Situation, während eine Minderheit auf die natürlichen Selbstheilungskräfte des Waldes verwies. Die Sitzung stand unter Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Michael Thews (SPD).
Waldumbau nach heutigen Maßstäben werde in Deutschland seit etwa 40 Jahren betrieben, bilanzierte Sven Wagner von der Technischen Universität Dresden. In erster Linie durch die Waldschäden der 1980er Jahre initiiert, seien eine Erhöhung des Laubbaumanteils und die Förderung von Mischwäldern angestrebt worden. Dabei seien - etwa bei der Abkehr von der Kahlschlagswirtschaft - durchaus Fortschritte erzielt worden. Nun stelle jedoch der Klimawandel eine zusätzliche Herausforderung dar. Wagner sprach von einem "erschreckenden Maß" an Kronenschädigungen auch bei Laubbäumen und wies auf neue Schädlinge wie den Eichenprozessionsspinner hin. "Die Wälder drohen auf großer Fläche ihre Leistungsfähigkeit zu verlieren", warnte der Experte. Er plädierte dafür, durch ein "Set aus relevanten Umbaumethoden" die multifunktionale Struktur der Wälder zu erhalten und die Biodiversität zu schützen.
Die Gefahr einer Heißzeit hob Pierre Ibisch von der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde hervor. Die Erwärmung beschleunige sich, wodurch auch Austrocknung und Verdunstung zunähmen. Verstärkt werde diese Entwicklung durch Kahlschläge und Räumung großer Waldflächen. "Viele Wälder sind in den letzten Jahren regelrecht heiß geschlagen worden", kritisierte der Experte. Geboten sei es deshalb, Wald und umgebende Landschaft so zu steuern, dass Kühlung und Wasserrückhaltung zu einer verbesserten Regeneration und Entwicklung von Wäldern beitrügen. Für ältere Laubmischwälder forderte Ibisch ein sofortiges Einschlagsmoratorium.
Sehr viel weniger dramatisch schätzte Hakola Dippel die Situation ein. Der Forstingenieur, der 18 Jahre lang ein kommunales Forstrevier geleitet hat, sprach von einem "guten Zustand des Waldes". Der Wald sei zwar momentan durch Stürme sowie zwei trockene Sommer geschädigt; diese "Störung" werde aber in wenigen Jahrzehnten behoben sei. Denn mit Pionierbaumarten wie Birken oder Weiden entstehe auf natürliche Art und Weise wieder Wald. Auch in der Vergangenheit hätten es Forstleute immer wieder geschafft, aus verwüsteten Waldflächen einen arten- und ertragreichen Wald zu machen, erklärte Dippel. Ein Waldumbau zur Förderung von Klimaresilienz sei überflüssig, da man die Entwicklung des Klimas nicht vorhersagen könne.
Politische Aspekte hob Daniela Kleinschmit von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg hervor. Sie verwies auf die Zielkonflikte beim Wald, insbesondere den Konflikt zwischen Schutz und Nutzung des Waldes. Wenn mehr Naturschutz weniger Rohholzbereitstellung bedeute, drohe eine Verhärtung solcher Konflikte. Problematisch sei außerdem die kleinteilige Struktur der Waldeigentümer: 48 Prozent der Waldflächen gehörten 1,8 Millionen Kleineigentümern, die im Durchschnitt lediglich zwölf Hektar Wald besäßen. Hier stelle sich die Frage, wie man diese Eigentümer einbeziehen und Akzeptanz für politische Maßnahmen erreichen könne.
Der Waldumbau müsse beschleunigt werden, forderte Ralf Kätzel vom Landeskompetenzzentrum Forst Eberswalde. Da die Intensität der Stressfaktoren für den Wald zunehme, müsse man alles tun, um solche Stressfaktoren durch ein intelligentes Waldmanagement zu reduzieren. Primat müsse dabei der Schutz der Photosyntheseleistung haben - es gelte also, Blattmasse vor Pflanzenfressern zu schützen. Zudem müssten weitere Baumarten eingebracht werden, um so die Biodiversität zu erhalten.
Für ein Einschlagsmoratorium für naturnahe Laub- und Mischwälder sprach sich Sandra Hieke von Greenpeace Deutschland aus. Nur 2,8 Prozent der Wälder in Deutschland seien dauerhaft geschützt, kritisierte sie, während fast alle anderen intensiv genutzt würden und Kahlschlägen ausgesetzt seien. Dabei verwies sie auf eine vom Öko-Institut verfasste Studie, wonach der Wald im Prinzip dreimal so viel CO2 binden könnte, wie dies derzeit der Fall sei. Voraussetzungen dafür seien die Einrichtung von Schutzgebieten und eine weniger intensive Bewirtschaftung. Zudem betonte Hieke, dass Holz als Energieträger nicht klimaneutral sei und deshalb nicht oder erst am Ende der Nutzungskette verbrannt werden sollte.
Berlin: (hib/AHE) "Keine deutsche Unterstützung für neo-osmanische Großmachtträume - Beschwichtigungspolitik gegenüber Erdogan beenden" lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/24651), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung darin unter anderem auf, "die Appeasement-Politik gegenüber der Türkei und ihrem Präsidenten Erdogan zu beenden" und sich für eine Reform des Nato-Vertrags einzusetzen, "damit gegebenenfalls ein Ausschluss der Türkei aus dem Bündnis möglich wird". Außerdem solle sich die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bei den EU-Mitgliedsstaaten für die sofortige, offizielle Beendigung aller Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU sowie für eine Kündigung des Assoziierungsabkommens von 1963 einsetzen sowie im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf einbringen, "der das aggressive außenpolitische Verhalten der Türkei verurteilt".
