Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch in der laufenden Legislaturperiode einen Antirassismusbeauftragten einsetzen. Dieser soll Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rassismus ressortübergreifend koordinieren, mithilfe messbarer Indikatoren deren Wirksamkeit überprüfen und dem Bundestag einen jährlichen Bericht zu Erscheinungsformen und Entwicklungen von Rassismus in Deutschland vorlegen, wie aus einem Antrag der Fraktion (19/24636) hervorgeht. Die Vorlage steht am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Parlamentsplenums.
Danach soll die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) zudem künftig als oberste Bundesbehörde errichtet und die Leitung durch den Bundestag gewählt werden. Zudem müsse die Ausstattung der ADS finanziell und personell deutlich aufgestockt werden.
Zugleich fordert die Fraktion die Bundesregierung in dem Antrag auf, "im Grundgesetz das Wort ,Rasse' mit ,rassistisch' zu ersetzen". Auch soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge einen "Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft" als gesetzlich verankertes unabhängiges Gremium einrichten sowie "das Leitbild ,Einheit in Vielfalt' als Gemeinschaftsaufgabe der Gestaltung einer rassismuskritischen und chancengerechten Einwanderungsgesellschaft" gesetzlich verankern.
Zudem wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem der "Schutz vor rassistischer Diskriminierung sowie vor Diskriminierung wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität" im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verbessert wird. Des Weiteren plädiert die Fraktion für die Einrichtung einer unabhängigen, zivilgesellschaftlichen Monitoring- und Informationsstelle für antiziganistische Vorfälle. Ferner dringt sie unter anderem darauf, nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten des Bundestages einen Bundespolizeibeauftragten als Hilfsorgan des Parlaments zu etablieren, an den sich "sowohl Menschen innerhalb und außerhalb der Polizei wie auch Bürger- und Menschenrechtsorganisationen wenden können, zum Beispiel bei rassistischen Vorfällen wie dem sogenannten Racial Profiling im Rahmen verdachtsunabhängiger Personenkontrollen".
Berlin: (hib/AW) Das Bundeskriminalamt, die Bundeswehr, das Bundesinnenministerium und das Bundespolizeipräsidium haben seit 2017 Schusswaffen bei dem Unternehmen C. G. Haenel GmbH mit Sitz und Produktionsstandort im thüringischen Suhl erworben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24377) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/23907) mit. Die Angaben, um welche Waffen und um welcher Anzahl es sich handelte, hat die Bundesregierung als vertraulich eingestuft, da aus ihnen unter anderem Rückschlüsse auf die Einsatzmittel der Bundespolizei gezogen werden könnten.
Berlin: (hib/AW) Die AfD verlangt Auskunft über die Situation von Mehrkindfamilien in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (19/24417) will sie unter anderem erfahren, wie viele Frauen und Männer derzeit Mütter und Väter von drei oder mehr Kindern sind und wie viele Kinder zwischen 2000 und 2020 in einer Mehrkindfamilie aufgewachsen sind. Zudem erkundigt sie sich nach dem gesellschaftlichen Ansehen von Mehrkindfamilien.
Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses vom 9. Oktober 2020 zur Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zum NS-Vernichtungskrieg und der deutschen Besatzungsherrschaft. In einer Kleinen Anfrage (19/24540) möchte sie unter anderem erfahren, ob die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Realisierungsvorschlags bereits eingesetzt wurde und welche Wissenschaftler ihr angehören. Zudem möchte sie wissen, mit welchen Befugnissen und Finanzmitteln die Arbeitsgruppe ausgestattet ist.