Berlin: (hib/PEZ) Eine Renaissance der Kernenergie wird es nach den Vorstellungen des Wirtschaftsausschuss nicht geben. Das Gremium lehnte in seiner Sitzung am Mittwoch Anträge der AfD-Fraktion ab, die auf einen Neustart für die Kernkraft dringen (19/22434, 19/22435, 19/23955). Zugleich nahm es einen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums über ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis. In dem Urteil vom 12. November 2020 befand das Gericht den finanziellen Ausgleich für Kraftwerksbetreiber im Zuge des Atomausstiegs für unzureichend und forderte Nachbesserungen.
Die Diskussion kreiste in weiten Teilen um die Frage, wer für der beanstandeten Regelung die politische Verantwortung trage. Ein Vertreter der Fraktion CDU/CSU erklärte, man lehne die AfD-Anträge allesamt ab. Von der SPD hieß es, nach dem Urteil gehe es nun darum, die verfehlte Atompolitik der Union auszugleichen, was die knappe Stellungnahme des Vorredners erkläre. Außerdem bekräftigte der SPD-Abgeordnete das Nein seiner Fraktion zur Atomkraft. "Für uns hat Atomkraft in Deutschland ein Verfallsdatum, und das ist Ende 2022."
Die AfD-Fraktion sah hingegen einen massiven volkswirtschaftlichen Schaden durch den Atomausstieg. Kernenergie sei sicher, das zeigten neue Konzepte. Die Bundesregierung weigere sich jedoch, sich mit dem technologischen Fortschritt auseinanderzusetzen.
Eine Vertreterin der FDP-Fraktion sah in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine herbe Niederlage für die Bundesregierung und warf dieser vor, das Thema bis heute nicht rechtssicher verhandelt zu haben. Sie mahnte, beim Kohleausstieg rechtzeitig das Augenmerk auf Beihilfeverfahren zu richten, um ähnlichen Streitigkeiten vorzubeugen.
Die FDP versuche, sich aus der Verantwortung zu ziehen, erwiderte ein Linken-Abgeordneter darauf. Für ihn ist das Urteil eine Ohrfeige - und zwar für FDP und Union gleichermaßen. Er warnte vor atomkraftfreundlichen Stimmen aus diesen Reihen. Zudem versuchte er, das Argument einer günstigen Stromproduktion durch Atomkraft zu entschärfen: Diese sei hoch subventioniert. Von den Grünen hieß es, das Urteil sei erwartbar gewesen. Von der Bundesregierung erwarte man einen Ausblick über das weitere Vorgehen; im Übrigen seien die Schadensersatzforderungen von Energiekonzerne moralisch verwerflich.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) erklärte, es sei Sache des Bundesumweltministeriums, auf das Urteil zu reagieren.
Berlin: (hib/ROL) Das Thema Forschung und Innovation hat am Mittwoch im Mittelpunkt der Sitzung des Ausschuss für Bildung und Forschung gestanden. Der Sitzung lagen der "Bundesbericht Forschung und Innovation 2020" (19/19310), die Unterrichtung durch die Bundesregierung "Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2020" (19/23070), sowie der Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel "Pharmazeutische Forschung und Entwicklung in Deutschland national verankern und krisenfest machen" (19/20078) zugrunde. Der Antrag der AfD wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Thoma Rachel, (CDU) Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, unterstrich, dass Deutschland zu den führen Innovationsnationen und attraktivsten Wissenschaftsstandorten weltweit gehöre. Im Jahr 2019 habe Deutschland insgesamt 3,17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung (FuE) gesteckt. Rachel sagte: "Damit gehören wir bei den Forschungsausgaben zur Weltspitze." Auch sei die Anzahl der Beschäftigten in Forschung und Entwicklung innerhalb der vergangenen 13 Jahre um 50 Prozent gestiegen und liege 2019 bei 733.000 Beschäftigten. Zudem seien wichtige Maßnahmen zur Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandortes auf den Weg gebracht worden. Dabei nannte er die steuerliche Forschungszulage - eine langjährige Empfehlung des Gutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation (EfI) - die den Forschungsstandort Deutschland noch attraktiver mache. Als Weiteres unterstrich er, dass die Agentur für Sprunginnovation nun ihre Arbeit aufgenommen habe und Bund und Länder mit dem Pakt für Forschung und Innovation eine einzigartige Planungssicherheit für den Wissenschaftsstandort Deutschland geschaffen hätten. Der Pakt, der bis 2030 läuft, soll die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftssystems stärken.
