header-placeholder


image header
image
Screenshot 2020 09 17 11.19.21

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 24. November 2020

  1. Einen Monat mehr Elternzeit bei Frühgeburten
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf
  2. FDP: Neuordnung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
    Kultur und Medien/Antrag
  3. Gruppierungen mit der Bezeichnung Antifa
    Inneres und Heimat/Antwort
  4. FDP erkundigt sich nach Sprach-Kitas
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
  5. FDP fragt nach Teenagerschwangerschaften
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
  6. Korrekturbitten im März 2020
    Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
  7. FDP-Fraktion thematisiert digitalen Euro
    Finanzen/Kleine Anfrage
  8. Migrations- und Asylpaket der EU-Kommission
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. Einen Monat mehr Elternzeit bei Frühgeburten

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung will die Elternzeit bei Frühgeburten um einen Monat verlängern und die Möglichkeiten für Teilzeit flexibler gestalten. Der entsprechende Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (19/24438) sieht vor, dass der Bezug des Elterngeldes um einen weiteren Monat verlängert wird, wenn das Kind sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin oder früher zur Welt kommt. Dieser zusätzliche Basiselterngeld-Monat soll auch in zwei Elterngeld-Plus-Monate umgewandelt werden können. Zudem soll die erlaubte wöchentliche Arbeitszeit für Eltern, die während des Elterngeldbezuges in Teilzeit arbeiten, von 30 auf 32 Stunden angehoben werden. Der Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeit beider Eltern ermöglicht, soll künftig mit 24 bis 32 Wochenstunden statt mit bisher 25 bis 30 Wochenstunden, bezogen werden können.

Finanziert werden sollen die Änderungen durch eine Absenkung der Einkommensgrenze für den Bezug des Elterngeldes. So sollen Eltern, die gemeinsam über ein Jahreseinkommen von mehr als 300.000 Euro verfügen, kein Elterngeld mehr beziehen können. Bislang lag die Einkommensgrenze bei 500.000 Euro Jahreseinkommen. Nach Angaben der Regierung betrifft die Regelung etwa 7.000 der derzeitigen Bezieher des Elterngeldes. Dies entspricht einem Anteil von rund 0,4. Die Einkommensgrenze für Alleinerziehende soll unverändert bei 250.000 Euro liegen.



02. FDP: Neuordnung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) soll nach dem Willen der FDP-Fraktion als Dachorganisation aufgelöst werden und die bislang untergeordneten Institutionen Staatliche Museen zu Berlin und die Staatsbibliothek zu Berlin sollen in zwei eigenständige Stiftungen bürgerlichen Rechts eingebracht werden. In ihrem entsprechenden Antrag (19/24534) beruft sich die Fraktion auf das im Juli 2020 vorgelegte Gutachten des Wissenschaftsrats zur Zukunft der SPK. Nach Ansicht der Fraktion wird die Marke "Stiftung Preußischer Kulturbesitz" im In- und Ausland nicht im ausreichenden Maße wahrgenommen. Eine umfassende Reform könne die einzelnen Einrichtungen der SPK in die Lage versetzen, eigenverantwortlich, publikumsorientiert und als jeweils sichtbare Marke agieren. So soll nach den Vorstellungen der Liberalen geprüft werden, ob das bei der SPK angesiedelte Geheime Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz als unabhängiges Institut dem Bundesarchiv, das Ibero-Amerikanische Institut bei der Staatsbibliothek oder beim Max Planck Institut und das Staatliche Institut für Musikforschung bei den Staatlichen Museen, der Akademie der Wissenschaften oder Berliner Philharmonie angegliedert werden kann.

Die neu zu schaffenden Stiftungen sollen gut ausgestattete pädagogischen Abteilungen sowie Marketing- und Öffentlichkeitsabteilungen erhalten, fordert die FDP weiter. Zudem müsse der bauliche Sanierungsbedarf der einzelnen Liegenschaften geprüft und die notwendigen Sanierungen in absehbarer Zeit durchgeführt werden. Zudem müssten die Stiftungen unterstützt werden, bei Ausbau und der Modernisierung ihrer IT-Infrastruktur sowie bei der Digitalisierung ihrer Sammlungen.



03. Gruppierungen mit der Bezeichnung Antifa

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit der Bezeichnung "Antifa" befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24505) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/24073). Wie die Bundesregierung darin darlegt, wird nach Gewalttaten oder Ausschreitungen von Linksextremisten, aber auch bei Aufrufen oder Kundgebungen, die sich gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche "Faschisten" richten, häufig von "der Antifa" gesprochen, geschrieben oder gar ihr Verbot gefordert. Tatsächlich tauchten in diesen Zusammenhängen oftmals verschiedene regionale Gruppierungen auf, die das Wort "Antifa" in ihrem Namen tragen. Auch sei das "Antifa"- Symbol regelmäßig bei Demonstrationen, Veranstaltungen, auf Plakaten oder im Internet zu sehen.

