Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einem Maßnahmenpaket für mehr Schutz älterer Menschen vor finanzieller Ausbeutung im Familienausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte den entsprechenden Antrag (19/15254) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der FDP- und der AfD-Fraktion ab. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme.
De Liberalen fordern in ihrem Antrag unter anderem die Erstellung einer wissenschaftliche Studie, die die finanziellen, psychischen und gesellschaftlichen Auswirkungen finanzieller Ausbeutung umfassend untersucht. Zudem sollen Straftaten gegen das Vermögen älterer Menschen in der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und im Bericht der Bundesregierung zur Situation der älteren Generation erfasst, eine Informationskampagne über die Konsequenzen einer Vorsorgevollmacht gestartet und das Personal in den von der Bundesregierung geförderten Beratungsstellen für ältere Menschen zu dieser Thematik geschult werden.
Trotz der mehrheitlichen Ablehnung betonten alle Fraktionen, dass der FDP für ihren Antrag zu danken sei, da er ein sehr wichtiges Thema aufgreife. Dies habe auch die öffentliche Anhörung des Ausschusses über den Antrag gezeigt. Einhellig unterstützen alle Fraktionen zudem die Forderung nach einer wissenschaftlichen Studie zu dem Thema und einem Ausbau von Beratungsangeboten für ältere Menschen.
Aus den Reihen von Union und SPD wurde jedoch darauf verwiesen, dass viele Forderungen der Liberalen falsch adressiert seien. Federführend zuständig für Fragen des Betreuungsrechts und Vorsorgevollmachten sei das Bundesjustizministerium und nicht das Bundesfamilienministerium. Beide Fraktionen betonten aber, dass der FDP-Antrag ein erste Diskussionsgrundlage darstelle, gehandelt werden müsse bei dem Thema in jedem Fall.
Linke und Grüne argumentierten, dass der FDP-Antrag zu kurz greife. Die Anhörung habe gezeigt, dass ältere Menschen nicht nur von finanzieller Ausbeutung betroffen sei, sondern verstärkt auch von anderen Formen der Kriminalität. Ein Maßnahmenpaket zum Schutz älterer Menschen müsse deshalb entsprechend weiter gefasst werden.
Die AfD wiederum unterstützte die Forderungen der FDP. Sie mahnte jedoch zugleich an, dass auch über eine Verschärfung des Strafrechts nachgedacht werden müsse.
Berlin: (hib/CHB) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat sich mehrheitlich für ein Verbot von leichten Kunststofftragetaschen im Einzelhandel ausgesprochen. Ausgenommen davon sind lediglich sehr dünne Plastiktüten, wie sie etwa für Obst und Gemüse verwendet werden.
Für den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes (19/16503) stimmte am Mittwochvormittag neben den Koalitionsfraktionen auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen votierten die AfD- und die FDP-Fraktion, während die Linksfraktion sich der Stimme enthielt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen wurde ein Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, der eine Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2022 vorsieht. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag abschließend im Bundestagsplenum beraten.
Allerdings gab es selbst innerhalb der Koalition verhaltene Kritik am Vorhaben. Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion bekannte sich zwar zum Ziel, unnötigen Plastikverbrauch zu vermeiden, räumte aber ein, dass seine Fraktion vor dem Verbot gern die Ökobilanz unterschiedlicher Verpackungen untersucht gehabt hätte. Verbote seien immer ein großer Markteingriff, und die 2016 eingegangene Selbstverpflichtung des Handels habe gut funktioniert.
Der Gesetzentwurf sei "das unsinnigste Gesetz im umweltpolitischen Bereich in dieser Legislaturperiode", sagte ein Vertreter der AfD-Fraktion. Tragetaschen machten nur ein Prozent des Kunststoffabfalls in Deutschland aus, und die entsprechenden EU-Vorgaben würden schon jetzt übererfüllt. Ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, fand keine Zustimmung.
Ebenfalls abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion, der auf das chemische Recycling von Plastiktüten zielte. Obwohl keine Ökobilanz vorliege, sollten Kunststofftragetaschen verboten werden, kritisierte eine Vertreterin der FDP-Fraktion. Man wisse deshalb nicht, ob dieses Verbot letztlich nicht zu einer Verschlechterung der Ökobilanz führe.
Bei nicht recycelbaren Verpackungen sei ein Verbot nötig, argumentierte ein Vertreter der SPD-Fraktion. Sehr dünne Tüten sollten jedoch erlaubt bleiben, da sonst die Gefahr bestehe, dass Gemüse und Obst nur noch verpackt verkauft würden. Die jetzt vorgesehene einjährige Übergangsfrist sei zu lang, sagte ein Vertreter der Linksfraktion, weshalb sich seinen Fraktion enthalte. Als zu zaghaft bezeichnete eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Gesetzentwurf, kündigte aber trotzdem Zustimmung an.
Keine Chance hatte ein Antrag (19/23955) der AfD-Fraktion mit dem Titel "Fukushima und Tschernobyl sachlich betrachten - Der Atomausstieg war ein Fehler und muss rückgängig gemacht werden". Alle anderen Fraktionen stimmten nach kurzer Debatte gegen den Antrag, der unter anderem für den Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie plädierte.