Rachel führte aus, dass die Stärkung von FuE, die auch durch die Hightech-Strategie angetrieben werde, gerade jetzt in Zeiten der Pandemie der Forschungslandschaft zugute käme. Als Beispiel nannte er das Unternehmen BioNTech, das mit an führender Stelle einen Impfstoff gegen Covid-19 entwickle. Der Bund habe das Unternehmen schon in seiner Frühphase unterstützt. Zudem verwies er darauf, dass der Bund 750 Millionen für die nationale Impfstoffentwicklung und 230 Millionen Euro für die internationale Impfstoffallianz CEPI ausgebe. Grundsätzlich sagte Rachel: "Deutschland kann nicht allein erfolgreich sein. Dies hat nicht zuletzt die Coronakrise noch einmal deutlich gemacht. Wir brauchen ein starkes Europa in einer global vernetzten Welt." Nur in Kooperation, gerade auch mit den europäischen Partnern, aber auch darüber hinaus, werde es gelingen diese große Herausforderung zu bewältigen.
Der Vertreter der AfD unterstrich, dass Deutschland mit fast 3,5 Billionen Euro Bruttoinlandsprodukt die stärkste Volkswirtschaft der EU sei. Gleichzeitig bemängelte er eine unzureichende Gründungsrate. Sie liege bei nur sieben Prozent, in Großbritannien sei sie doppelt so hoch. Die Gründungsrate sei der Indikator für die Regenerationskraft einer Volkswirtschaft. Seine Fraktion begrüße es, dass Deutschland für die nationale Impfstoffforschung mittlerweile 750 Millionen Euro bereitstelle und so die nationale Impfstoffforschung stärke. Sicherlich müsse zwar auch die internationale Zusammenarbeit fortgesetzt werden, aber es müsse insgesamt eine Ausgewogenheit hergestellt werden, denn andere Länder würden auch auf ihre nationalen Ergebnisse achten.
Der Vertreter der CDU/CSU betonte die "hohe Forschungsdynamik in Deutschland". Auf vielen Gebieten arbeite Deutschland an der Weltspitze mit. Deutschland habe eine gute Forschungslandschaft und -infrastruktur. Das habe auch der Corona- Impfstoff gezeigt, der in Deutschland entwickelt worden sei. Als positiv bewertete er auch, dass sich die Investitionen in Bildung und Forschung von 2018 mit 17,6 Milliarden schrittweise bis 2021 auf 20,23 Milliarden Euro erhöhen.
Der Vertreter der FDP kritisierte die Bundesregierung in ihrer Forschungspolitik. Die Impfstoffentwicklung sollte sich der Bund nicht zugute schreiben. Lange Jahre sei sie nur durch private Investoren unterstützt und gefördert worden. Der Abgeordnete sagte: "Die Impfstoffentwicklung ist nicht wegen der Politik sondern trotz der Politik so gut gelaufen."
Der Vertreter der SPD forderte, die Hochschulen vernünftiger auszustatten, das gelte auch für die Beschäftigungsverhältnisse. Zudem bestehe beim Thema Weiterbildung im Berufsleben dringender Handlungsbedarf. Sie sei rückläufig. Ferner thematisierte er, dass gerade Unternehmen in strukturschwachen Regionen besser unterstützt werden müssen. Bei kleinen und mittleren Unternehmen käme es nicht nur auf die Anzahl der Gründungen an sich an, sondern vielmehr auch auf die Unterstützung bei der Digitalisierung und dem Umgang mit Künstlicher Intelligenz.
Die Vertreterin der Linken kritisierte den Bericht als in weiten Teilen lediglich deskriptiv, es würden vor allem Daten zusammengetragen und kaum Schlussfolgerungen gezogen. Zudem fokussiere sich der Bericht vor allem auf die Bundesebene, die Landesebene falle weitgehend weg. Ferner mahnte sie grundsätzlich, dass die Forschungspolitik zu sehr nur auf Exzellenz und Wettbewerb, also Konkurrenzprinzipien ausgerichtet sei. Diese Systematik trage Wissenschaft an sich zwar immer in sich, aber die Frage sei, wie die Forschungspolitik begleitet werde. Sie forderte, mehr multilaterale und kooperative Ansätze zu stärken.
Der Vertreter der Grünen unterstrich, dass Deutschland als Innovationsstandort gut dastehe. Aber es wäre geradezu innovationsfeindlich, sich darauf auszuruhen. Er trat für eine Erneuerung des Innovationsbegriffs ein. Kern seien zwar immer technologische Innovationen. In Zukunft müssten aber viel klarer auch ökologische, ökonomische und digitale Innovationen thematisiert werden.
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2021. In einer Kleinen Anfrage (19/24405) will sie unter anderem wissen, welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen, für Vorträge von Karriereberatern und Jugendoffizieren an Schulen und Hochschulen bislang geplant sind. Zudem erkundigt sie sich nach Aufritten des Musikkorps, öffentlichen Gelöbnissen und anderen Veranstaltungen außerhalb militärischer Liegenschaften.
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Verteidigungsministerium im März 2020 unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei Medien um Korrekturen der Berichterstattungen hat ersuchen lassen. In der Kleinen Anfrage (19/24295) möchte sie zudem wissen, aus welchen Anlässen das Ministerium im selben Zeitraum ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen der Berichterstattungen hat ersuchen lassen.