Berlin: (hib/CHB) Für eine effektive und unbürokratische Regulierung des legalen Handels mit Wildtieren spricht sich die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/24593) aus. Erreicht werden soll dies durch vereinfachte Dokumentations- und Meldepflichten, unkompliziert umsetzbare Mindeststandards und eine wirksame Vollzugskontrolle.
Der Antrag steht zusammen mit zwei Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktionen von CDU/CSU und SPD am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Hintergrund der Anträge ist der Kampf gegen Zoonosen, also gegen Krankheiten, die von Tieren auf den Menschen übertragen werden können.
Ein generelles Handelsverbot mit Wildtieren lehnt der FDP-Antrag ab, da dieses der weltweiten Lebenswirklichkeit nicht gerecht werde. Hingegen fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, den Online-Handel mit Wildtieren besser kontrollierbar zu machen. Außerdem soll die Bundesregierung wirksame Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung über Übertragungswege von Zoonosen fördern.
Berlin: (hib/PK) Dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) liegen nach Angaben der Bundesregierung keine Hinweise über Missstände im Bereich der Blutspende des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) vor. Das PEI betreue Einrichtungen des DRK bei Zulassungsverfahren für Blutkomponenten zur Transfusion, heißt es in der Antwort (19/24492) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23958) der FDP-Fraktion.
Darüber hinaus nähmen PEI-Experten regelmäßig an Inspektionen der DRK-Blutspendendienste vor Ort teil. Aufgrund der so gewonnenen Erkenntnisse gebe es keine Hinweise auf Missstände. Laut PEI sei auch die Versorgung mit Blutprodukten nicht gefährdet.
Berlin: (hib/PK) Die Gefahr einer Integration von RNA/DNA-Impfstoffen in das Genom menschlicher Körperzellen ist nach Angaben der Bundesregierung nach aktuellem Wissensstand nicht gegeben. Es ergäben sich auch keine ethischen Bedenken, heißt es in einer Antwort (19/24358) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23902) der AfD-Fraktion.
Die Entwicklung verschiedener Impfstoffprodukte auf Basis unterschiedlicher Technologieplattformen werde seitens der Bundesregierung unterstützt, weil damit eine größere Erfolgschance der klinischen Studien erreicht werde und Impfstoffprodukte voraussichtlich unterschiedliche Nutzen-Risiko-Verhältnisse in bestimmten Bevölkerungsgruppen zeigten.
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundespresseamt (BPA) im März 2020 unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei Medien um Korrekturen der Berichterstattungen hat ersuchen lassen. Zudem möchte sie in der Kleinen Anfrage (19/24355) wissen, aus welchen Anlässen das BPA ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen der Berichterstattungen hat ersuchen lassen.
Berlin: (hib/CHB) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/24335), mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung den Markthochlauf synthetischer Kraftstoffe erhöhen will. Außerdem möchte sie wissen, welche Auswirkungen die Novellierung des Brennstoffemissionshandelsgese
Berlin: (hib/JOH) Um die Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie in Kenia geht es in einer Kleinen Anfrage (19/24347) der AfD-Fraktion. Unter anderem fragen die Abgeordneten nach den Trinkwasservorräten und Maßnahmen der Bundesregierung in den jeweiligen Bereichen.
Berlin: (hib/JOH) Die Versorgungslage in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie in Mosambik, Südafrika, Tansania, Somalia und Kenia ist Thema von fünf Kleinen Anfragen (19/24408, 19/24409, 19/24354, 19/24353, 19/24347) der AfD-Fraktion. Darin geht es auch um Maßnahmen der deutschen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit sowie mögliche Ursachen für Versorgungsprobleme.