Berlin: (hib/PEZ) Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch mehrere Oppositionsanträge zum studentischen Wohnen abgelehnt. Keine Mehrheit fand zunächst ein Vorstoß der FDP-Fraktion (19/23927), bei dem es um eine Offensive für den Bau gemeinschaftlicher Studierenden- und Auszubildendenwohnheime geht. Alle Fraktionen außer den Antragstellern lehnten den Antrag ab. Bei einem Antrag der Linksfraktion für einen "Hochschulsozialpakt" (19/14154) enthielten sich die Grünen, die anderen Fraktionen votierten mit Nein. Ähnlich erging es den Grünen mit ihrem Vorstoß zu einer "Offensive für bezahlbaren Wohnraum" (19/13551), hier enthielt sich die Linke bei Ablehnung der anderen Fraktionen.
"Wir wollen alle, die mit Bildung zu tun haben, unter einem Dach zusammenbringen", hatte zuvor ein FDP-Abgeordneter für den Antrag seiner Fraktion geworben. Die Wirtschaft tue viel dafür, Azubis in Wohnheimen unterzubringen, nun müsse man über zusätzliche Mittel nachdenken, die auch Studierende einschließen. Die FDP möchte Entwickler derartiger Projekte von der Grunderwerbsteuer befreien, plädiert für die Umnutzung nicht mehr benötigter Gewerbeeinheiten und regt an, über eine neue Normenordnung für solche Unterkünfte nachzudenken.
Eine Vertreterin der Linksfraktion fand die Idee gemeinschaftlicher Wohnheime interessant, den Rest des Antrags nicht. Sie verwies auf die stark steigenden Mieten in Deutschland und forderte schnell mehr öffentlich finanzierte Wohnheimplätze. Außerdem müsse das Bafög erhöht werden: Es dürfe nicht der Geldbeutel der Eltern sein, der über die Aufnahme eines Studiums entscheidet.
Die Grünen möchten die Studierendenwerke stärken. Ein Abgeordneter forderte die Neuauflage eines Bund-Länder-Programms, über das entsprechend Fördermittel bereitgestellt werden sollen. Beim Thema Bafög regte er eine regionale Staffelung an, wie sie beim Wohngeld praktiziert werde.
Die Länder sah auch eine Vertreterin der Fraktion CDU/CSU in der Pflicht. Seit der Grundgesetzänderung im vergangenen Jahr erhielten die Länder wieder Unterstützung vom Bund für die soziale Wohnraumförderung. Die Finanzhilfen müssten die Länder nutzen, so die Abgeordnete. Schließlich lägen Kompetenz und Verantwortung bei den Ländern, auch deswegen seien die Oppositionsanträge abzulehnen. Ähnlich sah dies eine SPD-Abgeordnete. Sie machte eine "Ansage an die Länder: Ihr müsst handeln."
Die AfD-Fraktion lehnte die Anträge mit der Begründung ab, hier solle Klientelpolitik betrieben werden. Dabei bräuchten alle bezahlbaren Wohnraum, Familien genauso wie Studierende. "Es geht darum zu bauen, egal für wen", sagte der AfD-Abgeordnete.
Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen setzen sich für eine langfristige Friedenslösung in Bergkarabach im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie für eine nachhaltige Friedenslösung zwischen Armenien und Aserbaidschan ein. Es sei zu begrüßen, dass in der Region "nach der schwerwiegendsten Konflikteskalation der vergangenen Jahrzehnte seit dem 10. November 2020 die Waffen schweigen", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/24646), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordern sie die Bundesregierung unter anderem auf, "unter Federführung der Minsk-Gruppe der OSZE gemäß den Madrider Prinzipien zeitnah an einem dauerhaft friedenssichernden Rechtsstatus der Region Bergkarabach mitzuarbeiten, der gemäß den Prinzipien der Helsinki-Schlussakte ein dauerhaft friedliches und gleichberechtigtes Miteinander der dort lebenden Menschen ermöglicht".
Alle externen Akteure, insbesondere Russland und die Türkei seien aufzurufen, sich für eine solche verhandelte politische Lösung und den Erhalt des Waffenstillstands einzusetzen sowie die entsandten Friedenstruppen beziehungsweise die Beteiligung am Zentrum zur Überwachung des Waffenstillstands nur in den Grenzen des Mandats zur Sicherung des Waffenstillstands einzusetzen. Die Bundesregierung solle außerdem gegenüber internationalen Partnern dafür eintreten, "dass allen Flüchtlingen und Binnenvertriebenen aus der Region Bergkarabach und den umliegenden Provinzen das Recht auf Rückkehr in ihre angestammte Heimat ermöglicht und ein Leben in Sicherheit gewährt wird". Weitere Forderungen zielen auf die Einhaltung des Waffenstillstandes, den zügigen Austausch von Kriegsgefangenen und Gefallenen sowie auf Nothilfen und Zugang humanitärer Hilfe in das Gebiet im Kaukasus.
Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über eine mögliche Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. In der Kleinen Anfrage (19/24300) will sie unter anderem wissen, welche Stellungsnahmen zu dem Gesetzentwurf bei der Regierung eingegangen sind. Zudem möchte sie erfahren, ob und welche Regelungsvorschläge wortgleich oder inhaltsgleich in den Gesetzentwurf übernommen wurden.
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die wissenschaftliche Grundlage für die Gleichstellungspolitik. In einer Kleinen Anfrage (19/24342) möchte sie unter anderem wissen, welche Studien die Bundesregierung kennt oder in Auftrag gegeben hat, die darauf hinweisen, dass Jungen und Männer in Deutschland "strukturell privilegiert" seien, wie dies in der aktuellen Broschüre "Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer in Deutschland" des Bundesfamilienministerium behauptet werde. Zudem fragt sie nach Gesetzen und Verordnungen, durch die Jungen und Männer strukturell privilegiert werden oder durch die Mädchen und Frauen bevorzugt werden.