Berlin: (hib/PEZ) Der Bauausschuss macht die Zukunft der Innenstädte zum Thema einer Öffentlichen Anhörung. Am 13. Januar 2021 sollen Sachverständige dazu vor den Ausschussmitgliedern beziehungsweise virtuell Auskunft geben. Dies beschloss der Bauausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch.
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke ist im Innenausschuss mit einem Vorstoß zum "Gesundheitsschutz für Geflüchtete in Zeiten der Pandemie" gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit sowie der AfD- und der FDP-Fraktion lehnte das Gremium am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion (19/24364) ab.
In der Vorlage fordert Die Linke die Bundesregierung auf, sich gegenüber den Bundesländern dafür einzusetzen, dass Flüchtlinge "nach Möglichkeit dezentral untergebracht werden" und von einer Ausnahmebestimmung zur Beendigung einer verpflichtenden Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen häufiger Gebrauch gemacht wird. Zudem soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion gegenüber den Bundesländern auf die Einhaltung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Unterbringung von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften und auf alternative Unterbringungen etwa in Jugend- und Freizeitheimen drängen.
Zudem fordert die Linksfraktion einen Gesetzentwurf, mit dem die "Vorgaben zur verpflichtenden Unterbringung von Asylsuchenden beziehungsweise Geflüchteten in großen Erstaufnahmeeinrichtungen" zurückgenommen werden und eine möglichst dezentrale Unterbringung zur Regel gemacht wird. Auch soll sich die Bundesregierung laut Vorlage im Rahmen der Innenministerkonferenz für Abschiebungsstoppregelungen einsetzen, in deren Folge alle in Abschiebehaft befindlichen Personen entlassen werden sollen.
Ferner soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dem Antrag zufolge angewiesen werden, Überstellungen in andere EU-Staaten auszusetzen. Darüber hinaus plädiert die Fraktion für die Entwicklung "praxisnaher Modelle", wie Menschen ohne Aufenthaltsstatus "ein sicherer und anonymer Zugang zu Test-, Behandlungs- und Quarantänemöglichkeiten zur Verhinderung einer Weiterverbreitung etwaiger Infektionen und zur Behandlung individueller Erkrankungen im Zusammenhang der Corona-Pandemie gewährleistet werden kann".
Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, auf EU-Ebene der Einführung einer neuen Abgasnorm Euro 7 "entschieden entgegenzutreten". Der dazu vorgelegte Antrag (19/24647) steht am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestags.
Nach Aussage der AfD-Fraktion bereitet die Europäische Kommission die Einführung einer neuen Abgasnorm Euro 7 vor. Diese verschärfte Abgasnorm könne bereits 2025 in Kraft treten. Mit der Neugestaltung sollen den Angaben zufolge vor allem die Grenzwerte für Stickoxide so massiv gesenkt werden, "dass dieses faktisch ein Verbot der Zulassung für Kraftfahrzeug-Verbrennungsmoto
Bei der derzeit geltenden Abgasnorm Euro 6 lägen die Grenzwerte für Stickoxide bei 80 mg (Diesel) und 60 mg (Benziner) pro Kilometer, schreibt die AfD-Fraktion. Der in Rede stehende Vorschlag sehe einen einheitlichen Grenzwert von 30 mg pro Kilometer vor. "Dieses ist technisch kaum umsetzbar und bedeutet weitgehend ein Ende der Verbrennungsmotoren-Produktion
Berlin: (hib/JOH) Die Ernährungssituation in der Republik Tschad gibt laut Bundesregierung weiterhin in nahezu allen Regionen Anlass zur Sorge. Nur etwa ein Drittel des Staatsgebiets seien landwirtschaftlich nutzbar und davon nur vier Prozent für Ackerland und Dauerkulturen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/24425) auf eine Kleine Anfrage (19/23965) der AfD-Fraktion. Wiederholte Dürreperioden, voranschreitende Desertifikation, Bodenerosion und Überschwemmungen erschwerten die landwirtschaftlichen Tätigkeiten sowohl im Ackerbau als auch in der Viehwirtschaft zusätzlich.
Die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit der Republik Tschad sei seit 2008 aufgrund von Defiziten bei Demokratie und Menschenrechten ausgesetzt, heißt es in der Antwort weiter. Die EZ konzentriere sich seither auf die Förderung regierungsferner und bevölkerungsnaher Maßnahmen. Tschad sei Fokusland der Übergangshilfe, Teil der Sonderinitiative Flucht sowie der Sahel-Resilienz-Initiative mit dem Welternährungsprogramm. Hinzu kämen Vorhaben kirchlicher und privater Träger. Im Rahmen des Reformkonzepts "BMZ 2030" sei der Tschad der Partnerschaftskategorie "Nexus- und Friedenspartner" zugeordnet worden.
Berlin: (hib/JOH) Die wirtschaftliche Kooperation zwischen China und Deutschland im Rahmen der chinesischen "Belt and Road"-Initiative und der deutschen Entwicklungspolitik ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/24279). Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, in welchem finanziellen Umfang die deutschen Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit sowie deutsche Unternehmen seit 2013 in Projekte eingebunden sind, die der "Belt and Road"-Initiative zuzuordnen sind.