Verwiesen wird unter anderem auf eine "territoriale Expansion unter Erdogan", die die Nachbarländer Syrien, Griechenland und Zypern, Armenien provoziere und destabilisiere und den Konflikt in Libyen beeinflusse. Die "neo-osmanischen Großmachtträume des türkischen Präsidenten" bedrohten darüber hinaus auch die Stabilität Europas und des Nahen Ostens. Während "Kriegsflüchtlinge in der Türkei als Druckmittel gegen die Völker Europas eingesetzt werden können, sinniert der türkische Staatspräsident gar von einer Expansion bis nach Israel", schreiben die Abgeordneten.
Berlin: (hib/CHB) Die Bundesregierung soll rechtliche Voraussetzungen dafür schaffen, dass in Zusammenarbeit mit den Ländern verbindliche Mindeststandards für die Durchführung von Tierbörsen definiert werden. Dies ist der zentrale Punkt eines Antrags (19/24645) der Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Der Antrag mit dem Titel "Schutz von exotischen Tieren bei Handel und Haltung verbessern - Ursachen für Pandemien bekämpfen" wird zusammen mit zwei thematisch verwandten Anträgen der FDP-Fraktion (19/24593) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/24435) am Donnerstag im Plenum behandelt.
Im einzelnen sprechen sich die Koalitionsfraktionen dafür aus, den Verkauf von Wildfängen zu verbieten. Außerdem sollen eine artgerechte Präsentation und ein artgerechter Transport der Tiere gewährleistet werden. Ferner schlagen die Antragsteller vor, für das Personal im Zoofachhandel einen verpflichtenden Sachkundenachweis einzuführen sowie zu prüfen, ob Online-Plattformen, die exotische Tiere anbieten, zertifiziert werden können.
Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (19/24635), ein Förderprogramm für mobile Luftfilter in Klassenräumen und Kindertageseinrichtungen aufzulegen. So sollen die Bildungschancen von Kindern und Beschäftigten geschützt werden und gleichzeitig soll das Infektionsgeschehen eingedämmt werden. Für das Programm sollen über 500 Millionen Euro aufgelegt werden. Die Verteilung der Mittel auf die Länder soll über einen Verteilungsschlüssel erfolgen, der die Kriterien Einwohnerzahl, Kassenkreditbestand und Arbeitslosenzahl je zu einem Drittel berücksichtigt. Der Bund soll den Ländern die Mittel zur eigenen Bewirtschaftung zur Verfügung stellen.
Berlin: (hib/STO) Um die Wahrung und Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas sowie den Schutz der Rechte und die Förderung nationaler Minderheiten geht es in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/24637), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich vor allem auf europäischer Ebene für die Umsetzung der Legislativvorschläge der "Europäischen Bürgerinitiative ,Minority SafePack'" einzusetzen. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion die EU-Kommission auffordern, "basierend auf den Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative ,Minority SafePack' einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, um Minderheitenrechte im Rechtsrahmen der Europäischen Union zu verankern und einen gemeinsamen Rahmen von EU-Mindeststandards auszuarbeiten, der den Schutz und die Förderung von Minderheiten gewährt".
Wie die Fraktion ausführt, fordert die Bürgerinitiative die Stärkung der Rechte von sprachlichen und ethnischen autochthonen, nationalen Minderheiten in den EU-Staaten. Sie werbe für konkrete Maßnahmen und Rechtsakte zur Förderung und Stärkung der Rechte der Minderheiten sowie zum Schutz der Regional- und Minderheitensprachen in der EU.
Dafür sind laut Vorlage neun Legislativvorschläge bei der EU-Kommission registriert worden. Dazu zählen laut Vorlage unter anderem Vorschläge zum Schutz und zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der EU, zur Einrichtung eines Europäischen Zentrums für Sprachenvielfalt, zur Gleichstellung für staatenlose Minderheiten wie beispielsweise der Roma sowie "zur bedingungslosen Einbeziehung der Minderheiten in regionale und staatliche Förderprogramme zum Erhalt von Kultur, Medien und Kulturerbe".
Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD dringen darauf, im Rechtsrahmen der Europäischen Union Rechte zum Schutz der nationalen Minderheiten zu verankern. Dies geht aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel "Aufforderung an die Europäische Kommission zur Umsetzung der Bürgerinitiative ,Minority SafePack'" (19/24644) hervor, der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
Die genannte Bürgerinitiative bietet den beiden Fraktionen zufolge eine ausgearbeitete Vorlage zur Stärkung der Rechte der europäischen Minderheiten und besteht aus neun bei der Europäischen Kommission registrierten Vorschlägen. Dazu zählen laut Vorlage unter anderem Vorschläge zum Schutz und zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der EU, zur Einrichtung eines Europäischen Zentrums für Sprachenvielfalt, zur Gleichstellung für staatenlose Minderheiten wie beispielsweise der Roma sowie "zur bedingungslosen Einbeziehung der Minderheiten in regionale und staatliche Förderprogramme zum Erhalt von Kultur, Medien und Kulturerbe".
Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, die Vorschläge der Bürgerinitiative, "soweit sie von der Europäischen Kommission aufgegriffen werden, zeitnah zu prüfen". Auch soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der beiden Koalitionsfraktionen unabhängig von der Entscheidung der EU-Kommission für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten "im Geiste des Anliegens" der Bürgerinitiative auf europäischer Ebene einsetzen.