Berlin: (hib/PST) Deutschland wird nach jetzigem Stand aus dem europäischen Aufbauplan "Next Generation EU" im Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro ausschließlich Zuschüsse und keine Kredite beantragen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23976) auf eine Kleine Anfrage (19/23388) der FDP-Fraktion. Die Verteilung der Zuschüsse stehe noch nicht endgültig fest, siebzig Prozent der Mittel seien aber an eine Formel gebunden, teilt die Regierung darin mit. Daraus erhalte Deutschland 2021 nach aktuellen Berechnungen der EU-Kommission rund 15 Milliarden Euro.
Der noch nicht beschlossene Entwurf für die EU-Verordnung zur Umsetzung des Aufbauplans sehe vor, dass die Regierungen bis zum 30. April 2021 einen nationalen Aufbau- und Resilienzplan an die EU-Kommission senden müssen, die ihn dann prüfe, führt die Bundesregierung aus. Mit einer ersten Auszahlung sei Mitte 2021 zu rechnen. In Erwartung dessen seien 2,25 Milliarden Euro als Einnahme im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 verbucht. Die zu erwartenden Gelder sollten nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 ausschließlich für vom Bund finanzierte Vorhaben eingesetzt werden und nicht den Ländern zufließen.
Berlin: (hib/PST) Nach Betrugsvorwürfen gegen den Finanzdienstleister Grenke AG, über die "Der Spiegel" am 15. September 2020 berichtete hatte, sei die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) umgehend tätig geworden, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23637) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23091). In den Tagen ab der Veröffentlichung seien bei der BaFin zudem mehrere Hinweise eingegangen, darunter auch von dem britischen Investor Fraser Perring, der Berichten zufolge bereits 2016 unter Pseudonym Vorwürfe gegen Wirecard erhoben hatte. Die BaFin habe ab dem 16.September mit den beschuldigten Unternehmen gesprochen und Unterlagen angefordert, schreibt die Regierung, sowie am 25. September eine Sonderprüfung angeordnet. Diese umfasse auch nachgeordnete Institute, insbesondere die Grenke Bank, gegen die Geldwäschevorwürfe vorliegen. Die BaFin habe auch die Prüfung des Konzernabschlusses von der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung übernommen. Die Prüfungen seien noch nicht abgeschlossen.
Im Unterschied zur Wirecard AG unterliege die Grenke AG "auf Gruppenebene vollumfänglich der laufenden Aufsicht der BaFin", teilt die Bundesregierung mit. Dies erleichtere die Verfolgung von Vorwürfen wie Bilanzbetrug und unrichtiger Information der Finanzmärkte. Die Grenke-Gruppe ist vor allem im Leasing-Geschäft tätig.
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die Möglichkeit zum Verlustvortrag bei der Körperschaftsteuer wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu erweitern. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (19/23866) auf eine Kleine Anfrage (19/23474) der FDP-Fraktion. Diese hatte insbesondere nach erweiterten Möglichkeiten gefragt, das teilweise oder vollständige Entfallen des Verlustvortrags nach einem Beteiligungserwerb, der sich als verlustbringend erweist, zu verhindern. Dazu erklärt die Bundesregierung, der Gesetzgeber habe mit der Konzernklausel, der Stille-Reserven-Klausel, der Sanierungsklausel sowie mit Paragraf 8d des Körperschaftsteuergesetzes "hinreichend Möglichkeiten zum Erhalt der bisher nicht genutzten Verluste im Fall eines Anteilseignerwechsels geschaffen". Genannter Paragraf 8d, der Körperschaften die Möglichkeit geben soll, das teilweise oder vollständige Entfallen des steuerlichen Verlustvortrags nach einem schädlichen Beteiligungserwerb zu verhindern, steht im Mittelpunkt der FDP-Anfrage. Dabei geht es darum, ob seine Anwendbarkeit unter den Bedingungen der Krise erweitert werden soll. Gegen eine solche Rechtsänderung spricht sich die Regierung in ihrer Antwort aus.
Berlin: (hib/MWO) Die Tätigkeit der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr in Zeiten von Corona ist Thema eine Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/24317). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Anträge seit Beginn des Jahres 2020 bei der Schlichtungsstelle eingegangen sind und wie die Bundesregierung die derzeitige Auslastung der Schlichtungsstelle betreffend der Anzahl der bei ihr eingegangenen Anträge beurteilt. Sie verweisen auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21992), der zufolge bei der Universalschlichtungsstelle des Bundes seit Jahresbeginn ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen sei. Vor diesem Hintergrund sei es fraglich, ob diese Entwicklung im Zusammenhang mit der derzeitigen COVID-19-Pandemie und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen auch bei anderen Schlichtungsstellen, wie etwa der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr, vorliegt.
Berlin: (hib/MWO) Nach dem Anstieg von Zwangsehen, Kinderehen, Frühschwangerschaften und weiblicher Genitalverstümmelung während der Corona-Pandemie erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24415). Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, wie sich die Zahl der in Deutschland lebenden minderjährigen ausländischen Personen mit dem Familienstand "verheiratet" seit dem 31. August 2019 entwickelt hat und wie hoch und auf welcher Grundlage die Bundesregierung die Dunkelziffer von sogenannten "nichtamtlichen" beziehungsweise religiösen Kindereheschließungen einschätzt. Weiter fragen sie, ob die Bundesregierung die Entwicklung der Zahlen der sogenannten Kinderehen auch in den während der Corona-Pandemie gemachten Einschränkungen begründet sieht. In der Anfrage wird auf einen Bericht der Kinderrechtsorganisation "Save the children" verwiesen, die die Fortschritte für die Rechte von Mädchen durch die Corona-Pandemie als akut gefährdet ansehe.