Wer in Bezug auf den Linksextremismus von "der Antifa" spricht, meine damit die "Antifaschistische Aktion", schreibt die Bundesregierung weiter. Ihrer Kenntnis nach gebe es in Deutschland mehrere lokale Gruppierungen und Initiativen, die sich in lockeren Verbindungen, oft zeitlich begrenzt und mit wechselnden Personen unter dieser Bezeichnung zusammenfinden. "Eine Organisation, die die Bezeichnung ,Antifa' als Alleinstellungsmerkmal führt, bundesweit in klar umgrenzten, zumindest für eine gewisse Dauer verfestigten Strukturen agiert und über klare Mitgliedschaften verfügt, gibt es dagegen nach Kenntnis der Bundesregierung nach wie vor nicht", heißt es in der Antwort ferner.

Für die Sicherheitsbehörden des Bundes ist in diesem Zusammenhang laut Vorlage der autonome "Antifaschismus" beziehungsweise das linksextremistische Aktionsfeld "Antifaschismus" relevant. So riefen unter dem Motto "Antifa heißt Angriff" insbesondere autonome Linksextremisten regelmäßig zu von ihnen so bezeichneten "Gegenaktionen" zum Nachteil ihrer Meinung nach "faschistischer" Personen, Gruppen oder Institutionen auf. Gemeint sei damit "letztlich nichts anderes als die Begehung von Straftaten wie Sachbeschädigungen, Brandstiftungen oder teils erheblicher Körperverletzungen, bei denen in Einzelfällen auch der Tod von Menschen in Kauf genommen wird".

Neben dem unabhängigen Agieren in kleinen Gruppen mit der wechselnden Beteiligung von besonders gewaltbereiten Linksextremisten wird der "antifaschistische Kampf" den Angaben zufolge auch in bundesweiten linksextremistischen Bündnissen und Kampagnen organisiert. Ein Beispiel sei "das kommunistische ,...ums Ganze!'-Bündnis mit seiner Kampagne ,Nationalismus ist keine Alternative'". Bei dem Bündnis handele es sich um einen Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene, die ihre Kräfte mit dem Ziel bündelten, überregional wahrnehmbar und handlungsfähig zu sein.

Wie die Bundesregierung zudem ausführt, begegnen die Sicherheitsbehörden "militanten Aktionen und Straftaten gewaltbereiter Linksextremisten, die diese im Rahmen ihres ,antifaschistischen Kampfes' verüben, vor allem durch eine priorisierte Bearbeitung des autonomen Spektrums, dem diese Kleingruppen entstammen".



04. FDP erkundigt sich nach Sprach-Kitas

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die sogenannten Sprach-Kitas. In einer Kleinen Anfrage (19/24278) will sie unter anderem wissen, wie viele dieser Sprach-Kitas bundesweit existieren und wo sich diese befinden. Zudem möchte sie erfahren, wie viele der Kinder, die seit 2016 durch das "Sprach-Kitas"-Bundesprogramm gefördert wurden, einen Migrationshintergrund haben.



05. FDP fragt nach Teenagerschwangerschaften

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach Teenagerschwangerschaften in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (19/24173) will sie unter anderem wissen, wie viele minderjährige Frauen in den vergangenen zehn Jahren Kinder zur Welt gebracht haben und bei wie vielen dieser Geburten keine Vaterschaft eingetragen wurde. Zudem möchte sie erfahren, wie viele Amtsvormundschaften des Jugendamtes in Fällen minderjähriger Elternschaft es gab.



06. Korrekturbitten im März 2020

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im März 2020 unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/24414) danach, aus welchen Anlässen es im selben Zeitraum ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen.



07. FDP-Fraktion thematisiert digitalen Euro

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Digitaler Euro" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/24325). Wie die Fraktion darin ausführt, hat die Europäische Zentralbank (EZB) im Oktober 2020 einen Bericht über die mögliche Ausgabe eines digitalen Euro veröffentlicht. Nach Angaben der Bundesbank seien zudem am 12. Oktober ein öffentliches Konsultationsverfahren sowie eine gleichzeitig beginnende Testphase des digitalen Euro eingeleitet worden.

Wissen will die Fraktion, ob die Bundesregierung gegenüber der EZB eine eigene Position hinsichtlich der Ausgestaltung eines digitalen Euro formuliert hat. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, ob die Bundesregierung Kenntnisse über die in Deutschland gehaltenen Bargeldbestände hat und wie sich gegebenenfalls die Bargeldbestände im Jahr 2020 entwickelt haben.



08. Migrations- und Asylpaket der EU-Kommission

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Das im September von der EU-Kommission vorgelegte "neue Migrations- und Asylpaket" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24529). Darin erkundigt sie sich danach, wie gegenwärtig die Eckpunkte des Standpunkts der Bundesregierung in den Verhandlungen des Migrations- und Asylpakets lauten. Auch fragt sie, welche zentralen Positionen der Europäischen Kommission die Bundesregierung teilt und welche sie ablehnt. Ferner will sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, "dass ,die Förderung einer gut gesteuerten legalen Migration' einen guten Weg zur ,Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration'" darstellt.